Mit ‘Rechtsterror’ getaggte Beiträge

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Am 7. Januar 2005 verbrennt in einer gefliesten Polizeizelle ein an Händen und Füßen gefesselter 36-jähriger Afrikaner, der aus Sierra Leone stammende und vor dem dortigen Bürgerkrieg geflüchtete Oury Jalloh.

Er war laut Aussagen der Polizei wegen Volltrunkenheit und Belästigung von Passantinnen sowie Widerstandes festgenommen worden. Die Tatsache, dass dieser junge Mann in der Verzweiflung der ungesicherten und ausgegrenzten Lebenssituation zum Alkohol griff, wurde ihm zum tödlichen Verhängnis, der „Polizeigewahrsam“ lieferte ihn offenkundig in Hände, die gnadenlos waren. Hier sollen die Einzelheiten, die aus den unten angeführten Internet-Links gut ersichtlich sind, nicht behandelt werden, auch nicht der unbefriedigende und unselige Verlauf der bisherigen „hilflosen“ Versuche der juristischen „Aufarbeitung“ (siehe die Links unten). Hier stellt sich eine andere Frage:

Staat im Staate?

Wir haben schon im Verlauf der bisherigen Enthüllungen zur Zwickauer Mordbande und der offenkundigen Unterstützung aus Bereichen des „Verfassungsschutzes“ (http://tinyurl.com/8a35ykh) den Eindruck bekommen müssen, dass es einen „Verfassungsschutz“ im Verfassungsschutz gibt, der das genaue Gegenteil des vorgeblichen Zwecks verfolgt. Dies kann vernünftig nur im Sinne des „tiefen Staates“ interpretiert werden, im Sinne dessen, was man in der jüngeren europäischen Geschichte unter das von US-amerikanischen „Diensten“ ins Leben gerufene und gesteuerte „Gladio“-Unwesen subsummiert, und was offenkundig das Ende des „Kalten Krieges“ überlebt hat (http://tinyurl.com/7mxe7k6). Diese Strukturen haben nicht nur die Geheimdienste Deutschlands wie auch anderer westeuropäischer Staaten mit einer inneren „Doppelung“ versehen, sondern auch durchaus die Polizei, wahrscheinlich auch Teile der Justiz betroffen. Dabei ist auf diesem Internet-Blog ausgeführt worden, was besonders die „neuen Bundesländer“ zum Ziel dieses Unwesen gemacht haben könnte. Diese „Schattenwelt“ rekrutierte (von Anbeginn an) insbesondere Rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Elemente.

Terror

Diese beschriebenen Kräfte entwickeln natürlich auch „Eigendynamik“ und folgen ihren menschenverachtenden Gefühlen wie Denkschemata. In diesen liegen auch „Bestrafungsfantasien“ wie sie sich weiland in den USA in grauenhafter Lynch-„Justiz“ ausgetobt haben. Es mag auch menschenverachtende Quälerei „aus dem Ruder gelaufen“ sein. Aber, ob von Vornherein angestrebt oder nicht, der Vorgang erzeugt insbesondere durch die nicht wirklich stattfindende gerichtliche Ahndung Angst und Schrecken besonders unter Afrikanischen Migranten. Er steht in einer Linie mit den rassistischen Morden durch die „Zwickauer Zelle“, dem Terror des Rechtsradikalismus gegen Linke, gegen alle Minderheiten, überhaupt gegen Menschen, die sich nicht dem „Mainstream“ zuordnen lassen. Er könnte aber hier speziell Menschen aus anderen Kontinenten zeigen wollen, wie gefährlich es ist, in die „Festung Europa“ „einzudringen“. Da fällt es schwer, hier keinen Zusammenhang zu sehen!

und mehr Terror

Am 7. Januar dieses Jahres fand eine Gedenkkundgebung zum Tode von Oury Jalloh in Dessau statt. Als wolle die Polizei noch einmal zeigen, „wer Herr im Hause“ ist, trat sie mit einem gewaltigen Aufgebot an. So  fand dann offenbar eine polizeiliche Gewaltorgie satt, bei der Demonstranten verletzt wurden. Die Fragen werden dadurch nicht weniger (http://vimeo.com/34900515)!

