Mit ‘Demokratie’ getaggte Beiträge

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trillary

We´ve seen US elections leaving the choice between “HIV_and_Ebola” to the voters, means between a proven warmonger, Wallstreet darling and Neocon puppet on one side and an egomaniac suprematist lunatic (who at least promised peace with Russia and end of regime change wars). Clinton lost (according to US laws and regulations), Trump, turning out to be the personification of Kissinger´s “Madman_theory”, won. Still we can not know whether this was an accident (since the real US Neocon Power Elite seemed to be boiling about Trump´s success) or whether the lunatic being now on the strings of the Power Elite is personified “Plan B”, or whether he´s slowly drugged to madness in order to have an impeachment leading to extended unrest allowing suspension of Democracy´s remains. Anyway, he seems “on_track” now.

In France voters will be faced with a similar dilemma, the choice between a frightening arch-nationalist woman, Marine_Le_Pen, endangering the ethnic peace in that important West European country, or a neo-liberal ex Rothchild banker, Emmanuel_Macron, who´d dismantle what remains of social security in France, being sold to the public as “left-liberal”! In less than a week we´ll know which face the disaster will wear.

macron-u-le-pen

In Germany the thing is somewhat “easier” to assess: the xenophobic “Alternative für Deutschland”, the AfD, most probably secretly pushed by “Big Brother” in various ways, will frighten the majority of people on one side, the defamation of the left, DIE_LINKE, and their positions on the other side will scare people too. And the mainstream media do everything to connect the rightist AfD as well as the left “DIE LINKE” to “bad, bad” Russia and Putin!

dinner-for-merkel

The result will be without doubt: continuation of the “Grand_Coalition”! With the grand coalition (no doubt that Merkel´s party will be the stronger partner) Germany will remain chained to the “Trans-Atlantic” bindings and will be an obedient vassal to NATO´s war policy though the majority of Germans is against military involvement into foreign battle fields. In fact even the German conservatives are not as obedient as they are out of real conviction. The interest of German capital (to which both big parties are closely linked) is rather looking at the chances from “Eurasian Cooperation”, but again and again they are scared to death by “Terror”. In fact the demons are ruling!

In all one must state: what is called “Democracy” has nothing to do with real decisions by the people for the people, but appears to the analyst as sort of a “well staged” theater play. The script is written, the actors know their parts. But the box at the front edge of the stage, where the prompter sits, is directed to the public signaling where to clap and where to “boo” That part is the part of the media! And, by the way, at times the play includes that the public will be directed to beat each other fiercely instead of entering the stage and chase the lousy actors to hell!

Andreas Schlüter

My articles on the USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/13/list-of-my-articles-on-the-usa/

Deutsche Version

Westliche Demokratie oder Dämonen-Herrschaft?

trillary

Wir haben die US-Wahlen erlebt, die den Wählern die Wahl zwischen HIV_und_Ebola ließ, sprich, zwischen einer Kriegstreiberin, Wall Street-Puppe und Neocon-Marionette einerseits, und einem egozentrischen, tendenziell rassistischen und großmäuligen Irren (der immerhin Frieden mit Russland und ein Ende der Regime-Change-Kriege versprach) andererseits. Entsprechend den Regeln und Gesetzen der USA hat die Personifikation von Kissingers „Madman-Theorie“ gesiegt. Es ist nicht endgültig klar, ob dies ein schwerer Unfall war (die US-Machtelite hat immerhin deutlich geschäumt) oder ob Trump der „Plan B“ ist, vielleicht gar heimlich unter Drogen gesetzt wird, um mit seiner Entfernung aus dem Amt Unruhen auszulösen, die es „erlauben“, mit den Resten der US-Demokratie Schluss zu machen. Immerhin, er scheint doch nun ziemlich „auf_Linie“ der US-Machtelite zu sein.

In Frankreich werden die Wähler nun vor die Wahl zwischen einer ziemlich rassistischen Ultra-Rechten, Marine_Le_Pen, die als Präsidentin den ethnischen Frieden in diesem wichtigen westeuropäischen Land ernsthaft gefährden könnte, und einem ex Rothschild-Banker, Emmanuel_Macron, der die Reste sozialer Sicherheit in Frankreich wegräumen würde, gestellt. Der Neoliberale Ex-Banker wird uns aber medial als „links-liberal“ verkauft. In weniger als einer Woche werden wir sehen, welche Maske die zukünftige französische Tragödie tragen wird.

macron-u-le-pen

In Deutschland ist das Situation für den Herbst relativ leicht einzuschätzen: die fremdenfeindliche „Alternative für Deutschgland“ verschreckt eine große Zahl von Menschen, die linke Alternative wird permanent diffamiert. Dabei wird medial viel getan, um gleichzeitig die AfD und DIE LINKE dicht an das „böse, böse“ Russland und den „schlimmen, schlimmen“ Putin zu rücken (der im Gegensatz zur „guten“ US-Machtelite immer woanders die Wahlen beeinflusst).

dinner-for-merkel

Es gehört nicht viel dazu, sich das Ergebnis auszurechnen. Kurze Zwischenfrage: wo ist „Super-Schulz“?! Es wird die große Koalition fortgesetzt werden, mit der SPD als Junior-Partner. Deutschland wird weiter an die „Transatlantische Partnerschaft“ gekettet bleiben, dazu verdammt auf die eine oder andere Weise an den NATO-Kriegsspielen beteiligt zu sein. Und das, obwohl die meisten Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind. Tatsächlich ist selbst das deutsche Kapital, dem beide große Parteien sehr verpflichtet sind, eher an einer „Eurasischen Kooperation“ interessiert, aber, der „Terror“ und die „Schock-Strategie“ lauern. Wird die Bundesregierung „aufmüpfig“, finden sich „Dinge zur Erinnerung“. Wieder einmal hat sich auch gezeigt, wie tief die „Gladio“ Strukturen in der Bundeswehr sitzen. Es regieren offenbar die Dämonen!

