Mit ‘Euro’ getaggte Beiträge

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Die EU in der Krise

Die Europäische Union ist auf ihren Vorgänger-Organisationen aufgebaut, die u. a. mit den Römischen Verträgen ihren Anfang nahmen. Wir sehen die Union heute in viele Widersprüche zwischen ihrem Norden und Süden, zwischen ihrem Westen und Osten verstrickt, von Austrittsbemühungen gebeutelt, mit Flüchtlingswellen belastet, in heftige Auseinandersetzungen mit Nachbarn wie der Türkei verstrickt und mit einem massiven Demokratie-Problem sowie sozialen und finanziellen Konflikten konfrontiert, ja, sogar in der Gefahr, von den transatlantischen Bindungen zum Schlachtfeld gemacht zu werden. Wie lange noch wird sie diesen Problemen standhalten? Wird sie uns allen „um die Ohren fliegen“ oder wird sie durch Umbau gerettet werden können?

Europäische Einigung: nicht nur Ergebnis der Friedenssehnsucht

Einer der Kristallisationskerne ihres Entstehens war die deutsch-französische Aussöhnung. Dieser Teil der Entstehung wurde zu einem Mythos hochstilisiert, dem Mythos, dass die europäische Einigung nur aus dem Wunsch nach Frieden und Aussöhnung entstanden sei. Übersehen wird dabei gerne, dass die US-Politik die westeuropäischen Vasallen fester zusammenschließen wollte, insbesondere, um Frankreichs damals noch viel eigenständigere Politik und natürlich den Westen Deutschlands besser unter Kontrolle halten zu können. Eine gewisse Parallele findet sich zum Kern der NATO-Funktion: „to keep the US in, the Soviets out and the Germans down“ (Hastings_Ismay)! Tatsächlich war die CIA stark in die Bemühungen zur europäischen Einigung „involviert“, wenn diese auch sicher nicht nur von der CIA_als_Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet wurde. Der „Transatlantismus“ ist also ein Erbe, das die EU immer wieder zum hilflosen US-Anhängsel zu machen droht. Dabei spielt natürlich eben die NATO eine gefährliche flankierende Rolle.

Entsprechend ist auch der Prozess der EU-Erweiterung ganz wesentlich von US- und NATO-Interessen geprägt gewesen. Dies spielte schon lange vor dem Ende des Kalten Krieges bei der hoffnungslosen, aber immer wieder in Aussicht gestellten Aufnahme der Türkei in die EU eine unselige Rolle. Die US-Politik hätte dies gerne gehabt, um die EU durch so erzeugte Spannungen besser kontrollieren zu können (der „ehrliche Makler“). Die tatsächliche Unmöglichkeit des Beitritts (nicht nur von konservativ-christlichen Kreisen in der EU so gesehen) hat die Türken verständlicherweise immer wieder frustriert. Es wurde ein Doppelspiel gespielt, In-Aussicht-Stellung den USA zu gefallen, der tatsächliche Beitritt auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ verlegt (mit guten Gründen). Eine sehr unfaire Charade!

Einschub:

Mit dem Ende des Osmanischen Reichs und dem „Kemalismus“ der modernen Türkei begann eine – fast hemmungslose – türkische Orientierung an den westlichen imperialen Mächten. Mit Brachialgewalt wurde die lateinische Schrift zum Ersatz für die arabischen Schriftzeichen gemacht, der Sonntag als Feiertag eingeführt, den Männern „der Fez vom Kopf gehauen“ und den Frauen das Kopftuch entrissen. Ein recht tief islamisches Land bekam den Säkularismus (im Prinzip ja fraglos eine gute Sache) gewaltsam von oben verordnet. Für die städtischen Eliten und die sich herausbildende Arbeiterklasse war dies willkommen, von einem erheblichen Teil – besonders der ländlichen – Bevölkerung nie wirklich akzeptiert.

Eine interessante Parallele zwischen Deutschland und der Türkei ist die Tatsache, dass beide Länder ehemals wichtige imperiale Mächte waren, die aber unter die „Räder imperialer Konkurrenz geraten sind“. Beide haben nicht nur massive geschichtliche Zäsuren, sondern infolge auch massive kulturelle Umbrüche erlebt, die Teile der Gesellschaft zu nicht unproblematischen Revisionsversuchen treiben, die in reaktionäre Richtung gehen. Vielleicht entspringt die heute vermehrt zu sehende „Hassliebe“ zwischen beiden Ländern mehr aus Gemeinsamkeiten denn aus Unterschieden.

Geostrategische US-Interessen standen natürlich auch Pate beim Beitritt Griechenlands, mit schlimmen Folgen auch für die Griechen.

EU-Osterweiterung und Russlands Einkreisung

In noch größerem Maße war die überstürzte Osterweiterung der EU nach dem Ende des Kalten Krieges Ergebnis des US-Plans zur Einkreisung Russlands seitens der USA, ebenso wie das gebrochene_Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Gezielt gaukelte man den osteuropäischen Ländern vor, der Beitritt sei der Schlüssel zum Wohlstand. Dies fügte dem schon angelegten Nord-Süd-Konflikt in der EU den „Ost-West-Konflikt“ hinzu. In diesem Konflikt war enthalten, dass Westeuropa jahrzehntelang vom Aussaugen der südlichen Hemisphäre profitiert hat (und dies weiterhin tut – übrigens auch hier der Norden mehr als der Süden Europas). Dies ist ein Vorgang, an dem Osteuropa als Teil des Ostblocks nicht teilgenommen hat, und der fraglos auch zum Teil begründet, dass osteuropäische EU-Mitglieder wenig Bereitschaft zeigen, sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Allzugerne wird im Mainstream ja die schlechtere wirtschaftliche Situation der osteuropäischen EU-Mitglieder ausschließlich auf das „Erbe des Sozialismus´“ geschoben.

Euro auf tönernen Füßen und dennoch Konkurrenz zum Dollar

Ein weiteres zwiespältiges Element ist für die EU der Euro. Nicht zuletzt war er als Mittel gedacht, ein wirtschaftliches Übergewicht des wiedervereinigten Deutschland einzuhegen und war vom französischen Staatspräsidenten Mitterand als Gegenleistung_fuer_die_Einheit Deutschlands gefordert worden. Als Währung, hinter der kein Staat, sondern ein Verbund von Staaten steht, steht er selbst auf tönernen Füßen. Gleichzeitig hat Zentraleuropa die angelsächsische Hinwendung zum Finanzkapitalismus und die De-Industrialisierung nicht in dieser radikalen Weise mitgemacht, was den Kern der EU zu einer „gefährlichen“ Konkurrenz für die USA macht, mit einer Währung – wie unsolide auch immer fundiert – die dem Dollar Konkurrenz macht. So halfen US-Banken den Griechen_sich_in_den_Euro_zu_schummeln.