Andreas Schlüter

Zum Fall Oury Jalloh:

http://www.jungewelt.de/2012/01-07/028.php?sstr=Oury%7CJalloh

http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/presse/

http://www.youtube.com/watch?v=F2-D4sRKkBg&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=KowCoqFRYxs&feature=related

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1333198/Der-raetselhafte-Brandtod-des-Asylbewerbers-Oury-Jalloh.html

http://www.prozessouryjalloh.de/

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5092137,00.html

http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar533.html

http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008

http://www.youtube.com/watch?v=EiKkKUyzXz4&feature=related

Polizeibrutalität auf der Kundgebung am 7. Januar 2012:

http://www.jungewelt.de/2012/01-09/055.php?sstr=Oury%7CJalloh

http://www.jungewelt.de/2012/01-10/038.php?sstr=Oury%7CJalloh

http://www.jungewelt.de/2012/01-16/033.php?sstr=Oury%7CJalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/214987.sieben-jahre-ohne-gewissheit.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215098.sieben-lange-jahre.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215028.mordthese-laesst-sicherungen-durchbrennen.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215176.minister-versetzt-beamten-nach-demo-einsatz.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215365.versetzung-nach-pruegeldemo-verteidigt.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/215496.ein-schlag-ins-gesicht.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.neues-deutschland.de/artikel/216012.eskalation-in-dessau.html?sstr=Oury|Jalloh

http://www.taz.de/!85273/

http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh.html

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/01/10/pm-der-fraktion-die-linke-zu-vorfallen-in-dessau/

http://thevoiceforum.org/node/2374

Zum rassistischen Rechtsterror und „Gladio“:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/18/richter-adam-nachdenkliches-zum-hintergrund-der-zwickauer-zelle/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/15/gedanken-zum-psycho-profil-der-%e2%80%9ezwickauer-zelle%e2%80%9c-und-zu-den-deutschen-%e2%80%9ediensten%e2%80%9c/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/28/ein-bedeutender-teil-der-terror-geschichte/

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Ja mei, eben mussten wir uns noch Sorgen machen, ob nicht Verfassungsschutz und „Zwickauer Zelle“ ein und dasselbe wären (tiefer blickende Zeitgenossen wie ich sehen das differenzierter und wissen, dass nur Teile der Dienste und sonstiger Behörden eine Rolle im „Gladio-Netzwerk“ spielen). Aber nun können wir beruhigt sein, die wahre Gefahr geht von italienischen Anarchisten, die ja auch bekanntlich den Hauptbahnhof in Bologna gesprengt haben (kleiner, natürlich  ziemlich unangebrachter Scherz, Entschuldigung,  die Wahrheit sah so aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna_1980), und von den Überresten der „Sauerland Zelle“ aus.

Nur sehr schlichte Gemüter mögen diese Koinzidenz als der Tatsache geschuldet sehen, dass die Welt eben voll von Terror verschiedenster Provenienz sei. Und stellen dann vielleicht sonderbar beruhigt fest, dass die gefährlichsten Terroristen eben doch Anarchisten und Turban-Träger sind.

Was ist passiert?

Nun, dem allseits beliebten Herrn Ackermann ist wohl eine Briefbombe zugedacht gewesen, die natürlich rechtzeitig abgefangen wurde, und oh heilige Einfalt, obwohl angeblich voll funktionsfähig, im Innern ein Bekennerschreiben einer dubiosen italienischen Anarchisten-Gruppe enthielt (http://tinyurl.com/cdkgp7j). Man sage mir nicht, der Mann hätte das verdient, um die Müdigkeit meines Protestes als klammheimliche Freude zu deuten. Vielleicht mag er das verdient haben, aber die Gesellschaft hat nicht unbedingt die Ablenkung von der nötigen Beschäftigung mit Terrornetzen des Typs Gladio (http://www.youtube.com/watch?v=w9HQBaiIChk) verdient. Ja, und als ob es nicht genug wäre, nun wird auch noch ein angebliches Mitglied der obskuren „Sauerland Gruppe“ ausgegraben und verhaftet (http://tinyurl.com/7jngmyo). Wem bliebe da noch Zeit, sich mit dem popligen Rechtsterror zu beschäftigen, wenn so staattragende Figuren wie Ackermann auf dem Spiele stehen, oder die Machtergreifung durch Al Kaida (die allerdings genug damit zu tun haben dürfte, die vom Westen herbei gebombte Neuorganisation Libyens zu managen) drohte. Dass hier eine Zelle Nebelbomben werfen könnte, wäre dem mit dem Phänomen des Staatsterrorismus vertrauten Zeitgenossen eine nicht wenig plausible Vermutung

Zwei (oder drei) Fliegen mit einer Klappe?