Alles in Allem muss man feststellen, das, was Demokratie genannt wird, ist nichts als ein wohlinszeniertes Theater. Das Skript ist geschrieben, die Schauspieler kennen ihre Rollen, nur die Muschel für die Souffleuse am vorderen Rand der Bühne ist nach vorne gerichtet. Von dort lassen die Medien das Publikum wissen, wann es zu klatschen und wann zu buhen hat. Ach, und nebenbei, hin und wieder ist auch das Publikum gehalten, gewalttätig übereinander herzufallen, anstatt die Bühne zu stürmen und die Schauspieler zum Teufel zu jagen!

Andreas Schlüter

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

europa-explodiert

Die EU in der Krise

Die Europäische Union ist auf ihren Vorgänger-Organisationen aufgebaut, die u. a. mit den Römischen Verträgen ihren Anfang nahmen. Wir sehen die Union heute in viele Widersprüche zwischen ihrem Norden und Süden, zwischen ihrem Westen und Osten verstrickt, von Austrittsbemühungen gebeutelt, mit Flüchtlingswellen belastet, in heftige Auseinandersetzungen mit Nachbarn wie der Türkei verstrickt und mit einem massiven Demokratie-Problem sowie sozialen und finanziellen Konflikten konfrontiert, ja, sogar in der Gefahr, von den transatlantischen Bindungen zum Schlachtfeld gemacht zu werden. Wie lange noch wird sie diesen Problemen standhalten? Wird sie uns allen „um die Ohren fliegen“ oder wird sie durch Umbau gerettet werden können?

Europäische Einigung: nicht nur Ergebnis der Friedenssehnsucht

Einer der Kristallisationskerne ihres Entstehens war die deutsch-französische Aussöhnung. Dieser Teil der Entstehung wurde zu einem Mythos hochstilisiert, dem Mythos, dass die europäische Einigung nur aus dem Wunsch nach Frieden und Aussöhnung entstanden sei. Übersehen wird dabei gerne, dass die US-Politik die westeuropäischen Vasallen fester zusammenschließen wollte, insbesondere, um Frankreichs damals noch viel eigenständigere Politik und natürlich den Westen Deutschlands besser unter Kontrolle halten zu können. Eine gewisse Parallele findet sich zum Kern der NATO-Funktion: „to keep the US in, the Soviets out and the Germans down“ (Hastings_Ismay)! Tatsächlich war die CIA stark in die Bemühungen zur europäischen Einigung „involviert“, wenn diese auch sicher nicht nur von der CIA_als_Bollwerk gegen die Sowjetunion gegründet wurde. Der „Transatlantismus“ ist also ein Erbe, das die EU immer wieder zum hilflosen US-Anhängsel zu machen droht. Dabei spielt natürlich eben die NATO eine gefährliche flankierende Rolle.

Entsprechend ist auch der Prozess der EU-Erweiterung ganz wesentlich von US- und NATO-Interessen geprägt gewesen. Dies spielte schon lange vor dem Ende des Kalten Krieges bei der hoffnungslosen, aber immer wieder in Aussicht gestellten Aufnahme der Türkei in die EU eine unselige Rolle. Die US-Politik hätte dies gerne gehabt, um die EU durch so erzeugte Spannungen besser kontrollieren zu können (der „ehrliche Makler“). Die tatsächliche Unmöglichkeit des Beitritts (nicht nur von konservativ-christlichen Kreisen in der EU so gesehen) hat die Türken verständlicherweise immer wieder frustriert. Es wurde ein Doppelspiel gespielt, In-Aussicht-Stellung den USA zu gefallen, der tatsächliche Beitritt auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ verlegt (mit guten Gründen). Eine sehr unfaire Charade!

Einschub:

Mit dem Ende des Osmanischen Reichs und dem „Kemalismus“ der modernen Türkei begann eine – fast hemmungslose – türkische Orientierung an den westlichen imperialen Mächten. Mit Brachialgewalt wurde die lateinische Schrift zum Ersatz für die arabischen Schriftzeichen gemacht, der Sonntag als Feiertag eingeführt, den Männern „der Fez vom Kopf gehauen“ und den Frauen das Kopftuch entrissen. Ein recht tief islamisches Land bekam den Säkularismus (im Prinzip ja fraglos eine gute Sache) gewaltsam von oben verordnet. Für die städtischen Eliten und die sich herausbildende Arbeiterklasse war dies willkommen, von einem erheblichen Teil – besonders der ländlichen – Bevölkerung nie wirklich akzeptiert.

Eine interessante Parallele zwischen Deutschland und der Türkei ist die Tatsache, dass beide Länder ehemals wichtige imperiale Mächte waren, die aber unter die „Räder imperialer Konkurrenz geraten sind“. Beide haben nicht nur massive geschichtliche Zäsuren, sondern infolge auch massive kulturelle Umbrüche erlebt, die Teile der Gesellschaft zu nicht unproblematischen Revisionsversuchen treiben, die in reaktionäre Richtung gehen. Vielleicht entspringt die heute vermehrt zu sehende „Hassliebe“ zwischen beiden Ländern mehr aus Gemeinsamkeiten denn aus Unterschieden.

Geostrategische US-Interessen standen natürlich auch Pate beim Beitritt Griechenlands, mit schlimmen Folgen auch für die Griechen.

EU-Osterweiterung und Russlands Einkreisung

In noch größerem Maße war die überstürzte Osterweiterung der EU nach dem Ende des Kalten Krieges Ergebnis des US-Plans zur Einkreisung Russlands seitens der USA, ebenso wie das gebrochene_Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Gezielt gaukelte man den osteuropäischen Ländern vor, der Beitritt sei der Schlüssel zum Wohlstand. Dies fügte dem schon angelegten Nord-Süd-Konflikt in der EU den „Ost-West-Konflikt“ hinzu. In diesem Konflikt war enthalten, dass Westeuropa jahrzehntelang vom Aussaugen der südlichen Hemisphäre profitiert hat (und dies weiterhin tut – übrigens auch hier der Norden mehr als der Süden Europas). Dies ist ein Vorgang, an dem Osteuropa als Teil des Ostblocks nicht teilgenommen hat, und der fraglos auch zum Teil begründet, dass osteuropäische EU-Mitglieder wenig Bereitschaft zeigen, sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beteiligen. Allzugerne wird im Mainstream ja die schlechtere wirtschaftliche Situation der osteuropäischen EU-Mitglieder ausschließlich auf das „Erbe des Sozialismus´“ geschoben.