Gefürchtet: die „Eiserne Seidenstraße“

Wirklich bedrohlich muss der US-amerikanischen Machtelite nun aber das reale – wie immer verdeckte – Interesse des zentraleuropäischen Kapitals erscheinen, zum allseitigen Nutzen möglicher Partner an der Eurasischen Kooperation mit China und Russland teilzunehmen, wie sie durch das Projekt der „Eisernen_Seidenstrasse“ so eindringlich manifestiert wird. Dies zu konterkarieren wendet die US-Politik immer wieder die „Schock_Strategie“ auf Europa an. So bekennt der Neocon-Politanalytiker George_Friedman ganz offen, dass wichtigstes Ziel der US-Politik sein müsse, ein Aneinanderrücken von Deutschland_und_Russland zu verhindern. Dabei erscheint es sehr wahrscheinlich, dass die „Gladio Strukturen“ des Kalten Kriegs eine Wiederbelebung, sozusagen als Gladio 2.0 erlebt haben. Friedman mischt übrigens gerne Information_und_Desinformation für die „Insider“ und fürs „geneigte Publikum“.

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EU-Türkei-Krise, ein bedrohlicher Konflikt?

Es erscheint insgesamt plausibel, dass die US-Politik das, was sie zur besseren Kontrolle (West)-Europas mit geschaffen hat, nun zu ihren Bedingungen zu sprengen trachtet. Dass dabei auch ein Befeuern des Konfliktes zwischen der Türkei und der EU infrage kommt, liegt auf der Hand. So hat der gescheiterte Putschversuch in der Türkei (der vielleicht aus US-Sicht gar nicht glücken sollte) eine Welle der Repression in der Türkei ausgelöst, die zur weiteren Entfremdung zwischen EU und Türkei führte. Ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens würde die Probleme der EU verschärfen (dazu später noch mehr), aber auch sonstige Auseinandersetzungen würden zu Divergenzen führen, da die wirtschaftlichen Verflechtungen von EU-Ländern mit der Türkei unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Gleichzeitig ist nicht klar, wohin die Orientierung der türkischen Politik führen wird, sicher vorerst nicht zu mehr Demokratie und „Zivilgesellschaft“. Lange war die Türkei ein wichtiges Instrument der USA, gegen Syrien und die Assad-Regierung zu kämpfen. Wichtiger Partner der Türkei – ungeachtet allen zwischenzeitlichen „Theater-Donners“ – ist übrigens auch Israel. Wie diese ganzen Verflechtungen sich auf Dauer mit einer Annäherung der Türkei an Russland und an die Eurasische Kooperation vereinbaren lassen, scheint letztlich offen.

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Für geschichtsvergessene Idioten: „The Germans to the Front!“

Politik und Diplomatie auf dem „hohen Stand“ von vor dem Ersten Weltkrieg!

Was die jüngste Konfrontation angeht: Für die deutsche (und holländische) Politik und Diplomatie wäre es vielleicht ratsam gewesen, der türkischen Regierung vorab klarzumachen, dass es anti-muslimische und anti-türkische Regungen in der Mehrheitsgesellschaft erheblich fördern würde, wenn es zu türkischen Wahlkampf-Spektakeln in diesen Ländern käme. Man hätte sich also auf die Interessen dieser Mindheit in seinen eigenen Ländern und den derzeitigen gefährlichen Trend zum Rechtspopulismus beziehen können, statt vom „hohen demokratischen Ross“ herab zu sprechen. Aber Klugheit und Professionalität von Politik und Diplomatie sowohl in der EU wie auch in der Türkei scheinen sich derzeit auf dem jämmerlichen Niveau der Zeit vor dem Ersten_Weltkrieg zu bewegen.

Und wo wir schon von jenem Zeitraum sprechen: vielleicht war Deutschland auch kein besonders geeigneter „Lehrmeister“ in der Armenienfrage; dies nicht nur, weil das Deutsche Reich damals nicht ganz unbeteiligt war. Deutschland hat zwar die Geschichte seiner Verbrechen an den europäischen Juden recht gründlich aufgearbeitet (auch als „Eintrittskarte“, um wieder im Westen richtig mitmachen zu können), drückt sich aber notorisch vor der gründlichen Aufarbeitung seiner Kolonialverbrechen. Auch im Falle Böhmermann hätte man von der deutschen Regierungsseite her vielleicht klarmachen können, dass ihm strafrechtlich zwar nicht beizukommen, die Benutzung unterschwelliger anti-türkscher rassistischer Klischees aber moralisch verurteilenswert sei. So haben wir hier eine Geschichte der sehr mangelhaften politischen Klugheit.

Kern der EU-Probleme: Die demokratische Krise

Ein tiefes Problem ist die Demokratiefrage – wie auch bei der „Patenschaft“ der USA für die EU nicht anders zu erwarten, daraus resultierend, das Demokratiedefizit. Demokratie verlangt öffentlichen Diskurs. Diskurs verlangt eine gemeinsame Sprache. Aber abgesehen davon, dass man sich in der Zukunft vorstellen könnte, dass Englisch gerade nun, nach dem beschlossenen Brexit, die zukünftige gemeinsame Sprache der EU werden könnte, wo sind die wirklichen demokratischen Strukturen der EU? Noch nicht einmal das EU-Parlament hat das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen. Stattdessen tobt sich der Lobbyismus in Brüssel aus.

TTIP mag nun an der EU vorübergehen (aus US-Sicht die „Wirtschafts-NATO“), aber CETA ist möglicherweise „TTIP durch die Hintertür“. Die Bürger können die politischen Auseinandersetzungen zur EU-Politik nicht wirklich verfolgen. Es ist nicht verwunderlich, dass der Überdruss wächst. Es entsteht nicht ohne Grund der Eindruck, dass die EU, so, wie sie verfasst ist, eine Organisation zur Abschaffung der Demokratie ist. Hier ist auch die Frage der Souveraenitaet aus linker Sicht neu zu denken.

