Mit ‘Koalition’ getaggte Beiträge

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Germany and Glyphosate: Some Contemplations about the State of Affairs

My readers know about my disgust concerning the neoliberal German parties (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD) and as well about my disgust concerning the opportunism that has crept into my German Left Party. But political assessments have to go beyond liking.

Now the German Minister for Agriculture, Christian_Schmidt (CSU), has violated_the_regulations of the still acting Coalition between CDU, CSU and SPD and has given the ok to the five years prolongation for Glyphosate usage in the EU. One might with good reason dubb Schmidt a „Lobby Minister“ on behalf of Bayer_and_Monsanto, the more since the fusion between the two is more_complicated than thought.

More behind the Scandal?

Obviously the formation of a new coalition government after the German elections is quite difficult. Now, after Schmidt´s action for which Merkel_scolded_Schmidt it is even much more difficult. As much as I dislike the involved parties there might be forces which are quite interested in having a „government crisis“ in Germany. It is the US Power Elite which is highly interested in an EU being so busy with itself (Brexit, Catalonia etc.) that the EU has less energies to understand into which conflicts (with Russia) the US Power Elite is trying to manoever it into!

Thus I cannot avoid speculating whether there were some „trans-atlantic inspirations“ driving the Minister – who is head of the „German Atlantic Society“ – to such an act of sabotage which might leave Germany in a state of political uncertainty for quite a long time. If such inspirations would have been at work, one could rightfully talk of „Treason“!

Andreas Schlüter

monsanto-minister

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Deutschland: einige Gedanken zum Stand der politischen Entwicklung

Meine Leser kennen meine Abneigung gegen die neoliberalen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Ebenso ist mein Grimm darüber, wie weit der Opportunismus meine eigene Partei, DIE LINKE, angenagt hat, bekannt. Politische Analyse hat aber nicht nur nach Ab- oder Zuneigung zu fragen, sondern muss darüber hinaus gehen.

Nun hat der CSU-Landwirtschaftsminister Christian_Schmidt die Regularien der immer noch amtierenden GroKo-Regierung aufs Gröbste verletzt und sein ok zur fünfjährigen Verlängerung des Glyphosat-Gebrauchs gegeben. Merkel hat ihn gerügt ohne ihn verdientermaßen zu feuern. Mit Fug und Recht kann man Schmidt als „Lobby-Minister“ im Dienste von Bayer_und_Monsanto bezeichnen, deren Vereinigung sich noch etwas_schwierig_gestaltet.

Steckt noch mehr hinter dem Skandal?

Ohne Frage wird diese Aktion des CSU-Ministers die Verhandlungen für eine mögliche Koalition erheblich erschweren. Bei aller meiner Abneigung gegen die möglichen Koalitionspartner kann ich aber nicht umhin etwas festzustellen: es gibt fraglos Kräfte, die ein großes Interesse daran haben könnten, dass Deutschland noch erhebliche Zeit in einem Zustand politischer Ungewissheit verbleibt. Die US-Machtelite sieht es gerne, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten in hohem Maße mit sich selbst beschäftigt sind (Brexit, Katalonien, etc.), und dabei nicht merken, in welch gefährliche Konflikte (eben u. a. mit Russland) sie durch diese Machtelite manövriert werden!

Hat der Minister, der ja darüberhinaus unter Anderem auch noch der Vorsitzende der Deutschen_Atlantischen_Gesellschaft ist, in diesem Sinne „transatlantische Inspirationen“ erhalten? Wäre dem so, so würde sich mit Adenauers (berüchtigten) Worten wohl ein „Abgrund an Landesverrat auftun“!

Andreas Schlüter

 

Berlin hat bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung (60,2 %) gewählt. Der Ausgang der Wahl beendet die Koalition aus SPD und der LINKEn, was vorhersehbar war.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

SPD 28,3 (-2,5), CDU 23,4 (+2,1), Grüne 17,6 (+4,5), DIE LINKE 11,7 (-1,7), Piratenpartei 8,9 (+8,9), FDP 1,8 (-5,8), Sonstige 8,3 (-5,4).

Die Parteien am rechten Rand des Spektrums haben weiter Stimmen verloren, die Partei des offenen Neoliberalismus´, die FDP, ist von den Wählerinnen und Wählern in den Rang einer Splitterpartei versetzt worden, und das ist auch gut so!

Die Piratenflagge flattert im Winde

Statt der Roten Fahne als Symbol gesellschaftlichen Umbruchs sehen wir die Piratenflagge deutlich im Winde flattern. Da muss wohl was falsch gelaufen sein! In einer Welt der entfesselten Ausplünderung und der wieder auflebenden Kolonialkriege, in einem Lande des galoppierenden Sozialabbaus, der Niedriglöhne und des HARTZ IV-Regimes und in der Hauptstadt dieses Regimes des sozialpolitischen Offenbarungseides hätte DIE LINKE die Szene zu regieren, wie es sich bei der letzten Bundestagswahl mit einem kämpferischen Oskar Lafontaine abzuzeichnenden schien. Nun, kämpferisch ist der Oskar zum Glück immer noch, aber leider hat ihn seine Gesundheit aus der ersten Reihe genommen. Statt eines weiteren Vormarsches der kraftvollen Forderung nach einer sich zu mehr Gerechtigkeit und Sozialität bewegenden Gesellschaft unter dem Banner der LINKEn sehen wir aber nun einen Haufen jugendlicher Rebellen (kaum Revolutionäre) mit einem wesentlich auf Internet-„Freiheiten“ fixierten Forderungskonglomerat, der seinen Vorsitzenden per Los findet, die politische Bühne entern. Das passt zu wilden Zeiten des kapitalistischen Raubrittertums, gibt aber wenig wirkliche Hoffnung.