Euro auf tönernen Füßen und dennoch Konkurrenz zum Dollar

Ein weiteres zwiespältiges Element ist für die EU der Euro. Nicht zuletzt war er als Mittel gedacht, ein wirtschaftliches Übergewicht des wiedervereinigten Deutschland einzuhegen und war vom französischen Staatspräsidenten Mitterand als Gegenleistung_fuer_die_Einheit Deutschlands gefordert worden. Als Währung, hinter der kein Staat, sondern ein Verbund von Staaten steht, steht er selbst auf tönernen Füßen. Gleichzeitig hat Zentraleuropa die angelsächsische Hinwendung zum Finanzkapitalismus und die De-Industrialisierung nicht in dieser radikalen Weise mitgemacht, was den Kern der EU zu einer „gefährlichen“ Konkurrenz für die USA macht, mit einer Währung – wie unsolide auch immer fundiert – die dem Dollar Konkurrenz macht. So halfen US-Banken den Griechen_sich_in_den_Euro_zu_schummeln.

Gefürchtet: die „Eiserne Seidenstraße“

Wirklich bedrohlich muss der US-amerikanischen Machtelite nun aber das reale – wie immer verdeckte – Interesse des zentraleuropäischen Kapitals erscheinen, zum allseitigen Nutzen möglicher Partner an der Eurasischen Kooperation mit China und Russland teilzunehmen, wie sie durch das Projekt der „Eisernen_Seidenstrasse“ so eindringlich manifestiert wird. Dies zu konterkarieren wendet die US-Politik immer wieder die „Schock_Strategie“ auf Europa an. So bekennt der Neocon-Politanalytiker George_Friedman ganz offen, dass wichtigstes Ziel der US-Politik sein müsse, ein Aneinanderrücken von Deutschland_und_Russland zu verhindern. Dabei erscheint es sehr wahrscheinlich, dass die „Gladio Strukturen“ des Kalten Kriegs eine Wiederbelebung, sozusagen als Gladio 2.0 erlebt haben. Friedman mischt übrigens gerne Information_und_Desinformation für die „Insider“ und fürs „geneigte Publikum“.

verschaukelt

EU-Türkei-Krise, ein bedrohlicher Konflikt?

Es erscheint insgesamt plausibel, dass die US-Politik das, was sie zur besseren Kontrolle (West)-Europas mit geschaffen hat, nun zu ihren Bedingungen zu sprengen trachtet. Dass dabei auch ein Befeuern des Konfliktes zwischen der Türkei und der EU infrage kommt, liegt auf der Hand. So hat der gescheiterte Putschversuch in der Türkei (der vielleicht aus US-Sicht gar nicht glücken sollte) eine Welle der Repression in der Türkei ausgelöst, die zur weiteren Entfremdung zwischen EU und Türkei führte. Ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens würde die Probleme der EU verschärfen (dazu später noch mehr), aber auch sonstige Auseinandersetzungen würden zu Divergenzen führen, da die wirtschaftlichen Verflechtungen von EU-Ländern mit der Türkei unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Gleichzeitig ist nicht klar, wohin die Orientierung der türkischen Politik führen wird, sicher vorerst nicht zu mehr Demokratie und „Zivilgesellschaft“. Lange war die Türkei ein wichtiges Instrument der USA, gegen Syrien und die Assad-Regierung zu kämpfen. Wichtiger Partner der Türkei – ungeachtet allen zwischenzeitlichen „Theater-Donners“ – ist übrigens auch Israel. Wie diese ganzen Verflechtungen sich auf Dauer mit einer Annäherung der Türkei an Russland und an die Eurasische Kooperation vereinbaren lassen, scheint letztlich offen.

the-germans-to-the-front

Für geschichtsvergessene Idioten: „The Germans to the Front!“

Politik und Diplomatie auf dem „hohen Stand“ von vor dem Ersten Weltkrieg!

Was die jüngste Konfrontation angeht: Für die deutsche (und holländische) Politik und Diplomatie wäre es vielleicht ratsam gewesen, der türkischen Regierung vorab klarzumachen, dass es anti-muslimische und anti-türkische Regungen in der Mehrheitsgesellschaft erheblich fördern würde, wenn es zu türkischen Wahlkampf-Spektakeln in diesen Ländern käme. Man hätte sich also auf die Interessen dieser Mindheit in seinen eigenen Ländern und den derzeitigen gefährlichen Trend zum Rechtspopulismus beziehen können, statt vom „hohen demokratischen Ross“ herab zu sprechen. Aber Klugheit und Professionalität von Politik und Diplomatie sowohl in der EU wie auch in der Türkei scheinen sich derzeit auf dem jämmerlichen Niveau der Zeit vor dem Ersten_Weltkrieg zu bewegen.

Und wo wir schon von jenem Zeitraum sprechen: vielleicht war Deutschland auch kein besonders geeigneter „Lehrmeister“ in der Armenienfrage; dies nicht nur, weil das Deutsche Reich damals nicht ganz unbeteiligt war. Deutschland hat zwar die Geschichte seiner Verbrechen an den europäischen Juden recht gründlich aufgearbeitet (auch als „Eintrittskarte“, um wieder im Westen richtig mitmachen zu können), drückt sich aber notorisch vor der gründlichen Aufarbeitung seiner Kolonialverbrechen. Auch im Falle Böhmermann hätte man von der deutschen Regierungsseite her vielleicht klarmachen können, dass ihm strafrechtlich zwar nicht beizukommen, die Benutzung unterschwelliger anti-türkscher rassistischer Klischees aber moralisch verurteilenswert sei. So haben wir hier eine Geschichte der sehr mangelhaften politischen Klugheit.

Kern der EU-Probleme: Die demokratische Krise

Ein tiefes Problem ist die Demokratiefrage – wie auch bei der „Patenschaft“ der USA für die EU nicht anders zu erwarten, daraus resultierend, das Demokratiedefizit. Demokratie verlangt öffentlichen Diskurs. Diskurs verlangt eine gemeinsame Sprache. Aber abgesehen davon, dass man sich in der Zukunft vorstellen könnte, dass Englisch gerade nun, nach dem beschlossenen Brexit, die zukünftige gemeinsame Sprache der EU werden könnte, wo sind die wirklichen demokratischen Strukturen der EU? Noch nicht einmal das EU-Parlament hat das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen. Stattdessen tobt sich der Lobbyismus in Brüssel aus.