Nun hat die Ackermann-Story natürlich noch den „Vorteil“, dass man damit versuchen kann, die sozial für die Mächtigen nicht ganz wenig bedrohliche „Occupy-Bewegung“ in Verruf zu bringen, was man sicher auch versuchen wird. Aber man muss noch eine weitere Möglichkeit zum vermeintlichen Ackermann-Attentat in Betracht ziehen. Am 30. November 1989 wurde der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen in Bad Homburg ermordet. Das Attentat wurde der RAF zugeschoben. 1987 hatte Herrhausen bereits auf einer Tagung in Washington den Schuldenerlass für die „Entwicklungsländer“ gefordert, was die US Banken härter getroffen hätte als die Deutsche Bank. Nun möchte man meinen, das sei eine Petitesse für etwas undifferenzierte RAF-Mitglieder (wenn es diese denn überhaupt noch gegeben hätte) gewesen. Jedenfalls gab und gibt es recht stichhaltige Erwägungen dazu, dass die Ermordung (vielleicht sogar über Infiltration von orientierungslosen Rest-RAFlern) organisiert worden sein könnte (http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Herrhausen).

Wie unklar solche Gemengelagen nun „von Natur aus“ immer sind, erwies sich dann aber der gute Josef Ackermann in einem Gespräch mit Maybritt Illner als gefährlich unbefangener Plauderer. Als er nämlich zum Thema Schuldenerlass von ihr gefragt wurde, ob er nicht solche Forderung auch stellen könne, antwortete er lächelnd: „also ich glaube, es wäre mir genau so gegangen wie Herrn Herrhausen“ (http://www.youtube.com/watch?v=jQEgpCea4yM)! Nun tritt der Mann demnächst „ins Glied zurück“ (nicht der Normalbevölkerung, aber in die Reihen der hochvermögenden „Exler“). Kann es da nicht sein, dass er noch unbefangener werden könnte? Wäre da nicht so eine nette Warnung angebracht?

Und, „à la bonne heure“, da hätte man mit der Ackermann-Chose gleich drei Fliegen auf einen Streich erlegt! Ja, da merkt man wieder, wie nützlich die alte Kriminalkommissars-Frage „cui bon?“ (wem nützt es?) ist.

PS: und dann kann man sich auch gleich mal fragen, was am sogenannten „Links-Terror“ wirklich „links“ war. Das betrifft einesteils die Frage der Aktionen „unter falscher Flagge“, anderseits auch die Frage, ob nicht ähnlich wie die rechtsextreme Szene auch die wirklich gewaltbereiten Teile der RAF-Szene infiltrations- und inspirationsfähig war. Illusionen von jungen Menschen, die zu Recht die Welt verändern wollen (zum Glück) lassen sich manchmal noch überzeugender manipulieren. Und wenn es gelingt, dann auch noch in politischer Theorie völlig unbedarfte anzufeuern und zu steuern, dann hat man irgendwann eine „wunderschöne“ Szenerie, die es erlaubt, unbotmäßige Funktionsträger auszuschalten und einzuschüchtern. Und dann gibt´s vielleicht noch die Möglichkeit, Leute, die an gewalttätigen Aktionen beteiligt waren, ganz am Band zu haben und schließlich völlig für eigene Zwecke einzuspannen.

Ach, gab´s da nicht mal einen, der vom „Steine-Werfer“ zum Freund von Madleine Albright aufstieg und sich zum Bomben auf Serbien bereit fand, einen, der heute ein gesuchter Vortragsredner des Imperiums ist?

Andreas Schlüter

Zur letzten Frage noch ein paar Links:

http://www.youtube.com/watch?v=mfSqwoXobjM&NR=1&feature=endscreen

http://www.youtube.com/watch?v=m30vYCjviUY&feature=related

und in etwas dubiosem Themenumfeld einige nicht uninteressante Gedanken:

 http://www.commonwood.de/Spirit/RAF.htm

 

Nur für starke Nerven (so wie die Wirklichkeit)!

