Mit ‘Ostblock’ getaggte Beiträge

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Man mag mich als Miesmacher abtun, aber ich sehe nicht viel Grund zum Feiern, nicht mehr Grund als letztes Jahr (1), eher noch weniger. Ja, sicher ist es erfreulich, dass familiäre Bande zwischen den Menschen eines Volkes wieder zusammengeknüpft werden konnten, auch, wenn dabei nicht so selten ebenso innerfamiliäre Streitereien wieder auflebten. Sicher ist es gut, dass die hochgefährliche nukleare Konfrontation des Kalten Krieges zwischenzeitlich beendet wurde. Aber ist sie nicht durch die wütenden Versuche der US-Machtelite, die Welt zu kontrollieren schon wieder da (2)? Und gerade wollen die USA neue Atomwaffen auf deutschem Boden stationienen (2a).

Die beiden Teile dieses Landes hatten auf je unterschiedlicher Grundlage einen hohen Grad an sozialer Sicherheit – auch, wenn es viele Gründe gab, sich je über politische Gegebenheiten zu ärgern. Dahin sind die sozialen Sicherheiten, in Ost wie in West. Neoliberale Globalisierung und „Eigenverantwortung“ regieren die Szene. HARTZ IV und Rendite-Erwartungen sind die gesellschaftlichen Leitlinien (3).

auch die gesellschaftliche Entwicklung sitzt hier ein!

auch die gesellschaftliche Entwicklung sitzt hier ein!

Die Universitäten sind von linkem Lehrpersonal wie von linken Regungen der Studenten weitgehend „gesäubert“, seitens der Studenten ohne große Gewalt gegen sie, sondern basierend auf Medienverblödung, induziertem Konsumrausch und Karrieredruck, die akademische Jugend der „Generation Praktikum“ hat keine Zeit für „alberne Gesellschaftskritik“ (4)!

Und es droht auch noch die endgültige Unterwerfung unter die Prinzipien des US-geführten globalisierten „Neoliberalismus“ in Gestalt von TTIP!

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Im politischen Geschehen spielen linke Parteien kaum noch eine Rolle, zugegeben, DIE LINKE (meine eigene Partei) ist da, aber große Teile der mittleren und höheren Ebene sind damit beschäftigt, dem Mainstream zu beweisen, dass sie „eine ganz normale Partei“ seien (wie kann eine Partei, die sich der gesellschaftlichen Gerechtigkeit und dem Frieden verschrieben hat, das sein?) und der „Staatsraison“ zu huldigen, u. a. dadurch, dass man die rassistische Besatzungspolitik Israels hofiert (5).

Insgesamt sind Demokratie und Souveränität (des Volkes) keine Werte, die derzeit obenan stehen (6). Und was ist mit dem hehren Nachkriegs-Grundsatz: von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“? Nun, zugestanden, aus dem Irakkrieg hat sich die Schröder-Regierung zu dreiviertel herausgehalten (nachdem sie die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens mitmachte und sich dem Afghanistan-Abenteuer anschloss. Bei der Sicherheitsrats-Abstimmung zur „Flugverbotszone“ über Libyen (eine orwellsches Wort, denn eine Flugverbotszone gegen NATO-Flugzeuge hätte es gebraucht) hat sich die CDU/FDP Regierung immerhin enthalten, um dafür von den olivgrünen Heuchlern und Teilen der SPD abgewatscht zu werden (7). Zusammen mit der französischen Regierung versucht die heutige CDU/SPD Regierung immerhin den Ukraine-Konflikt einzudämmen, zusammen mit der Ukraine und Russland, was vielleicht nicht ganz ungefährlich ist (8).

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Aber immer wieder geht man der US-Politik und der NATO bei den imperialen Kriegen entweder zur Hand, oder man erlaubt ihnen, deutschen Boden und hiesige Einrichtungen für die Kriege und die Destabilisierung und Zerstörung Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zu nutzen! Dabei folgt man immer noch blind dem Grundnarrativ von „Nine Eleven“ (9).

Nun kommen als Ergebnis Flüchtlingsströme (10). Aber eine halbherzige Unterstützung der „Willkommenskultur“ bei gleichzeitigem Bekunden der „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ ersetzt keine Annahme der Verantwortung für die Opfer der Kriegs-Politik, die man immer wieder unterstützt hat!

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Immer wieder um den Jahrestag des Falls der Mauer wie um den der Deutschen Einheit herum sind die Medien voll von Geschichten der Flüchtlinge aus der DDR und aus dem damaligen Ostblock. Diese Darstellung kontrastiert grausam zum Blick auf die heutigen Flüchtlinge. Ja, es waren ethnisch „Landsleute“, die aus der DDR flüchteten, das machte Manches leichter, fraglos, aber es geht um eine moralische Frage! Die Geschichten der Flucht von Menschen aus Nazi-Deutschland sind übrigens dagegen schon verblasst. Vor Allem aber: die heutigen Flüchtlinge wollen heraus aus Gebieten, die der US-geführten NATO-Politik zum Opfer fallen bzw. gefallen sind (wie das ehemalige Jugoslawien), erst danach ist wichtig, dass sie herein wollen (nach Deutschland).