TTIP mag nun an der EU vorübergehen (aus US-Sicht die „Wirtschafts-NATO“), aber CETA ist möglicherweise „TTIP durch die Hintertür“. Die Bürger können die politischen Auseinandersetzungen zur EU-Politik nicht wirklich verfolgen. Es ist nicht verwunderlich, dass der Überdruss wächst. Es entsteht nicht ohne Grund der Eindruck, dass die EU, so, wie sie verfasst ist, eine Organisation zur Abschaffung der Demokratie ist. Hier ist auch die Frage der Souveraenitaet aus linker Sicht neu zu denken.

Kapital und Arbeit: die ungleichen „Partner“

In einer Reihe von europäischen Ländern gab es eine zeit lang etwas, was man mit einigem Recht als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnen konnte. In Deutschland war dies unter anderem der Tatsache geschuldet, dass man die alte Bundesrepublik zu einem attraktiven „Schaufenster gen Osten“ machen wollte. Dort ging die Rede von der Wirtschaftsdemokratie und der Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit immerhin als Ideal um. Was ist davon geblieben? Leiharbeit und Niedriglohn, HARTZ_IV und „Oberhoheit“ der Rendite-Aussicht sind die herrschenden Elemente.

Wir wollen die alte sprachliche Verwirrung durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ mal außen vor lassen (wer gibt denn seine Arbeit und wer nimmt sie?), diese Verwirrung hat sich tief eingegraben, aber die meisten Menschen merken sehr deutlich, dass in einem Land, in dem immer mehr Wohlstand angehäuft wird, für sie nicht mehr viel übrig bleibt. Hieran ist eine immer ungerechter werdende Steuerpolitik, die die Spitzensteuersätze zugunsten der Reichen immer weiter gesenkt hat, hochgradig beteiligt. Was hat diese Entwicklung wesentlich befördert?

Neoliberalismus: Globalisierung und völlige Befreiung der Kapitalflüsse

Wenn wir davon ausgehen, dass Kapital in einer Gesellschaft durch die Arbeitenden geschaffen wird (abgesehen vom Raub in anderen Weltteilen), dann bedeutet die völlige Befreiung des Kapitalflusses die Entmachtung der Arbeitenden. Die Drohung der Produktionsverlagerung ist ja auch der wirksamste Hebel, Arbeitende und Gewerkschaften zum Schweigen zu bringen. Im Zuge dessen wirkt ja auch die Niedrigsteuer-Konkurrenz. Nun führt auch offenbar dieser Prozess nicht zu wirklicher Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit in ärmeren Ländern. Diese werden ihrerseits stets von weiteren Verlagerungen bedroht (noch „ärmere Schlucker“ finden sich meist irgendwo). Den armen Ländern hilft nur autozentrierte Entwicklung, oft notwendigerweise durch zeitweiligen Protektionismus ermöglicht, sowie Zusammenarbeit untereinander.

Ein weiteres Element der Misere ist die enthemmte Privatisierung, „Privat vor Staat“. Die irre Illusion, dass Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge in privaten Händen besser aufgehoben seien als in öffentlichen, hat viele Bereiche des Lebens sukzessive einer Verteuerung oder gar Zerstörung zugeführt. Diese Bereiche sind eben dem Profitinteresse ausgeliefert worden. Infrastruktur und Verkehr, Energiewirtschaft, Telekommunikation, Gesundheits- und Bildungswesen, ja, auch Arzneimittelherstellung und letztlich die zur Landesverteidigung vielleicht nötige Waffenindustrie gehören nicht in private Hände sondern in gesellschaftliche, meist staatliche Kontrolle. Auf die Dauer kommen heute wirklich funktionierende Staaten nicht ohne diesen „Minimal-Sozialismus“ aus!

Dem immer mehr finanziell ausgetrockneten Staat fehlen die nötigen Mittel, nicht nur wichtige Infrastruktur-Maßnahmen durchzuführen, sondern auch die Mittel, Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise so aufzufangen, dass die Benachteiligten der eigenen Gesellschaften nicht den Eindruck zusätzlicher Benachteiligung gewinnen und dann rechten Rattenfängern nachlaufen.

selbstverbrennung-europas

Neben der verschärften Sozialen Frage zentral: die Friedensfrage!

Auch, wenn wir zugestehen, dass zumindest sozialpsychologisch die Friedenssehnsucht politisch an der Entwicklung beteiligt war, droht die EU letztlich gerade an der Friedensfrage zu scheitern. Nach dem Ende des Kalten Kriegs wäre es gerade für Europa an der Zeit gewesen, die NATO abzuschaffen (der Warschauer Pakt wurde ja schließlich aufgelöst) und ein kollektives europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands zu schaffen. Stattdessen hat man sich weiter ziemlich blind an die Konzepte der US-Machtelite gehängt und die NATO-Einkreisungspolitik der USA mitgetragen, ausgehend vom Wahn „wir unter der Führung der USA sind die Guten“. Das aber ist eine massive politische „optische_Tauschung“. Aber damit nicht genug: man hat auch der Destabilisierungs- und Zerstörungspolitik der US-Machtelite dem europäischen Umfeld gegenüber oft mehr als nur ein helfendes Händchen geliehen.

Dabei haben imperiale Gelüste gerade Großbritanniens und vermehrt auch Frankreichs ihr Übriges getan. Unsinnige „Dankbarkeit“ aus der Tradition der alten Bundesrepublik den USA gegenüber (mit der Illusion, weiter profitieren zu können) war auch kräftig beteiligt. „Westbindung“, als die Ideologie des „Transatlantismus“ hat auf voller Linie über die proklamierten „europäischen Werte“ von Frieden und sozialer Gerechtigkeit gesiegt. Das Ergebnis ist ein „Feuergürtel“ um Europa herum von Libyen quer durch Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, den Balkan bis in die Ukraine. Zaghafte Versuche, die hin und wieder aufkeimende Erkenntnis, das dies vielleicht nicht wirklich in europäischem Interesse sei, in die Politik einzubringen, hat man sehr schnell ersticken lassen, indem sich der „Große Bruder“ in Erinnerung gebracht hat.

