Mit ‘Grundgesetz’ getaggte Beiträge

hier-ruht-das-grundgesetz

vereinfachte Fassung des vorigen_Artikels

Was bedeutet Hochwasserschutz? Schutz vor Hochwasser! Was bedeutet Katastrophenschutz? Schutz vor Katastrophen! Und was bedeutet wohl Verfassungsschutz in Deutschland? Schutz der Interessen von US-Machtelite und -Kapital sowie ihrer Vasallen vor der deutschen Verfassung, also vor dem Grundgesetz!

Andreas Schlüter

PS: um mich vor Applaus aus der falschen Ecke zu schützen: für mich besteht das Volk aus allen Menschen, die hier rechtmäßig leben, und das Wahlvolk aus allen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, egal woher sie oder ihre Eltern stammen! Ich habe ebenso ein linkes Verständnis von Souveränität, siehe:

Europa, Demokratie, Souveränität und Allgemeinwohl, eine linke Sicht” https://wipokuli.wordpress.com/2015/08/20/europa-demokratie-souveraenitaet-und-allgemeinwohl-eine-linke-sicht/

Weiterer Link:

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

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Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der alten Bundesrepublik Deutschland bei. Der 3. Oktober soll der Einheit in diesem Lande gewidmet sein. Kann er diese Aufgabe erfüllen? Ist nicht die Vereinigung schon mit dem Versäumnis, der ursprünglichen Terminierung des Grundgesetzes zum Tage der Vereinigung in eben diesem  Grundgesetz Folge zu leisten, „vermasselt“? Diese Frage zieht eine andere nach sich: Gibt es denn jetzt eine Einheit oder bewegen wir uns auf eine solche zu?

Eine Frage des „Dazugehörens“

Es sollen hier gar nicht die sehr berechtigten Klagen hinsichtlich der Vergütungs- und Lohn-Unterschiede zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern wiederholt werden, die immer noch nicht beseitigt sind. Noch bedeutsamer erscheint mir, dass der rasante Abbau des Sozialstaates in all seinen Facetten eine Nicht-Einheit erzeugt, wie sie weder die alte Bundesrepublik noch die DDR gekannt hat.

Vielfach ist die Gesellschaft geteilt: in die mit Arbeit und die ohne, in die mit gesichertem Arbeitsverhältnis und die in „prekärem Arbeitsverhältnis“, in Privatversicherte und die Kassen-Ärmlinge, insbesondere mehr denn je in extremer Weise in Arm und Reich, ja, und auch immer noch in „Deutsche“ und „Ausländer“, unter letzteren sind viele, die hier lange leben und Steuern zahlen. Von ihnen könnten eine Reihe Deutsche werden, aber dafür verlangt man (wenn sie nicht aus dem „westlichen Ausland“ sind) das Aufgeben der ursprüngliche Staatsangehörigkeit und auch noch Prüfungen der lächerlichen Art, dass viele „Ureinwohner“ sie nicht bestehen würden.

„Wir sind wieder wer!“

Sagte damals Ludwig Erhard vollmundig im Schwung des „Wirtschaftswunders“, und wer wir sind! „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“, hatte es nach dem von Nazi-Deutschland angezettelten Weltbrand geheißen. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“ titelte der Spiegel (47/2006, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49612664.html) ironisch bezogen auf die Wünsche der Amerikaner, die die alte Bundesrepublik mehr schlecht als recht „entnazifiziert“ hatten (wie sollten sie es auch gut machen, wo doch in vielen US-Bundesstaaten noch „Rassengesetze“ galten, die den Nürnberger Rassegesetzen zum Verwechseln ähnlich sahen, nur eben gegen „schwarze“ Menschen gerichtet?). Nun wollen sie schon seit Jahren, dass die Deutschen eben dieses wieder lernen. Und die Deutschen sind leider in erheblicher Zahl sehr bereit, im „Krieg gegen den Terror“ (die Frage, wer ihn angezettelt hat, ist nicht befriedigend beantwortet) und beim Bomben „für Demokratie und Menschenrechte“ (aber eigentlich für Rohstoffe, wie der naive Köhler zu seinem Schaden ausplauderte) fleißig mitzumachen.