Wer hat uns das eingebrockt?

Wenn wir uns als Partei insgesamt sehen, müssen wir wohl sagen: wir selber! Aber in der Partei muss nun eine differenziertere Sicht her. Welche Konzepte haben das Debakel bewirkt? Haben die Figuren Recht, die da immer wieder die Mainstream-Presse für ihre Behauptung zu Hilfe rufen, mit einer differenzierten Sicht auf die Historie des Kalten Krieges und dem sich aus diesem und dem diesen im Gefolge habenden Nazi-Wahnsinn ergebenden unseligen und grausamen Mauerbau würden wir die SED-Politik „freisprechen“? haben diese Leute recht, wenn sie mit Unterstützung der Medien, die den Libyenkrieg loben, behaupten, linke Zeitungen wie die Junge Welt würden uns in den stalinistischen Sumpf ziehen und Glückwünsche an Fidel Castro seien unser Untergang? Haben die Leute Recht, die unter dem Applaus dieser bürgerlichen Presse den Parteivorsitz für Ditmar Bartsch fordern, damit wir richtig in der Gesellschaft „ankommen“?

Dann müsste man annehmen, dass von solchen „Wahrheiten“ gerade die „bürgerlichen“ Parteien profitiert hätten, aber nicht ein Haufen von Rebellen ohne wirkliches gesellschaftliches Konzept, deren Wähler sich wohl wenig um Mauerdebatte und Castro-Glückwünsche geschert haben, Wähler, die lieber T-Shirts mit Che Guevaras Konterfei als „Luftbrücken“-T-Shirts tragen. Nicht nur Jungwähler haben die Piraten gewählt, sondern auch in der Gruppe bis zu den Vierzigjährigen haben sie kräftig Stimmen bekommen, wie die Umfragen ergeben haben. Waren das Wähler, die sich in der Gesellschaft und unterm HARTZ IV-Regime wohlfühlen und Angst vorm Sozialismus haben?

Das Motto „dabei sein ist alles“ ist gescheitert

Diejenigen gerade in der Berliner LINKEn, die glauben, man solle sich ganz langsam durch ordentliches Mitmachen in der Verwaltung der ungerechten Gesellschaft das Vertrauen der Gestressten erwerben, um dann ganz, ganz langsam den „Kapitalismus zu überwinden“, haben eine schallende Ohrfeige erhalten. Nicht Gesine Lötzsch, die daran erinnerte, dass das Wort „Kommunismus“ im ursprünglichen Sinne kein Synonym für Unterdrückung ist, ist schuld. Nicht Gesine Lötzsch und Klaus Ernst mit den Glückwünschen an Castro, der das US-Bordell Kuba geschlossen hat (wenn auch nicht mit durchgängig demokratischen Mitteln), sind daran schuld, auch nicht Oskar Lafontaine, der klarstellt, dass Demokratie bedeute, die Interessen der Mehrheit setzten sich durch und nicht die von ein paar Finanzjongleuren, ist an dem Debakel schuld. Nein, die insbesondere im FDS zusammengeschlossenen Parteifunktionsträger, die gierig nach Koalitionen mit den Unsozialdemokraten und den Olivgrünen gieren, haben verpasst, dass die wirkliche Unzufriedenheit mit der Gesellschaft wächst. Ein Glück, dass diese jungen und nicht mehr ganz jungen „Protestwähler“ nicht den rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Aber auch einige Kräfte in der Partei, die nicht unbedingt den sozialprinzipienlosen „Weich“-Linken angehören, haben mit Bierernst und Parteisoldatentum einiges an Begeisterung und Engagement weggesprengt, dessen Fehlen sich in mangelnder Mobilisierungsfähigkeit niederschlug.

Fragen werden gestellt werden

Es ist unvermeidlich, die Basis, die lange schon eine kraftvolle Forderung nach Sozialer Gerechtigkeit verlangt und sich immer wieder für die Politik des sozialen Kampfes eingesetzt hat, die Linken in der LINKEn werden den Verantwortlichen Fragen stellen. Und die Antwort wird manchmal nur Schweiß auf der Stirn der Gefragten sein.

Lasst uns die Chance kraftvoller linker Politik nicht verpassen, stärkt alles Linke in der LINKEn, nur dann haben wir die Chance, dass aus dem Unrecht der neoliberalen Gesellschaft des Haifisch-Kapitalismus nicht Chaos, sondern etwas Besseres geboren wird!

Andreas Schlüter