Dabei hat immer wieder der Popanz des „Terrors“ die Szene dominiert, unter Verdrängung der Tatsache, dass dieser Terror meist à la „Gladio“ vom „Tiefen Staat“ der USA inszeniert ist. Und tatsächlich, nach der zaghaften Zurückhaltung Deutschlands in der Libyen-Frage tauchte eine „mahnende“ Erinnerung auf, nämlich auf dem Bonner Hauptbahnhof. Als Frankreich und Deutschland langsam bemerkten, dass die durch die USA entfachte Ukraine-Krise keineswegs in ihrem Interesse ist, wurden die beiden Länder durch eine Kette „hässlicher Ereignisse “ in Serie überzogen.

Wo steht der Feind von Sozialer Gerechtigkeit und Frieden in Europa?

Es ist an der Zeit, sich die Frage zu stellen: wer bedroht die Bemühungen um soziale Gerechtigkeit in Europa und wer gefährdet den Frieden Europas? Ist es wirklich der „böse Russe“, der angeblich immer wieder vor der Tür steht? Sind es wirklich die Muslime, in deren Ländern dauernd NATO-Truppen oder sonstige westliche Kräfte immer wieder ihr Unwesen treiben? Wird Deutschlands und Europas Freiheit wirklich am Hindukusch verteidigt? Müssen wir nicht ernsthaft an die Möglichkeit denken, dass der Feind Europas in der US-amerikanischen (Neocon) Machtelite besteht (sicher nicht im amerikanischen Volk)? Ist es vernünftig, aus (von den politischen Eliten Europas verborgenen) Angst vor dem (US)-Terror auf eigenständige Politik zu verzichten, um die Gefahr, von dieser US-Machtelite als Schlachtfeld gegen Russland benutzt zu werden?

Die Zukunft ist nicht umsonst zu haben. Nur, wenn Europa den USA seinen Boden als Ausgangspunkt für die Zerstörung Afrikas und des Nahen und Mittleren Osten entzieht, können die Fluchtursachen wirksam bekämpft werden. Es werden sonst Flüchtlingsströme entstehen, gegen die die bisherige Flüchtlingskrise ein „jämmerliches Vorspiel“ war. Übrigens wäre auch diese nicht so drastisch ausgefallen, wenn man die Flüchtlingslager im Umfeld der Kriegs- und Krisengebiete nicht systematisch ausgetrocknet hätte.

Noch ein wenig mehr Druck?

Sollte es wirklich so sein, dass das US-Imperium an mehr Druck auf die EU durch Entfachung von Flüchtlingsströmen interessiert ist (zumindest als „Kollateral-Nutzen“ für US-Politik), dann ist gut vorstellbar, dass man noch ein wenig an der Eskalations-Schraube zwischen EU und der Türkei dreht. So könnte es dazu kommen, dass Erdogan sagt: „gut, Ihr bekommt nicht nur den Welt-Journalisten, sondern noch ein paar hundertausend Leute dazu!“ Das dies nicht nur die griechischen Inseln in der Ost-Ägäis, sondern infolge auch den Balkan noch mehr destabilisieren könnte, liegt auf der Hand.

Viel deutet ja darauf hin, dass „Terror“ im Sinne der „Strategie der Spannung“ vom „Tiefen Staat“ der USA befördert wird. Aber dabei geht es keineswegs nur um „Islamistischen Terror“, auch rechtsradikaler Terror spielt dabei eine wichtige Rolle. Darüberhinaus ist es gut möglich, dass verdeckt auch der Rechts-Populismus gepusht wird, selbst, wenn er sich mal „anti-amerikanisch“ gibt. In diesem Zusammenhang ist auch die AfD-Figur Georg_Pazderski interessant! Seine US-Verbindungen sind leicht zu überprüfen.

Zwischen TTIP-artiger Unterwerfeung und Sprengung à la US-Schema

Die US-Politik, die vielleicht gar keine vier Jahre von Trump bestimmt wird (wenn sie das überhaupt wirklich ist) hat letztlich die EU vor die Wahl gestellt, sich per TTIP endgültig zu unterwerfen, oder nach US-Schema gesprengt zu werden, wobei die Trümmer sich gegeneinander richten könnten. Aber dazwischen liegt die dritte Möglichkeit, die viel Mut erfordert: Beendigung des Vasallentums, Orientierung auf die eurasische Kooperation, Umbau der EU im Sinne echter Demokratie unter Beibehaltung wichtiger nationaler Souveränität, Anpassung an die jeweilige soziökonomische Situation der Mitgliedsstaaten, Schluss mit dem Erweiterungswahn und geordnete Austrittsmöglichkeiten für die Länder, in deren Interesse eine Mitgliedschaft in Wirklichkeit gar nicht ist. Und ins Zentrum der EU müssen soziale Frage und Friedensfrage rücken.

Eine Frage des Mutes

Dies alles geht nur, wenn man den Aktionsspielraum der US-Politik in Europa drastisch einengt, Schluss mit der „freien Entfaltung“ der US-Geheimdienste! Deutschland könnte hier eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist es unverzichtbar, größeren Teilen der Bevölkerung den Nebel vor den Augen zu zerteilen. Der US-geführte Westen, so, wie er bisher ist, ist keineswegs „das Reich des Guten“. Wenn aber die Geschichte so weitergeht, schafft die US-Politik es entweder, Europa zum Schlachtfeld gegen Russland zu machen, oder aber, Europa selbst in chaotisierende Konflikte zu stürzen, die in sich eine Barriere gegen die eurasische Kooperation darstellen.

Die Befreiung Europas wird nicht ohne Schläge der US-Politik gegen Europa vonstatten gehen, der Mut zum Widerstand ist aber überlebenswichtig! Sollte jedoch alles so weitergehen wie bisher, dann prognostiziere ich für die Europäische Union: höchstens noch vier Jahre!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

mutti-merkel

Am 1. September 2011 ließ Kanzlerin Merkel ein Wort fallen, das uns weiter in den Ohren klingen sollte:

marktkonforme-parlamentarische-demokratie-quelle

marktkonforme-demokratie

marktkonforme-demokratie-quelle

Merkels Verständnis von Demokratie:

https://www.youtube.com/watch?v=y4CIiBL-EKg

Zwar windet sich die FAZ und versucht, das Gegenteil vom Gesagten daraus zu lesen, aber das Wort lässt sich wohl kaum wieder „einfangen“!