Manche haben den Zugang bisher nicht gefunden,

V auf „enter_click“ hier drunter clicken! V

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Andreas Schlüter

Es ist wesentlich das Verdienst des Schweizer Historikers Daniele Ganser (http://www.danieleganser.ch/), das Treiben der insbesondere von den USA und Großbritannien aus gesteuerten „NATO Geheimarmeen in Europa“ (nach der italienischen Variante allgemein als „Gladio“ apostrophiert) des Kalten Krieges studiert und dargestellt zu haben (http://tinyurl.com/5dmeqw) und (http://tinyurl.com/3qrjxtt).

Eine breite Blutspur

Diese gegen alles Linke gerichteten Terror- und Mordbanden zeichnen wohl nicht nur für individuelle Mordaktionen, sondern auch für spektakuläre Anschläge wie z. B. am 2. August 1980 den auf den Hauptbahnhof von Bologna (http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_von_Bologna_1980) mit 85 Toten und 200 Verletzten sowie auf das Münchner Oktoberfest am 26. Oktober 1980 mit 13 Toten und 211 teils schwer Verletzten (http://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat , zum Gundolf Köhler: http://www.youtube.com/watch?v=-5-_iKgZGVw) verantwortlich. Es ging darum, solche Anschläge linken Gruppen anzulasten, aber auch teils darum, einfach breite gesellschaftliche Verunsicherung sowie den Ruf nach repressiven Maßnahmen zu wecken. Zwar waren die Aktionen in den Westeuropäischen Ländern nicht so ausgedehnt wie in Griechenland und der Türkei, hinterließen aber auch eine breite blutige Spur.

Nicht nur „Stay Behind Armeen“

Die Geheimarmeen waren ursprünglich als „Stay Behind Armeen“ für den Fall einer Sowjetischen Invasion Westeuropas gegründet worden, wurden aber auch weiterbetrieben, als längst klar war, dass die Sowjetunion weder Kraft noch Willen zu einer solchen Invasion hätten und dienten eben der Beeinflussung von Politik und der Verunsicherung der Bevölkerung. Schon vor diesem Hintergrund wäre die Annahme, dass diese Organisationen mit dem Ende des Kalten Krieges wirklich aufgelöst worden seien oder nicht alsbald wiederbelebt worden wären, ohne zwingende Folgerichtigkeit.

Bereits die gewaltigen Sprengstoff- bzw. Waffenfunde am 21. Januar in Becherbach und rund zwei Wochen später im saarländischen Beckingen mit dort rund 100 Schusswaffen (http://tinyurl.com/3vhjwns) mussten den Verdacht nähern, dass es sich hier zumindest um materielle wie personelle Überreste von „Gladio“ handeln könne. So gerne, wie bei Terror durch die Mainstream-Medien in islamische oder – wie im „Polonium-Fall“ – in russische Richtung spekuliert wird, so wenig tauchte damals diese Fragestellung nach Gladio auf. Auch der grausame Anschlag in Norwegen ließ keinen der Mainstream-Journalisten öffentlich die Frage nach einer möglichen Verbindung zu „Gladio“-ähnlichen Strukturen stellen (http://tinyurl.com/3mtlguw).

Zahlreiche Morde

Mit mindestens 9 Morden an ausländischen bzw. ausländisch-stämmigen Imbissbuden-Besitzern und an einer jungen Polizistin sowie möglicherweise mit weiteren Anschlägen steht nun eine Bande in Verbindung, von denen zwei Mitglieder (genannt Uwe M. und Uwe B.) sich angeblich selbst in einem Wohnwagen erschossen haben, und deren drittes Mitglied (Beate Z. genannt) ein Haus in die Luft gesprengt hat, um Spuren zu verwischen, und sich dann selbst gestellt hat (zu Einzelheiten aus der Presse siehe Links unten). Es passt eigentlich nicht zu einer individuellen Tätergruppe, mag sie auch „Verbindungen“ zum Rechtsextremismus haben, wenn man sich stellt, nicht gerade die Beweise mitzubringen, sondern sie zu vernichten. Auch ist die scheinbare Verbindung zum Rechtsextremismus nicht angetan, „Gladio“-Gedanken auszuräumen, denn auch das Münchner Attentat wurde durch „simplen“ Rechtsextremismus „erklärt“. Es sind insbesondere die dubiosen Verbindungen zu „Diensten“, die einen zusätzlich aufmerken lassen. Nach neuesten Meldungen verlangt die Verdächtige nun die „Kronzeugenregelung“. So „schleust“ man jemanden aus der „Szene“ und entzieht diejenige weiteren Recherchen.