Dabei erschrickt es, dass es nicht zuletzt die „Sozialdemokraten“ (vielleicht besser „Unsozialdemokraten?) und „Olivgrüne“ sind, die sogar noch zaghafte Versuche, sich zum Beispiel aus dem libyschen Kolonialkriegsabenteuer herauszuhalten, scharf kritisieren. Ja, „wir sind wieder wer“! Kein Grund zur Freude für Jeden, der wirklich sozial und gerecht denkt. Wir sind nicht beim Feiern dabei!

Andreas Schlüter

Siehe auch: http://uweness.eu/der-deutsche-9-11.html

Warum gibt es DIE LINKE so, wie sie heute ist? Weil es viele Menschen gibt, die dies erkannt haben: die wichtigen Probleme, an denen viele Menschen in der Welt und in diesem Land leiden, lassen sich nicht auf der Basis von Eigennutz und Profitstreben lösen. Sei es die drohende Klima-Katastrophe, seien es Hunger und Krankheit, Krieg und Repression, seien es Lohn-Drückerei und Sozialabbau, seien es gesellschaftliche Ausgrenzung und nicht enden wollender Rassismus, all diese Übel werden durch die Motivationsbereiche Eigennutz und Profitstreben teils hervorgebracht, zumindest aber erheblich verstärkt.

Die Systemfrage

Da die derzeitige Wirtschaftsordnung des Kapitalismus sich aber gerade auf Eigennutz und Profitstreben stützt, ja diese zum hehren Gut emporstilisiert, ist diese Partei zur Systemfrage gezwungen. Diese wurde schon vor langer Zeit durch die damalige SPD gestellt, auch die Grünen waren einmal dicht an ihr dran, und ein wichtiger Teil unserer Partei kommt aus Zusammenhängen, die mit einem anderen Wirtschaftssystem verbunden waren. Die SPD und die Grünen sind den Weg ins System gegangen, die SPD ist zur HARTZ IV-Partei geworden, die Grünen haben ihr leuchtendes Grün in Olivgrün gewandelt. Die damalige PDS hat einen heroischen Kampf mit sich selbst ausgefochten, sich von Dingen zu lösen, die am Untergang des realen Sozialismus nicht unbeteiligt waren. Allerdings mag ein Teil von ihr sich zwar vom System, mit dem sie damals verbunden war, gelöst haben, aber nicht ganz davon, sich selbst nur „im System“ denken zu können, auch, wenn es jetzt ein anderes ist.

Die Einzige

Wie dem auch immer sei, DIE LINKE ist die einzige nennenswerte Kraft, die einzige Partei, die von ihrer Größe her ins Gewicht fällt, die zur Systemfrage in der Lage ist. Sie ist die einzige im Bundestag verbliebene Partei, die sich der Entmenschlichung der Gesellschaft zugunsten der Bilanzen, die sich dem endgültigen Versinken dieses Landes in imperialer Kriegspolitik entgegenstemmen kann.

Damit hat sie Gegner in Hülle und Fülle: das US-Imperium, das europäische und deutsche Kapital, seine politischen Handlanger, seine medialen Speichellecker sowie die Parteien, die ihre fortschrittliche Seele längst verkauft haben, und denen wir ihr Spiegelbild vorhalten. Glauben wir wirklich, wir könnten in „friedlicher Koexistenz“ mit diesen Kräften, in einer Art „Burgfrieden“ mit ihnen existieren, zwischen ihnen „Normalität“ genießen? Die Tatsache, dass wir diejenigen sind, die auf das Grundgesetz pochen, wird dies nicht ermöglichen, es steigert den Hass auf uns.

Wird man uns lassen?

Und die wirklich Reichen und Mächtigen werden darauf verzichten, alles zu tun, um uns zu zerstören? Da müsste man schon sehr naiv sein, um das zu glauben. Werden sie weniger aufwenden, als die Machthaber der DDR-Staatsbürokratie gegen ihre Gegner aufgewandt haben? Nein, sicher nicht. Zwar sind die Kräfte des Imperiums mit so vielen Mitteln ausgestattet, dass sie mehr auf Zuckerbrot denn auf Peitsche setzen können, aber zerstört werden muss! Haben sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihre „Dienste“ abgebaut? Nein, ganz bestimmt nicht!