Und, wenn man diesen Kotau vor den realen Wirtschaftskräften ernst nimmt, dann liegt der Verdacht nahe, dass es „Mutti“ auch um eine „US- und NATO-konforme“ Demokratie geht. Allerdings sind nicht alle „Mutti“-Worte von gleichem Gewicht, und das Wort „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ ist längst ohne Bedeutung. Auch die Zurückhaltung der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zum unseligen imperialen NATO-Krieg gegen Libyen sowie die deutsch-französische Vorsicht, die sich im Minsk II Abkommen manifestierte, sind längst bedeutungslos geworden. Dieses zeigt sich beim „Sanktions-Spiel“ und erneutem Säbelrasseln gegen Russland. Der Minister, der unlängst nochmals vor allzu viel Säbelrasseln warnte, nämlich Steinmeier, wird nun aufs präsidiale Abstellgleis geschoben. Von der SPD scheint da kein regierungsinterner Widerstand zu „befürchten“ zu sein:

na-dann-prost-neujahr

Vielleicht waren auch die „Warnung“ des „Grossen-Bruders“ sowie die angewandte „Schock-Strategie“ erfolgreich. Eine erhebliche Verunsicherung der Merkel-Brigade ist allerdings durch die Wahl von Trump eingetreten.

Was wird noch „marktkonform“ gemacht?

Wenn nun die Demokratie marktkonform gemacht wird, dann auch im Gefolge die Medien und die Wissenschaft. In den USA will man eine wichtige Quelle kritischer Analysen zur US- und NATO-Politik „trockenlegen“, nämlich die russischen_Medien wie RT und andere. Da wird Mutti sich wohl auch bald versuchen, anzuschließen. Allerdings wird das vielleicht gar nicht nötig sein, weil Google, Facebook & Co im US-Auftrag eh das Netz regieren und entsprechende Verbreitung von derartigen Quellen wirkungsvoll behindern können. Zur Nahost- und US-Politik wirken die „Maßgaben“ auch in den Universitäten schon recht mächtig, wie ich selbst durch einen Vorfall am Otto-Suhr-Institut erfahren „durfte“.

Vorbild bei alledem dürfte ein_Zitat_vom_damaligen-CIA-Chef-William_Casey sein:

Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm wirksam ist, wenn alles, was die Amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.“

Nun, ganz ist das auch für die deutsche Öffentlichkeit noch nicht erreicht, aber man arbeitet daran!

Andreas Schlüter

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linksammlung zu Afrika und Nahost: https://wipokuli.wordpress.com/2012/11/16/artikelsammlung-zu-afrika-und-zum-nahen-osten/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

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hinrichtung

Liquidation of Consumer Rights, Social Standards, Democracy, Souverainity and Ecology

Trotz heftigem Regen – der dann glücklicherweise nach der Eingangskundgebung zum Beginn des Marschierens aufhörte – versammelten sich in Berlin heute über 70.000 Menschen, um gegen CETA und TTIP zu demonstrieren. Ich muss nach meiner Beobachtung annehmen, dass es deutlich mehr als 70.000 waren. In sieben Städten Deutschlands waren es über 320.000 Menschen (http://ttip-demo.de/presse/) die gegen die demokratiefeindlichen Verträge, die Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Arbeitnehmerrechte schwer gefährden, mit Macht demonstrierten.

Der Protest wird weitergehen!

Ganz unten Fotos von der Veranstaltung in Berlin.

Andreas Schlüter

Links:

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

TTIP: die geplante Hinrichtung von Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“: https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

http://www.wissensmanufaktur.net/die-nato-der-wirtschaft

US Botschafter zu TTIP: http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen

Großartig: eine Viertelmillion Teilnehmer bei der Anti-TTIP Demonstration!”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/10/13/grossartig-eine-viertelmillion-teilnehmer-bei-der-anti-ttip-demonstration/

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/ttip-ceta-demonstration-berlin.html?nglfcjmohlfkfcje

English Version

Despite heavy rain today on the 17th Sptember more than 70,000 people gathered in Berlin to protest against CETA and TTIP. In the whole of Germany more than 320,000 people were protesting. More and more people get clear on how much the trade agreements endanger Democracy, ecology, social standards, workers and consumers rights! They get also more and more clear on the fact that fom the side of US policy TTIP is pretty much designed as some sort of Economic_NATO, as the US Ambassador with the EU openly said.

Be sure, protests will go on!

Down some photos of the Berlin protest are to be seen.

Andreas Schlüter

Fotos – Photos:

ceta-1-rain-cant-stop

ceta-2-still-rain

ceta-3-still-raining

ceta-4-great-poster

ceta-5

ceta-6-fuer-gerechten

ceta-8-coming

ceta-9-all-ages

ceta-10-more

ceta-11-for-both-interest

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erdogan-militaer

Am Freitag, dem 15. Juli, hat ein Putschversuch in der Türkei gegen das Regime von Recep Tayyip Erdoğan stattgefunden. Er ist mit einer erheblichen Zahl von Toten und Verletzten (265 Tote und 1140 Verletzte laut Heute Journal) offenkundig gescheitert. Drei ranghohe Generäle und hunderte Offiziere und Soldaten sowie ein hochrangiger Richter am Obersten Gericht sind bereits festgenommen worden. In Rede steht die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Auf den ersten Blick scheint Erdogan in der Türkei stärker dazustehen als je zuvor. Manch einen verführt dies dazu zu glauben, er hätte selbst den Putsch inszeniert, was bei genauem Hinsehen der reine Unfug ist.

Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied, was schwere Konflikte mit dem NATO-Mitglied Griechenland nicht verhinderte. Im Land leben laut Wikipedia 70 bis 77 % ethnische Türken, 14 bis 18 % Kurden, 4 % Zaza, 2 % Tscherkessen, 2 % Bosniaken, 1,5 % Araber, 1 % Albaner, 1 % Lasen, 0,1 % Georgier sowie diverse andere ethnische Gruppen und Nationalitäten wie Armenier/Hemşinli, sowie Bulgaren/Pomaken, Aramäer, Tschetschenen, Griechen/Pontier, Juden und Roma. Besonders das Verhältnis zu den Kurden ist belastet.

Der Staat ist ist seit seiner Gründung im Jahr 1923 laizistisch und kemalistisch orientiert, wofür besonders die Streikräfte stehen. Diese haben bisher eifersüchtig über diese Grundorientierung gewacht. 1960 putschte das Militär gegen den islamistisch orientierten Adnan Menderes und sein Ermächtigungsgesetz. Er wurde zum Tode verurteilt. Im September 1980 putschte das Militär erneut. Es wurde auch massiv gegen Linke vorgegangen. Das Militär hat enge Bindungen an die USA.

Erdogan war seit März 2003 Ministerpräsident, seit August 2014 ist er Präsident. Mit seiner Partei Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) verfolgt er einen zunehmend islamistischen Kurs, ungeachtet der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Erdogans Regierung hat den IS unterstützt, um Assads Regierung in Syrien zu stürzen. Die Türkei hat enge Beziehungen zu Israel, zwischenzeitlich getrübt vom Vorfall Ship-to-Gaza-Zwischenfall. Nach einer Entschuldigung von Benjamin Netanjahu bei der Türkei sind die Beziehungen wieder entspannt. Mit Saudi-Arabien pflegt die Türkei gute und intensive Beziehungen. Zu Russland sind die Beziehungen seit dem deutlicheren Eintreten Russlands für die Souveränität Syriens und insbesondere seit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs im November 2015 sehr angespannt gewesen – trotz recht enger wirtschaftlicher Beziehungen. Erdogan hat sich aber kürzlich bei Russland hierfür entschuldigt und versucht, sich Russland wieder anzunähern. Es heißt sogar, er wolle das Verhältnis zu Syrien wieder normalisieren, woran russischer Einfluss beteiligt sein mag.

Warum der Putsch jetzt?

Seit Langem steht die Politik Erdogans in heftigem Widerspruch zur Kemalistischen Grundausrichtung des Staates und insbeondere des türkischen Militärs . Allerdings gab es schon 2011 eine Anklage wegen angeblichen Putschvorbereitungen:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/633510/Turkei_Haftbefehle-gegen-162-ehemalige-Militaers

Ich bin lange verwundert gewesen, dass das Türkische Militär diese Entwicklung „mitgespielt“ hat. Die Erklärung liegt m. E. darin, dass die US-Machtelite seit Langem auf islamistische Kräfte setzt, um den Nahen und Mittleren Osten insgesamt von einer säkularen, fortschrittlich-nationalistischen Entwicklung unter Nutzung der eigenen Ressourcen abzuhalten. Bei diesem Prozess war die türkische Politik „hilfreich“. Offenbar hat hier US-Einfluss auf das türkische Militär den Widerstand gegen diese Entwicklung verhindert.

Da erhebt sich die Frage, warum jetzt?

Keineswegs scheint es so, dass der Putsch nur einen kleinen Teil des Militärs betroffen hätte. Wäre das so gewesen, wäre es zu Kämpfen zwischen Militäreinheiten gekommen, wovon absolut nichts berichtet wurde. Eindeutig war der Putsch nur mangelhaft vorbereitet, die Besetzung von Sendern nur unvollkommen. Die Unterstützung von Oppositionsparteien ist ausgeblieben, was für eine deutliche Informationslücke oder Desinformation spricht.

Es bleibt nichts anderes übrig, als eine Ursache auch in der US-Politik zu sehen. Nicht umsonst beschuldigt übrigens die türkische Regierung den in den USA im Exil lebenden prominenten Prediger Fethullah Gülen, den Putsch angezettelt zu haben. Warum aber könnte die US-Machtelite ein Interesse an diesem Putsch gehabt haben und wieso hat der dann nicht funktioniert, wird man sich da fragen. Dazu muss man das komplexe Vorgehen der US-Politik verstehen. Verbündete und Vasallen der USA können sich keineswegs der dauerhaften oder uneingeschränkten Unterstützung der USA sicher sein, was auch schon viele Staatsführer solcher Staaten erfahren mussten, so zum Beispiel der Schah von Persien, als er in zu großer Eigenständigkeit die Modernisierung und Entwicklung zu Regionalmacht vorantrieb.

Erdogan hat zwar zwar für die USA die Zerstörung Syriens mit betrieben (was sich ändern könnte), aber strebt doch recht eigenständig die Stellung der Regionalmacht im Vorderen Orient an. Außerdem will die Türkei den Beitritt in die von China organiserte Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (Asian Ifrastructure Investment Bank, AIIB), die auch der Weltbank Konkurrenz machen soll und für das Projekt „Eiserne Seidenstraße steht. Der Betritt zu diesem Projekt hat auch das Vereinigte Königreich in den USA einige Sympathien gekostet.

Im türkischen Militär hat es also nun schon eine Weile gebrodelt, es gibt sicher auch viel Empörung darüber, dass Erdogan den militanten Extremisten des IS und Konsorten so viel Spielraum gegeben hat, was sicher nicht ohne Zusammenhang zu den jüngsten Anschlägen gewesen ist. Wie wäre es, wenn man den aufmüpfigen Kräften seitens der US-Geheimdienste Unterstützung signalisiert hätte, sie ermutigt und gleichzeitig mit Fehlinformationen gefüttert hätte? An einem wirklichen Sturz Erdogans haben die USA wohl kein Interesse. Mit diesem gescheiterten Coup hätte man ihm die Möglichkeit gegeben, sich im Innern stark zu präsentieren, regional aber sind ihm „die Flügel erheblich gestutzt“. Als Führer einer wirklichen Regionalmacht kann man kaum jemanden ansehen, der sich offenbar auf große Teile seines Militärs nicht verlassen kann! Und „Strafe für die AIIB muss sein“, wohl auch für die Wiederannäherung an Russland.

Und, bitte, dass die Sache viele Leben gekostet hat, dass man den USA sehr verbundene Militärs geopfert haben könnte, wen in der US-Machtelite würde das nach „Nine Eleven“ noch in irgendeiner Weise quälen?!