Kapital und Arbeit: die ungleichen „Partner“

In einer Reihe von europäischen Ländern gab es eine zeit lang etwas, was man mit einigem Recht als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnen konnte. In Deutschland war dies unter anderem der Tatsache geschuldet, dass man die alte Bundesrepublik zu einem attraktiven „Schaufenster gen Osten“ machen wollte. Dort ging die Rede von der Wirtschaftsdemokratie und der Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit immerhin als Ideal um. Was ist davon geblieben? Leiharbeit und Niedriglohn, HARTZ_IV und „Oberhoheit“ der Rendite-Aussicht sind die herrschenden Elemente.

Wir wollen die alte sprachliche Verwirrung durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ mal außen vor lassen (wer gibt denn seine Arbeit und wer nimmt sie?), diese Verwirrung hat sich tief eingegraben, aber die meisten Menschen merken sehr deutlich, dass in einem Land, in dem immer mehr Wohlstand angehäuft wird, für sie nicht mehr viel übrig bleibt. Hieran ist eine immer ungerechter werdende Steuerpolitik, die die Spitzensteuersätze zugunsten der Reichen immer weiter gesenkt hat, hochgradig beteiligt. Was hat diese Entwicklung wesentlich befördert?

Neoliberalismus: Globalisierung und völlige Befreiung der Kapitalflüsse

Wenn wir davon ausgehen, dass Kapital in einer Gesellschaft durch die Arbeitenden geschaffen wird (abgesehen vom Raub in anderen Weltteilen), dann bedeutet die völlige Befreiung des Kapitalflusses die Entmachtung der Arbeitenden. Die Drohung der Produktionsverlagerung ist ja auch der wirksamste Hebel, Arbeitende und Gewerkschaften zum Schweigen zu bringen. Im Zuge dessen wirkt ja auch die Niedrigsteuer-Konkurrenz. Nun führt auch offenbar dieser Prozess nicht zu wirklicher Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit in ärmeren Ländern. Diese werden ihrerseits stets von weiteren Verlagerungen bedroht (noch „ärmere Schlucker“ finden sich meist irgendwo). Den armen Ländern hilft nur autozentrierte Entwicklung, oft notwendigerweise durch zeitweiligen Protektionismus ermöglicht, sowie Zusammenarbeit untereinander.

Ein weiteres Element der Misere ist die enthemmte Privatisierung, „Privat vor Staat“. Die irre Illusion, dass Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge in privaten Händen besser aufgehoben seien als in öffentlichen, hat viele Bereiche des Lebens sukzessive einer Verteuerung oder gar Zerstörung zugeführt. Diese Bereiche sind eben dem Profitinteresse ausgeliefert worden. Infrastruktur und Verkehr, Energiewirtschaft, Telekommunikation, Gesundheits- und Bildungswesen, ja, auch Arzneimittelherstellung und letztlich die zur Landesverteidigung vielleicht nötige Waffenindustrie gehören nicht in private Hände sondern in gesellschaftliche, meist staatliche Kontrolle. Auf die Dauer kommen heute wirklich funktionierende Staaten nicht ohne diesen „Minimal-Sozialismus“ aus!

Dem immer mehr finanziell ausgetrockneten Staat fehlen die nötigen Mittel, nicht nur wichtige Infrastruktur-Maßnahmen durchzuführen, sondern auch die Mittel, Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise so aufzufangen, dass die Benachteiligten der eigenen Gesellschaften nicht den Eindruck zusätzlicher Benachteiligung gewinnen und dann rechten Rattenfängern nachlaufen.

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Neben der verschärften Sozialen Frage zentral: die Friedensfrage!

Auch, wenn wir zugestehen, dass zumindest sozialpsychologisch die Friedenssehnsucht politisch an der Entwicklung beteiligt war, droht die EU letztlich gerade an der Friedensfrage zu scheitern. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wäre es gerade für Europa an der Zeit gewesen, die NATO abzuschaffen (der Warschauer Pakt wurde ja schließlich aufgelöst) und ein kollektives europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu schaffen. Stattdessen hat man sich weiter ziemlich blind an die Konzepte der US-Machtelite gehängt und die NATO-Einkreisungspolitik der USA mitgetragen, ausgehend vom Wahn „wir unter der Führung der USA sind die Guten“. Das aber ist eine massive politische „optische_Tauschung“. Aber damit nicht genug: man hat auch der Destabilisierungs- und Zerstörungspolitik der US-Machtelite dem europäischen Umfeld gegenüber oft mehr als nur ein helfendes Händchen geliehen.

Dabei haben imperiale Gelüste gerade Großbritanniens und vermehrt auch Frankreichs ihr Übriges getan. Unsinnige „Dankbarkeit“ aus der Tradition der alten Bundesrepublik den USA gegenüber (mit der Illusion, weiter profitieren zu können) war auch kräftig beteiligt. „Westbindung“, als die Ideologie des „Transatlantismus“ hat auf voller Linie über die proklamierten „europäischen Werte“ von Frieden und sozialer Gerechtigkeit gesiegt. Das Ergebnis ist ein „Feuergürtel“ um Europa herum von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, den Balkan bis in die Ukraine. Zaghafte Versuche, die hin und wieder aufkeimende Erkenntnis, das dies vielleicht nicht wirklich in europäischem Interesse sei, in die Politik einzubringen, hat man sehr schnell ersticken lassen, indem sich der „Große Bruder“ in Erinnerung gebracht hat.

Dabei hat immer wieder der Popanz des „Terrors“ die Szene dominiert, unter Verdrängung der Tatsache, dass dieser Terror meist à la „Gladio“ vom „Tiefen Staat“ der USA inszeniert ist. Und tatsächlich, nach der zaghaften Zurückhaltung Deutschlands in der Libyen-Frage tauchte eine „mahnende“ Erinnerung auf, nämlich auf dem Bonner Hauptbahnhof. Als Frankreich und Deutschland langsam bemerkten, dass die durch die USA entfachte Ukraine-Krise keineswegs in ihrem Interesse ist, wurden die beiden Länder durch eine Kette „hässlicher Ereignisse “ in Serie überzogen.

Wo steht der Feind von Sozialer Gerechtigkeit und Frieden in Europa?

Es ist an der Zeit, sich die Frage zu stellen: wer bedroht die Bemühungen um soziale Gerechtigkeit in Europa und wer gefährdet den Frieden Europas? Ist es wirklich der „böse Russe“, der angeblich immer wieder vor der Tür steht? Sind es wirklich die Muslime, in deren Ländern dauernd NATO-Truppen oder sonstige westliche Kräfte immer wieder ihr Unwesen treiben? Wird Deutschlands und Europas Freiheit wirklich am Hindukusch verteidigt? Müssen wir nicht ernsthaft an die Möglichkeit denken, dass der Feind Europas in der US-amerikanischen (Neocon) Machtelite besteht (sicher nicht im amerikanischen Volk)? Ist es vernünftig, aus (von den politischen Eliten Europas verborgenen) Angst vor dem (US)-Terror auf eigenständige Politik zu verzichten, um die Gefahr, von dieser US-Machtelite als Schlachtfeld gegen Russland benutzt zu werden?