„Rechter Terror“ mit „Diensten“ verquickt

Sogar der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), äußerte der „Mitteldeutschen Zeitung“ gegenüber, „es sei „nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutz-Problem ergibt“.“ Der Geheimdienst könne mehr über die Hintergründe der Taten gewusst haben. „Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant“, ließ Uhl verlauten (Yahoo-Nachrichten, 5). Nach dieser Quelle tat auch Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) Zweifel am korrekten Verhalten der Behörden kund.

Thomas Sippel, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, habe dem Magazin „Focus“ gegenüber geäußert, „er habe bei seinem Amtsantritt prüfen lassen, ob die drei mutmaßlichen Terroristen als Informanten des Verfassungsschutzes gearbeitet hätten. Darauf hätten sich keine Hinweise ergeben, gleichwohl seien letzte Zweifel nicht beseitigt worden“. Er soll es als „ungewöhnlich aber denkbar“ bezeichnete haben, „dass sein Vorgänger Quellen „auf eigene Rechnung“ unterhalten habe.“ (Vorarlberg Online, 3).

Zum Verständnis

Was hätten „Dienste“ als verlängerter Arm der eigentlichen Macht nun von rechtem Terror zu gewinnen, sei es, dass sie direkt Menschen aus diesem widerlichen Sumpf rekrutieren, sei es, dass sie Taten als diesem zuzurechnen ausgeben? Da Antwort ist nicht wirklich schwierig. Die Welt wie diese Gesellschaft haben sich tatsächlich mit entfesseltem Kapitalismus, mit der durch ihn verursachten Umweltkatastrophe, mit gesellschaftlicher Ausplünderung und Kriegsgefahr auseinanderzusetzen. Rechtsterroristische Exzesse lenken von diesen Problemen ab, treiben Linke nicht nur immer wieder in die gebetsmühlenartig beschworene Einigkeit „mit allen demokratischen Parteien“ (die am Debakel wesentlich beteiligt sind), auch, wenn zum Glück bei Wahlen immer weniger Menschen den rechtsextremen Rattenfängern hinterher laufen. Die rechtsextreme Gefahr macht die Bürgerinnen und Bürger den Versuchen polizeistaatlicher Überwachung gegenüber gefügiger. Ausländerfeindliche Morde spalten die ausländisch-stämmigen Communities weiter von der übrigen Gesellschaft ab und lassen sie sich vielleicht in Misstrauen weiter isolieren.

Und wieso „Gladio“?

Dies würde als Motiv für „Dienste“ schon eine ganze Menge abgeben. Vergessen darf man dabei nun nicht, dass kaum staatliche Organisation in Deutschland gibt, die so eng mit „dem großen Bruder“ verbandelt sind, wie es eben die „Dienste“ sind. Es waren die Geheimdienste wie rechtsradikale Organisationen, deren sich das „Imperium“ die ganze Nachkriegsgeschichte hindurch im Zusammenhang mit den NATO Geheimarmeen bedient hat. Aber, es ist zu befürchten, dass der „brave deutsche Michel“ sich die Zipfelmütze weiter über die Augen und Ohren zieht und murmelt: „Verschwörungstheorie!“.

Andreas Schlüter

Links zu Berichten über die Tätergruppe:

1) http://www.tagesschau.de/inland/polizistenmord114.html

2) http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/3768404-6/deutsche-rechtsterror-gruppe-geheimdienste-geraten-unter-druck.csp

3) http://www.vol.at/mordserie-durch-rechtsterror-gruppe-geheimdienste-unter-druck/3087430

4) http://www.n-tv.de/politik/Sorge-vor-Rechtsterrorismus-waechst-article4752676.html

5) http://de.nachrichten.yahoo.com/verdacht-rechtsterrorismus-zwickauer-trio-084256603.html