Wir sollen also wissen, was gegen uns getan wird. Wir werden diffamiert. Wir werden mit dem „Stalinismus-Vorwurf“ beschmiert. Das scheint nicht mehr richtig zu ziehen, da werden wir mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf beworfen. Aber medial inszenierte Diffamierungen kommen nicht nur von außen. Natürlich sponsern die Kräfte, die uns los werden wollen, diejenigen, die menschlichen Versuchungen zu erliegen drohen, dies es gern bequemer und „staatstragender“ hätten. Die gerne „koalitions“- und „regierungsfähig“ genannt werden möchten, egal, wer das Etikett verleiht.

Wir wollen

Keine Frage, wir sind ja Verfechter wirklichen Parlamentarismus´, wir wollen ja die Gesellschaft verändern, zu Gerechtigkeit und Friedlichkeit, da sind wir weder grundsätzlich gegen das Regieren noch gegen das Koalieren, aber zu einem konstruktiven Ende. Für uns kann nicht gelten: Dabeisein ist alles! Wir sind nicht dafür da, einfach nur hoffnungsvollen jungen Leuten zur „Politik als Beruf“ zu verhelfen, ihnen als Fan-Club zu dienen. Wir sind kein Wahlverein wie die beiden großen US-amerikanischen Parteien.

Sie sind da

Wir sollen uns aber auch darüber klar sein, man wird Agenten auf uns ansetzen! Das darf uns nicht zu stumpfsinniger Verdächtigungsorgie führen, aber nicht alle, die uns in der Partei und der Sache schaden, tun dieses nur aus Gründen individueller Schwäche und Opportunismus, oder mangelnder Klarheit.

Mit drei verschiedenen Agententypen werden wir es zutun haben: 1) Entpolitisierer, diejenigen, die mit fadenscheinigen Argumenten die politische Spitze abbrechen wollen, die uns auf alberne Nebenkriegsschauplätze führen wollen. 2) „Agent provocateur“, der oder die uns durch illegale Handlungen oder politisch blödsinnige oder gefährliche Äußerungen skandalisieren soll. 3) Chaotisierer und Intrigant, soll uns die Arbeit erschweren. Dieser Typ kann mit 1 oder 2 verbunden sein. Nach Lage der Dinge sind 1) und 2) nicht kombinierbar.

Es ist eine Sache der politischen Klugheit, sich darauf einzustellen. Je umfassender wir auch den Wissens- und Analysestand der Mitgliedschaft zu stärken wissen, je gefeiter werden wir dagegen sein, diesen Kräften auf den Leim zu gehen.

Wir geben nicht auf

Keinen Grund geben die derzeitigen Umfragen zu Euphorie. Aber Anpassung an den bürgerlichen Mainstream wird uns nicht helfen. Das HARTZ IV-Regime herrscht weiter, voran schreitet die Überführung des Arbeitsmarktes in einen allumfassenden Niedriglohnsektor, weiter geht die Zerstörung des Gesundheitssystems, voran schreitet die Militarisierung und Orientierung auf imperiale Kriegspolitik. Ein US-Präsident, der einer immer noch von Rassismus bedrohten Minderheit in den USA entstammt, hat die US-Politik nicht friedlicher gemacht, weil er nur „im Amt“, aber nicht „an der Macht“ ist. Immer brutaler wird der Wille der wirklich Mächtigen in den USA sichtbar, die ganze Welt in ihr unbegrenztes Spielfeld zu verwandeln, in „grüne“ und „rote“ Zonen einzuteilen, die Menschen gegeneinander auszuspielen und vor keinem Verbrechen zurückzuschrecken.

Ich sehe viele Entwicklungen in meiner Partei mit großer Sorge, aber ich setze darauf, dass letztendlich die große Zahl der Mitglieder verhindern wird, dass DIE LINKE den Weg der SPD und der Grünen nachgeht. Stärken wir sie und helfen ihr aus Irrwegen und Sackgassen heraus, nehmen wir uns vor Opportunismus und Einknicken in Acht!

Andreas Schlüter