Die Zukunft ist nicht umsonst zu haben. Nur, wenn Europa den USA seinen Boden als Ausgangspunkt für die Zerstörung Afrikas und des Nahen und Mittleren Osten entzieht, können die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. Es werden sonst Flüchtlingsströme entstehen, gegen die die bisherige Flüchtlingskrise ein „jämmerliches Vorspiel“ war. Übrigens wäre auch diese nicht so drastisch ausgefallen, wenn man die Flüchtlingslager im Umfeld der Kriegs- und Krisengebiete nicht systematisch ausgetrocknet hätte.

Noch ein wenig mehr Druck?

Sollte es wirklich so sein, dass das US-Imperium an mehr Druck auf die EU durch Entfachung von Flüchtlingsströmen interessiert ist (zumindest als „Kollateral-Nutzen“ für US-Politik), dann ist gut vorstellbar, dass man noch ein wenig an der Eskalations-Schraube zwischen EU und der Türkei dreht. So könnte es dazu kommen, dass Erdogan sagt: „gut, Ihr bekommt nicht nur den Welt-Journalisten, sondern noch ein paar hundertausend Leute dazu!“ Das dies nicht nur die griechischen Inseln in der Ost-Ägäis, sondern infolge auch den Balkan noch mehr destabilisieren könnte, liegt auf der Hand.

Viel deutet ja darauf hin, dass „Terror“ im Sinne der „Strategie der Spannung“ vom „Tiefen Staat“ der USA befördert wird. Aber dabei geht es keineswegs nur um „Islamistischen Terror“, auch rechtsradikaler Terror spielt dabei eine wichtige Rolle. Darüberhinaus ist es gut möglich, dass verdeckt auch der Rechts-Populismus gepusht wird, selbst, wenn er sich mal „anti-amerikanisch“ gibt. In diesem Zusammenhang ist auch die AfD-Figur Georg_Pazderski interessant! Seine US-Verbindungen sind leicht zu überprüfen.

Zwischen TTIP-artiger Unterwerfeung und Sprengung à la US-Schema

Die US-Politik, die vielleicht gar keine vier Jahre von Trump bestimmt wird (wenn sie das überhaupt wirklich ist) hat letztlich die EU vor die Wahl gestellt, sich per TTIP endgültig zu unterwerfen, oder nach US-Schema gesprengt zu werden, wobei die Trümmer sich gegeneinander richten könnten. Aber dazwischen liegt die dritte Möglichkeit, die viel Mut erfordert: Beendigung des Vasallentums, Orientierung auf die eurasische Kooperation, Umbau der EU im Sinne echter Demokratie unter Beibehaltung wichtiger nationaler Souveränität, Anpassung an die jeweilige soziökonomische Situation der Mitgliedsstaaten, Schluss mit dem Erweiterungswahn und geordnete Austrittsmöglichkeiten für die Länder, in deren Interesse eine Mitgliedschaft in Wirklichkeit gar nicht ist. Und ins Zentrum der EU müssen soziale Frage und Friedensfrage rücken.

Eine Frage des Mutes

Dies alles geht nur, wenn man den Aktionsspielraum der US-Politik in Europa drastisch einengt, Schluss mit der „freien Entfaltung“ der US-Geheimdienste! Deutschland könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist es unverzichtbar, größeren Teilen der Bevölkerung den Nebel vor den Augen zu zerteilen. Der US-geführte Westen, so, wie er bisher ist, ist keineswegs „das Reich des Guten“. Wenn aber die Geschichte so weitergeht, schafft die US-Politik es entweder, Europa zum Schlachtfeld gegen Russland zu machen, oder aber, Europa selbst in chaotisierende Konflikte zu stürzen, die in sich eine Barriere gegen die eurasische Kooperation darstellen.

Die Befreiung Europas wird nicht ohne Schläge der US-Politik gegen Europa vonstatten gehen, der Mut zum Widerstand ist aber überlebenswichtig! Sollte jedoch alles so weitergehen wie bisher, dann prognostiziere ich für die Europäische Union: höchstens noch vier Jahre!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

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The fact that France and Germany share the same fate of being Terror stricken could be a reason to look at the relation between the two countries, which should be done here.

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Coming (in case of Germany partly) from one mediaeval state, Charlemagne´s Empire, which was split after his son´s death, the relationship of the two countries saw many conflicts, which turned to be more complicated with the rise of Prussia which didn´t come from that common heritage.

The French Revolution was very ambivalent for the relation in as far as it raised democratic hopes in some German circles which were widely liquidated during French occupation of great parts of Germany by Napoleon. This again strengthened tendencies for German unity, which was finally the result of the Prussian led victory of German states against France in 1871, a triumph which left deep scares in France´s collective memory.

https://en.wikipedia.org/wiki/France%E2%80%93Germany_relations

Both World Wars left France against Germany victorious but only because of strong Anglo-Saxon support. Long Nazi-German occupation during WW II has humiliated France (and saw a lot of collaboration on the French side). The more it might astonish how relatively fast France and the Western part of Germany (Bundesrepublik Deutschland) developed some sort of neighborly closeness and somehow friendship in post war times under De Gaulle and Adenauer. Not only the war tired youth gave additional impulses but a strong part did the hysteria about the (not real) danger of a Soviet invasion and the cold war. France was stripped off his official colonial empire (as happened to the Germans with theirs after WW I) though keeping (a disastrous) dominance in its former colonies. The war torn countries saw a close cooperation (also with other smaller countries) in basic industrial fields as favorable (German: „Montan Union“). The members of this European Coal and Steel Community ‚ECSC‘ (“ the six“: Belgium, France, Italy, Luxembourg, the Netherlands and West Germany) joined the EEC, the competing body within Europe became the “European Free Trade Association” ( EFTA). As much as European powers wanted the BRD to be enshrined in supranational structures France was resisting to be too much absorbed by such developments. Likewise France was member of NATO (French: OTAN) but did not integrate into the military structures and built its own “Force de frappe”. .

France tried to keep close control especially of its former African colonies, to part of them (especially Togo) and their colonial henchmen German conservatives like Franz Josef had close links, at times combined with economic interests of Strauß´s entourage.