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Man muss sich in Deutschland endlich um die Bestrebungen für eine sozialorientierte Politik und eine echte Friedenspolitik scharren, statt um Fußball (11). Dazu gehört, sich aus den NATO-Strukturen zu verabschieden und dem „Großen Bruder“ die Benutzung deutschen Bodens und deutscher Einrichtungen für die Kriegspolitik zu untersagen. Dies geht nur, wenn eine demokratische (nicht-ethnische, also linke) Souveränität errungen ist. Ist diese erreicht, feiere ich gerne mit!

Andreas Schlüter

1) https://wipokuli.wordpress.com/2014/10/03/tag-der-deutschen-einheit-wann-werde-ich-feiern/

2) https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

2a) http://www.neopresse.com/europa/merkel-genehmigt-stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland/ & http://www.focus.de/politik/deutschland/sprengkraft-von-80-hiroshima-bomben-neue-us-atomwaffen-in-deutschland-stationiert-scharfe-kritik-aus-russland_id_4962247.html

3) https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

4) https://wipokuli.wordpress.com/2015/05/16/ein-vorfall-als-illustration-zu-moshe-zuckermanns-buch-antisemit-ein-vorwurf-als-herrschaftsinstrument/

5) https://wipokuli.wordpress.com/2013/03/03/die-linke-und-die-friedensfrage-der-stand-der-dinge/

6) https://wipokuli.wordpress.com/2015/08/20/europa-demokratie-souveraenitaet-und-allgemeinwohl-eine-linke-sicht/

7) https://wipokuli.wordpress.com/2011/03/27/ja-wer-flattert-denn-da/

8) https://wipokuli.wordpress.com/2015/05/04/germanwings-absturz-nur-eine-tragodie-oder-ein-staatsterroristischer-akt/

9) https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

10) https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/

11) https://wipokuli.wordpress.com/2014/07/15/wir-sind-weltmeister-im-wegschauen/

Weitere Links:

Meine Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Ein „heikles“ Thema

Aus verständlichen Gründen muss man, wenn man aus diesem Land stammt, eine besonders hohe Sensibilität aufwenden, wenn es um Israel und den Nahostkonflikt geht. Es war die Nazi-Diktatur, die auch durch Wähler an die Macht gekommen ist und sich durch recht breiten Zuspruch an dieser gehalten hat. Sie hat mit zahlreichen Mittätern sechs Millionen europäische Juden umgebracht und unsägliches weiteres Leid und Tod über Abermillionen weiterer Menschen gebracht. Deutschland hat damit auch wesentlich dazu beigetragen, dass die Gründung Israels zu großem Unrecht an den Palästinensern führte und durch die Politik dieses Staates immer noch führt. Aber bei aller Behutsamkeit in der Beurteilung der Bewohner Israels darf nicht der Blick auf Völkerrecht und auf die Rechte der Menschen vernebelt werden, die für die deutschen Verbrechen keinerlei Verantwortung tragen.

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Ebenso darf es nicht dazu führen, dass die Augen vor sonstigen Handlungen der Staatsmacht Israels geschlossen werden. So war die israelische Regierung immer der offenste Verbündetet des rassistischen Apartheid-Regimes Südafrikas; etwas, das im öffentlichen Bewusstsein kaum angekommen ist.

„Links sein“ heißt auch: Anti-Imperialist sein

Als Linke/r, die oder der sich somit auch als Anti-Imperialist verstehen muss, darf man nie die Augen vor Unrecht verschließen, erst recht nicht, wenn man mit dem Lande, das dieses begeht, enge Bindungen und somit Einflussmöglichkeiten hat.

Ich möchte mit einem zum Aufsatz ergänzten Vortrag, der hier herunterzuladen ist, zum Verständnis der „vertrackten Nahost-Problematik“ beitragen. Der ergänzte Vortrag wurde von mir in einem seit einigen Jahren bestehenden „Afrikanischen Gesprächskreis“, dessen Mitglied zu sein ich die Ehre habe, 2006 gehalten. Zur den Leser vielleicht erstaunenden Verknüpfung dieses Konflikts mit Afrika gibt einesteils die Einführung des Papiers Aufschluss, zum anderen wird der Inhalt die Verbindungen deutlich machen. Es ist immer ganz gut, bei der Betrachtung eines Problems einmal die Perspektive  zu wechseln:

hier klicken und herunterladen: nahostkonflikt-und-afrika

Andreas Schlüter

Siehe auch:

Wir sind Weltmeister – auch im Wegschauen“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/07/15/wir-sind-weltmeister-im-wegschauen/

Diesen Artikel von mir bitte lesen auf der Website der Neuen Rheinischen Zeitung:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16172