Germany and France had close military cooperation which was even directed at nuclear efforts (Strauß being Minister of Defense – 1956 to 1962 – was also very eager to get a nuclear option not purely based on the US, but were so in the end). By and large the German French relationship was complicated because of France being very skeptical about the US whereas Germany was depending on the US to a high degree.

https://en.wikipedia.org/wiki/France%E2%80%93United_States_relations

The end of the cold war and the collapse of the Soviet bloc confronted France with the reunion of the two German states which was only tolerated (with pains as well by Thatcher´s GB but supported by the US) with the perspective of Germany being enshrined in a new European currency: the Euro (which GB didn´t join).

1990 to 1994 saw a very different approach of France and Germany to an African topic. France (surely out of own interest and a strategy still independent from the US) helped 1990 to rebuke the terrorist attack of Kagame/Museveni´s US backed invasion attempt into Rwanda, German polititians were on the opposite helpful in preparing and covering the second invasion of the terrorist RPF into Rwanda and the horror which followed for the DR Congo by Uganda´s and Kagame-Rwanda´s invasions (http://tinyurl.com/kkpvcf7).

In the US invasion of 2003 into Iraq based on lies France and Germany acted together trying to keep them out of that act against international law.

Things turned almost fundamentally with Sarkozy coming to office. Whereas Germany´s capital interests (still mostly based on production and the US turning more and more to finance capitalism) differed so much from the US that some reservation towards the US are to be detected France being obviously sceptical of Germany´s growing economic power turned more towards the US. France turned back to the integrated NATO Command.

When Libya was attacked by the US and NATO, Germany didn´t support the „No Fly Zone“ in the UN whereas France together with GB were in total support. After Hollande came to office the integration into the US imperial designs continued which is very obvious in case of Syria and Mali. Possibly Germany has been scared into a more supportive position by obvious „False Flag“ manifested in the Bag with the not exploding bomb found at Bonn Main Station (2012). This was the reminder to the German government by the US: „Boys and Girl, think of how nicely German Governments were behaving when they were still sitting in Bonn!“ (https://wipokuli.wordpress.com/2012/12/16/usa-unser-groser-bruder-und-willst-du-nicht-mein-bruder-sein/).

It is obvious: the French German relationship can only be understood to the full extend in context of the triangle France-US-Germany and from the question whether French and German national interests contrasting to US interests had to manifest themselves. This played an important role also in the Ukrainian crisis coming from the aggressive expansion of NATO to the East.

The determination of France and Germany to join with Russia in the efforts to calm down the Ukraine conflict, resulted in the Minsk II agreement. The leaders of Belarus, Russia, Germany, France, and Ukraine had met from 11th to 12th February 2015 – without the US being invited! After that was finalized the British Prime Minister Cameron was to be seen in front of a camera almost foaming from anger and indicating the Anglo-American fury about those efforts. In deed France and Germany had come to the conclusion that the Ukraine conflict wasn´t in Europe´s best interest (after having helped the US to start the mess). How important the Ukraine „game“ is, see the Neocon Think Tank man George Friedman on the Ukraine:

https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI

Don´t mind the German subtitles!

So seeing the reactions of Cameron I made the prediction: „nasty things will come to France and Germany!“

Andreas Schlüter

Langsam werden die Bürgerinnen und Bürger etwas aufmerksamer hinsichtlich explodierenden Ausspähung durch die US-gesteuerten Geheimdienste (und ihrer Helfershelfer vor Ort) sowie der ungebrochenen und verstärkten Brutalität des imperialen militärischen Vorgehens. Und das ist auch gut so! (http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/geheimerkrieg269.html)

bargeldlos

Was aber offenbar noch nicht „auf dem Schirm“ ist, ist ein nahezu diabolisch-perfider Plan, der auf den ersten Blick so harmlos daher kommt: die Abschaffung des Bargelds! Da zuckt der „normale Konsumbürger“ zuerst einmal die Schultern, dauernd zahlt er mit seiner Kreditkarte – die ihn nicht zuletzt zu unbedachterem Kaufverhalten verführen sollte – und führt seine Überweisungen arglos über das Internet durch, oder nutzt Paypal oder ähnliche Systeme. Andere, die eigentlich schon zu den „normaleren“ Mitbürgern der in den „unteren Teilen“ noch mehr verarmenderen Bevölkerung gehören, mögen sagen: Quatsch, das geht doch gar nicht, ich habe gar keine Kreditkarte!

Liebe Leute, Ihr werdet Euch wundern, was alles geht!

Der Zuckerguss

Und es wär ja auch so toll:  es würde keine Banküberfälle mehr geben, da in den Banken kein Bargeld mehr vorhanden sei, hallt es lautstark aus der schwedischen Bankengewerkschaft (http://tinyurl.com/cg83cw8). Dort, in Schweden, ist das Endspiel gegen das Bargeld schon in vollem Gange. Man kann auf der Straße auch nicht mehr seiner Barschaft beraubt werden (was ja nicht ausschließt, dass man dafür seiner übrigen Wertsachen verlustig gehen könnte). Manche schlecht bezahlte Kassiererin mag sich auch auf den ersten Blick freuen, dass sie mit dem Verzählen und kleinen Fehlbeträgen keine Probleme mehr haben würde. Dass vielleicht irgendwann die gekauften Dinge in einen Kasten gelegt werden müssen, in dem automatisch die Preise elektronisch ermittelt werden, und der erst nach Entrichten des virtuellen Geldes über die Geldkarte die Waren wieder freigibt, das mag sie sich vielleicht nicht vorstellen. Auch in Holland laufen übrigens Bestrebungen, Bargeld abzuschaffen auf Hochtouren: http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/496284/Niederlaendische-Banken-ohne-Bargeld?from=gl.home_wirtschaft .

sonnensturm

Wider alle Gefahren

Nun ist die ausufernde Digitalisierung des Lebens ohnehin schon voller Gefahren, die sowohl aus der Natur als vom Menschen stammen. Eine sehr ernste Gefahr für die digitale wie grundsätzlich elektronische Welt stellen Sonnenstürme dar (http://tinyurl.com/7slzouy). Die mögliche Umkehrung der Magnetpole der Erde (aus der Erdgeschichte als immer wiederkehrendes Phänomen bekannt) würden vorübergehend die Erde recht schutzlos der die Elektronik gefährdenden Strahlung der Sonne aussetzen (http://tinyurl.com/pyegcfy). Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Blöcken drohen zunehmend ihren Niederschlag in der „Cyber-Welt“  zu finden (http://tinyurl.com/n3kl2tz). Vielleicht sind sogar Putins zurückhaltende Position in der Snowden-Affäre und seine kryptischen Äußerungen zur Sache auf solche Bedrohungen zurückzuführen (http://tinyurl.com/oqsrlaw). Sebstverständlich wird auch die Internetkriminalität zu Recht immer wieder als ernste Gefahr geschildert.

Die ohnehin gegebenen Gefahren für die Gesellschaft bei einem massiven Ausfall der Elektronik, der die Energie- und Wasserversorgung sowie Transportsysteme lahmlegen würde (http://tinyurl.com/q8qkyx3), würden sich bei Fortfall von Zahlungsmitteln, die nicht von diesen Systemen abhängig sind, verschärfen bzw. viel früher einstellen. Kann ich im Laden nicht mehr kaufen, bleibt mir nur noch die Plünderung, um mich vor dem Verdursten oder Verhungern zu retten!

Auch Wirtschaftsexperten warnen übrigens eindringlich vor solchen Entwicklungen (http://tinyurl.com/lpjq4c9).

 Warum dann dieser Wahnsinn?

Wenn also Wirtschaft und Politik solche hochriskanten Zustände anstreben, dann muss es sehr viel zu gewinnen geben! Und das ist in der Tat so. Ein leeres Portemonnaie ist immerhin noch dem Einen oder Anderen ein gutes Warnzeichen der Endlichkeit der eigenen Mittel. Das ist der Wirtschaft wohl bekannt. Der durch Werbung mit raffiniertesten wissenschaftlichen Mitteln induzierte Konsumwahn oder der betrügerische Verkauf von Immobilien, in den oft gerade Menschen mit geringerem Einkommen gezielt getrieben werden, führt schon jetzt zu viel Leid und Verzweiflung (http://tinyurl.com/k7bxbdm) und stellt die Gesellschaft vor nicht unbeträchtliche Probleme (wovon Schuldnerberatungsstellen ein Lied singen können), dies würde sich für viele Menschen im Alltags-Kaufverhalten noch steigern, aber solange es die Geschäfte nicht stört…..

Daher ist für die „normale“ Wirtschaft diese Entwicklung voll kurzfristiger Verlockungen, zumal die Ausrüstung für den bargeldlosen Zahlungsverkehr weitgehend vorhanden ist. Die Werbewirtschaft frohlockt selbstverständlich ob der damit noch ausgedehnteren Möglichkeiten durch entsprechende Programme das Kaufverhalten noch „besser“ beobachten und somit beeinflussen zu können zu können.  Und damit kommen die extremen Gefahren für Demokratie und Menschlichkeit ins Spiel.

Die vollständige Kontrolle

Keine Frage, mit dem „Faschismus-Verdacht“ wird hin und wieder gefährlicher, weil inflationierender und diffamierender Unfug getrieben, wie uns die absurden Vorwürfe gegenüber den Bemühungen, in den USA eine  flächendeckende Krankenversicherung zu schaffen, eindringlich zeigen (die „Teaparty“ macht aus den Bemühungen gleich den Versuch, Faschismus und Kommunismus in Einem in den USA einzuführen). Auch unserer Gesellschaft ist solch Treiben nicht fremd. Aber ich behaupte hier: neue Entwicklungen zu „prae-faschistischen“ Entwicklungen drohen keineswegs nur von dem Häufchen dummdreister Neu-Altnazis der NPD (so gefährlich ihre angebundenen Schlägerbanden individuell gerade Menschen, die aus anderen Weltgegenden stammen, werden können, und so sehr der rechtsextreme Terror ein ernstes Sicherheitsproblem darstellt). Die wirklich gesamtgesellschaftlichen Gefahren der Grundlagenbildung für totalitäre und faschistische Herrschaft kommt nicht mit Hakenkreuzfahnen und Gegröhl auf uns zu, sondern im Gewande von „Alternativlosigkeit“, „Sachzwängen“ und „Pragmatismus“. Und sie kommen durch das geschickte Aushebeln der Demokratie durch falsche Konzeptionen der europäischen Einigung auf uns zu (die in vielen Ländern allerdings  auch klassische rechtsextreme Parteien fördern, weniger in Deutschland, wie die Wahlen zeigen).

 finanz-faschismus

Die Erkenntnis, wie sehr die Ausspähung aller Menschen  durch die USA, Großbritannien und deren übrige Vasallen ins Kraut geschossen ist, sollte uns klar machen, dass dieses mit dem Verfolgen-Können der Bewegungen durch die Überwachung der Kaufvorgänge noch um ein Vielfaches gesteigert würde. Menschen, die durch die Geheimdienste als störend für die Mächtigen angesehen werden, könnten nicht nur noch leichter überwacht, sondern auch viel leichter manipuliert und gegebenenfalls wirtschaftlich vernichtet werden. Man könnte noch leichter Kaufvorgänge simulieren, die diese ruinieren, als das sicher grundsätzlich auch heute schon möglich ist. Käme es zu offenen totalitären Entwicklungen, könnten Widerständige kaum noch „abtauchen“.

Und damit kommen wir auch zu den jetzt schon sehr weitgehend ausgegrenzten Menschen, die durch welche Umstände auch immer am Rande der Gesellschaft als Obdachlose oder sonstwie Mittellose leben, ja und vielleicht schlicht betteln. Oder solche, die einfach durch Straßen- (oder U-Bahn) Auftritte ihre paar Euro verdienen. Möglichkeiten für die Opfer des HARTZ IV-Regimes oder für Studenten, durch die eine oder andere kleine Handreichung ein paar Euron dazuzuverdienen, vorbei! Auch Migranten, die durch das erbarmungslose Nicht-Asyl-Regime in die Anonymität gedrängt wurden, haben keinerlei Möglichkeiten zu existieren! Nun ja, der auch seelisch und mental saturierte Bürger wird vielleicht vergnügt bei sich denken: na, da ist Schluss mit Frage, „haste mal ´n Euro?“. Der sei an die Worte von Pastor Martin Niemöller erinnert:

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Die wahren Profiteure: die Banken

Für wen aber ergibt sich der größte wirtschaftliche Vorteil? Na, wen sollte es allzusehr wundern, die Banken (http://tinyurl.com/qgbb3b6)! Diese sind immer wieder von der Möglichkeit „bedroht“, dass – gerade in Krisenzeiten – die Kunden die Auszahlung ihres Geldes verlangen, was zum schlichten Zusammenbruch führen würde, dem sogenannten Bank Run. Viel von dem Geld der Anleger zusätzlich zu dem aus der sogenannten Geldschöpfung benutzen sie nämlich, um neben der Kreditvergabe im großen Roulette mitzuspielen, das die Großbanken organisieren, die letztenendes am meisten vom „großen Spiel“ profitieren. Da kann man sich gut vorstellen, dass das Ende des Bargeldes so etwas wie die „Rettung des Bankensystems“ darstellen würde. Und wenn man in der Betrachtung bei den „Riesen“ des „Gewerbes“ angelangt ist, dann ist man zu so „erlauchten“ Namen wie Goldman Sachs vorgedrungen. Und diese Bank verbindet enormes wirtschaftliches Interesse mit der Politik und dem Interesse an totaler Kontrolle:

http://vimeo.com/48870455

 Übrigens werden sicher die grünen Scheine ($) nicht aus der Welt verschwinden, das Verschwinden des Euro als Bargeld würde auch da den Dollar ein wenig entlasten.

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Bis gestern hatten sie vorwiegend virtuelles Geld im Sack, morgen haben sie uns alle im Sack!

Wenn man dieses alles wirklich begriffen hat, dann wird man verstehen, gegen diese Pläne muss man aufstehen! Es gibt ein im Grundgesetz verankertes in Artikel 20, Absatz 4, verbrieftes Recht auf Widerstand, das gegen dieses menschenverachtenden Pläne wahrgenommen werden muss.

https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Wehrt Euch!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

http://phraathit.wordpress.com/2013/05/19/abschaffung-des-bargelds-das-spiel-mit-dem-feuer/

Link funktioniert nicht mehr: https://www.youtube.com/watch?v=wVq8THYiFUc

bargeldlos: http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/schweden-schafft-bargeld-2769638.html

http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/496284/Niederlaendische-Banken-ohne-Bargeld?from=gl.home_wirtschaft

Quarks & CO: https://www.youtube.com/watch?v=Y4knU0b3UiU&list=FLpscBjjE9uzTgf1MJ9tZlvQ&index=16

http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nur-bares-ist-wahres-die-abschaffung-von-bargeld-birgt-risiken/

http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/86-kommentare/1750-laesst-sich-bargeld-restlos-abschaffen.html

http://www.deutschlandfunk.de/re-feudalisierung-und-privatisierung-der-macht.724.de.html?dram:article_id=99848

http://www.klarsicht-tv.de/index.php/geld-bank-geheimnisse/abschaffung-von-bargeld

http://madagaskar-blog.malala-madagascar.net/2009/07/geplante-abschaffung-von-bargeld-in-den-niederlanden-grossbanken-und-supermaerkte-hegen-solche-plaene/

Geophysikalische Gefahren: http://www.welt.de/wissenschaft/article9090079/Was-passiert-wenn-das-Erdmagnetfeld-kollabiert.html

Anfälligkeiten: http://www.tu-cottbus.de/fakultaet1/de/informatik/studium/studienbewerber/vortragsangebote-fuer-schulen.html

Bedohung: http://www.tu-cottbus.de/fakultaet1/de/informatik/studium/studienbewerber/vortragsangebote-fuer-schulen.html

http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=79297&key=standard_document_47458483

Angesichts der derzeitigen politischen Entwicklung hochaktuell:

einladung-inselgespraeche

Die Diskussionsrunde „Inselgespräche“ mit Einführungsvortrag findet an jedem ersten Samstag im Monat zur genannten Zeit statt!

Andreas Schlüter

 

Diese „Lehnübersetzung“ ist die Bezeichnung für den im alten griechischen Schauspiel durch die Bühnenmaschinerie zur Erscheinung gebrachten Gott, der eine schier unentwirrbare Situation klärt, quasi durch das Durchhauen des „Gordischen Knotens“. Tatsächlich könnten demokratisch gesinnte Menschen den Eindruck bekommen, dass die „griechische Krise“ nun im „Heimatland der Demokratie“ (so unvollkommen die altertümliche Athener Demokratie auch war) derselben nun in Europa wieder auf den Schild hülfe. Die „bürgerliche“ Presse nutzt allerdings die Chance, die „Gefährlichkeit“ des Volksentscheides an die Wand zu malen.

Europa und das demokratische „Ideal“

Die vermeintlich fortschrittliche Entwicklung weg vom engen Nationalismus hin zum „größeren“ Europa, begonnen im Zuge des Kalten Krieges mit dem Ziel, Westeuropa unter der Führung der USA gegen den Ostblock zusammenzuschließen, hin und wieder auch später angereichert mit dem flauen Versuch, Europa von den USA etwas unabhängiger zu machen, hat zwar größere Kriege zwischen europäischen Mächten absurd erscheinen lassen. Aber es ist keine Entwicklung zu einem europäischen „Volk“ und seiner Herrschaft geworden, sondern es mit den gegebenen Strukturen vornehmlich Mittel gewesen, die jeweiligen Demokratien weiter auszuhebeln. Es ist bisher keine Entwicklung zu einer europäischen Demokratie, sondern zum Kungeln der Regierungen am Band des Kapitals gewesen (Prof. Hans Jürgen Krysmanski, http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Krysmanski und http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/). Wird die Übergabe der Frage, ob unsoziales „Knebel-Sparen“ statthaft ist, an das griechische Volk der Auftakt zu einer demokratischen Renaissance? Ist das überhaupt so gedacht? Man muss wohl weiter ausholen.

Griechenland, der angloamerikanische Griff und „Gladio“

So, wie die US-amerikanische und die britische Regierung die demokratische Bewegung (in der die Kommunisten eine wichtige Rolle spielten), nach dem Zweiten Weltkrieg systematisch schwächten und die Royalisten und Faschisten wieder hoffähig machten, erschlugen sie auch das Wiedererwachen der Demokratie 1967 durch den von den USA geförderten Militärputsch, der das „Obristen-Regime“ an die Macht brachte. Dieses währte bis 1974. Dabei spielten auch die „NATO-Geheimarmeen in Europa“, vom Schweizer Historiker Daniele Ganser beschrieben, eine überaus wichtige Rolle (http://www.danieleganser.ch/NATO_Geheimarmeen_in_Europa_1211310734.html). Ähnliche Machenschaften der USA gab es auch in der Türkei und es erscheint sehr plausibel, zu vermuten, das das Ausspielen des historischen Konfliktpotentials zwischen den beiden Ländern prächtig im Sinne von „devide et impera“ klappte. Übrigens hing auch der wichtige griechische Wirtschaftszweig der griechischen Seefahrt über Niarchos und Onassis eng am Band des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex´ der USA (Russ Baker, „Family of Secrets“, S. 56 u. S. 129, http://tinyurl.com/2bbn3hz).

Euro und Europäisches Kapital

So sehr die politische Entwicklung der EU in vielem der demokratischen Entwicklung zuwider läuft, gibt es doch Interessenunterschiede zwischen dem US-Kapital und dem europäischen Kapital, das nicht in dem Maße wie in den USA auf Deindustrialisierung und komplette Dominanz des Finanzkapitalismus´ gesetzt hat (mit Ausnahme der britischen Entwicklung). Der Euro hat insgesamt sowohl den europäischen Kapital-Interessen gedient und sie gegen die des US-Kapitals gestärkt als auch insgesamt die europäische Wirtschaft befördert, sehr zum Unmut eben des US-Kapitals. Daher der intensive Währungskrieg der entsprechenden US-Kreise gegen den Euro. Gleichzeitig hat die Eurozone aber Ungleichgewichte und „Quasi-koloniale“ Entwicklung in Europa gefördert. Griechenland konnte von seinen und den übrigen europäischen Kapitalisten kräftig geplündert werden, was fraglos US-Kreisen eine gute Grundlage für ihren Währungskrieg bietet. Die Spekulation gegen Griechenland (die durch die Finanzwelt Europas nicht wirklich verhindert wird) hat aber auch eine schier unerträgliche Situation für viele Menschen in Griechenland hervorgerufen. Die griechische Regierung steht vor einer explosiven Situation, wie sich in den letzten zwei Jahren immer wieder gezeigt hat. Sie will sich nun wahrscheinlich durch das Referendum zu den Sparplänen neu legitimieren. Dabei kann sie sich sehr verrechnen, auch, wenn man  vorerst „publikumswirksam“ die „Finanzhilfen“ aus Europa (ja als „Köder“ gedacht) aussetzt. Ganz unwürdig wird Papandreou von Merkel und Sarkosi zum Rapport bestellt, Demokratie, nein danke? Er wird wohl wahrscheinlich versuchen, ihnen klar zu machen, dass man mit „Zuckerbrot und Peitsche“ die Griechen schon bei der Stange halten kann und, dass er durch ein Votum die Unruhen in den Griff bekommen muss. Aber was, wenn es nicht funktioniert?

US-Einkreisung Europas?

Viel beachtet wurden Peter Scholl-Latours Analysen der US-Einkreisungspolitik Russland gegenüber. Bedeutsam ist auch das Bemühen der USA, immer neue Keile zwischen Russland und das übrigen Europa zu treiben, um ein engeres Zusammengehen zwischen dem Industrieriesen EU und dem Energieriesen Russland zu vermeiden. Wie weit sie dabei gehen, kann z. T. nur vermutet werden (Artikel von Andreas Schlüter in „DIE LUPE“, erste Seite unten: http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/fileadmin/tempelhof-schoeneberg/lupe/2007/Lupe0701.pdf). Aber auch das Bemühen seitens der USA, Europa mit Problemen „einzukreisen“ kann mehr als nur erahnt werden.

„Gut gelungen“ war es den USA durch ihr „Arbeiten“ an Ex-Jugoslawien, im Südosten Europas Probleme zu schaffen. Auch gegenüber Europa, jenseits des Mittelmeeres, hat man es mit tatkräftiger Unterstützung von Briten und (vielleicht gierigen, aber ahnungslosen) Franzosen geschafft, nicht nur Gaddafis Bemühungen, zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Afrikas beizutragen, zu liquidieren und „unser Öl unter ihrem Sand“ zu sichern, sondern wahrscheinlich eine neue Al Kaida Hochburg und quasi „somalische“ Probleme entstehen zu lassen. Dass man damit einen Keil in den „Arabischen Frühling“ getrieben, dem Aufbegehren gegen autoritäre Regime im Sinne der „Schock Strategie“ (http://www.fischerverlage.de/sixcms/media.php/308/LP_978-3-10-039611-2.pdf) eine chaotische Wendung gegeben hat, war sicher keine unerwünschte Nebenwirkung. Im Zuge der arabischen Entwicklung gewinnt das US-Imperium aber auch immer mehr Erkenntnisse, wie man versuchen kann, das allzu berechtigte Aufbegehren gegen Autoritäres zur Chaotisierung und fortschreitenden Entstaatlichung der Region zu nutzen. Das sehr gefährliche Entwicklungen in Libyen mit realer Terrorgefahr, die man zielgerichtet erzeugt hat, insbesondere Europa treffen könnten, wird sicher in entsprechenden US-Kreisen nicht betrauert.

Was ist hier denn nun zu tun?

Dies mögen sich die wirklich Mächtigen in den USA zu Griechenland denken. Wie werden sie die Situation, die sich in Griechenland ergeben könnte, zu nutzen suchen, wenn die Griechen sich gegen die Euro-Diktate wirklich zur Wehr setzen? Man würde wohl zu weit gehen, zu befürchten, dass sie einen neuen Militärputsch inspirieren würden, wogegen sicher keine moralischen Skrupel stehen würden. Die Methoden des Finanzkrieges sind aber wohl ausgefeilt genug, um ihrerseits zu versuchen, einen „Domino-Effekt“ in Europa zu fördern. Wie sehr die Griechen von den USA und speziellen Verbündeten derselben erpressbar sind, das hat der unwürdige Akt staatlicher Piraterie seitens der griechischen Regierung gegen die „Gaza-Flottille“  gezeigt (https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/03/griechenland-neue-beflaggung/). Im Sinne der zitierten Schock-Strategie ist auch nicht auszuschließen, dass die USA (vielleicht sogar im Verbund mit dem europäischen Kapital) alles tun würden, um bei einem demokratischen Entscheid gegen das Totsparen eine ökonomische „Superbestrafung“ durchzuführen und ein Exempel zu statuieren.

Es wird in hohem Maße darauf ankommen, wie kräftig die linken Parteien und Bewegungen wie die „Occupy“-Bewegung in Europa werden und wie sie sich gemeinsam gegen den Demokratie-Abbau in Europa wehren. Nur, wenn die Menschen in Europa erfolgreich auf demokratische Erneuerung drängen, können sie auch die nötige Solidarität schaffen, damit nicht ein neuer Krisenherd als Einfallstor für die Machtgelüste des Imperiums entsteht. Teil dieser Bemühungen muss auch die Überlegung werden, wie man sozialverträglich zu einer staatlichen Insolvenz kommt, die die Gesellschaften aus dem Würgegriff des Finanzkapitals befreien kann.

Andreas Schlüter