Andreas Schlüter

Weiter Links:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-militaer-putsch-binali-yildirim

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/07/16/zum-putsch-in-der-tuerkei/

http://www.rationalgalerie.de/home/tuerkei-putsch-nicht-ohne-usa.html

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46702/1.html

https://deutsch.rt.com/russland/36810-russlands-aussenministerium–turkei-unterstutzt/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/isis-im-irak-wie-sich-die-tuerkei-bei-der-terrorgruppe-verschaetzte-a-975032.html

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/633510/Turkei_Haftbefehle-gegen-162-ehemalige-Militaers

https://de.wikipedia.org/wiki/Au%C3%9Fenpolitik_der_T%C3%BCrkei

http://derstandard.at/2000041204254/Die-Guelen-Bewegung-in-der-Tuerkei

http://www.heise.de/tp/news/Neue-Bank-USA-zunehmend-isoliert-2587030.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/wachstumsmaerkte/asian-infrastructure-investment-bank-die-aiib-ist-zu-einem-prestigeprojekt-der-chinesen-geworden/11619094-2.html

https://wipokuli.wordpress.com/2016/06/24/breaking-news-great-britain-the-united-kingdom-out-der-knall-die-briten-das-vereinigte-koenigreich-draussen/

https://de.wikipedia.org/wiki/Bahnstrecke_Kars%E2%80%93Achalkalaki%E2%80%93Tiflis%E2%80%93Baku

http://www.tageswoche.ch/de/2013_27/international/557492/erdogan-legt-dem-militaer-zuegel-an.htm

Einladung!

am Samstag, dem 2. Juli 2016, von 15:00 bis 17:00 Uhr,

finden wieder die

Inselgespräche

statt!

Thema:

„Ja zum Brexit: Ursachen und Folgen“

Ort:
die Rote Insel

Bezirksgeschäftsstelle DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

Feurigstr. 68, 10827 Berlin, Nähe S-Bahn Julius-Leber-Brücke
hoffentlich kommen zahlreiche Mitdiskutanten!

Herzliche Grüße
Jochen Scholz und Andreas Schlüter

john-bull-tomorrow

John Bull morgen?!

Das gibt Hoffnung! Es scheint so, dass doch eine wachsende Zahl von Menschen begreift, was die US-Politik auch mit Europa vorhat. Eine Viertelmillion Demonstranten am Samstag, dem 10. Oktober, haben in Berlin deutlich gezeigt, was sie von dem irrsinnigen TTIP halten. Es ist zu hoffen, dass dieser Hoffnungsfunke noch mehr gesellschaftlichen Widerstand entzündet. Die drohenden Entwicklungen lassen auch explizit an das im Grundgesetz verankerte „Widerstandsrecht“ denken (http://dejure.org/gesetze/GG/20.html).

Leider war ich durch einen mehrtägigen Besuch in Hamburg an der Teilnahme verhindert, aber etwas von mir war zu meiner großen Freude anwesend, eine Karikatur von mir zum TTIP:

stoppt-ttip

Das Original findet sich hier:

TTIP: die geplante Hinrichtung von

Demokratie, Souveränität, Sozialstandards, Verbraucherschutz und Ökologie!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/ttip-die-geplante-hinrichtung/

Hier ein Filmbericht von der beachtlichen Demonstration:

https://www.youtube.com/watch?v=jEIkg7h1-Zg&feature=youtu.be

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Video-Vortrag: “Der Einfluss der US-Machtelite auf die Internationale Politik”: https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/

Meine Beiträge zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Linkliste zu “Gladio”, “NSU”-Morden und den Geheimdiensten:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

die-hinrichtungDie EU ist auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht aus ihrem Vasallenstatus gegenüber den USA herausgekommen. Über die NATO beteiligen sich viele Mitgliedsländer an den Kolonialkriegen der US-Machtelite. Daran, die Länder der EU in Abhängigkeit zu halten, hat wesentlich „Gladio“ mitgewirkt, eine verdeckte Struktur der US-gesteuerten NATO, die ebenso wenig wie diese selbst nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Ende des Warschauer Paktes aufgelöst wurde.

Nun droht der Kolonialismus

Nun aber droht der EU durch das „Freihandelsabkommen“ TTIP endgültig der Status einer Kolonie der US Macht- und Wirtschaftselite!

https://www.youtube.com/watch?v=luh0Pw3LQSc

Empörend nicht nur, dass die Verhandlungen geheim geführt werden, ein Vorgehen, das grundsätzlich mit Demokratie völlig unvereinbar ist, sondern letztlich, dass Sozialstandards, Souveränität, Demokratie, Verbraucherschutz und Ökologie zugunsten des Profitstrebens ausgehebelt und liquidiert werden sollen! Firmen sollen z. B. das Recht bekommen, bei gesetzlichen Einschränkungen durch demokratisch gewählte Regierungen zugunsten des Schutzes ihrer Bürger diese Staaten wegen Minderung ihrer Gewinnaussichten in Regress zu nehmen, vor Gerichten der Welthandelsorganisation, bar jeder demokratischen Legitimation! Zwar wächst das Bewusstsein vieler Menschen den Gefahren dieses Abkommens gegenüber, aber was nötig ist, ist Widerstandswille, das Grundgesetz kennt das „Widerstandsrecht“! Der Verdacht liegt nahe, dass ein Teil der US-Bemühungen, die EU über die Ukraine in einen immer schärferen Konflikt mit Russland zu bringen, auch eine „flankierende Maßnahme“ zur leichteren Durchsetzung von TTIP sein könnte (http://tinyurl.com/lebr9uc).

Stoppt TTIP!

https://www.facebook.com/events/431028500333018/permalink/432852553483946/

https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8&feature=youtu.be

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42403

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Der US-Botschafter bei der EU sagt´s offen, „Wirtschafts-NATO: http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen

Andreas Schlüter

Linksammlung meiner Artikel zu „Gladio“, „NSU“ und Geheimdiensten: https://wipokuli.wordpress.com/2013/01/24/link-liste-meiner-artikel-zu-gladio-nsu-geheimdiensten-und-staatsorganen/

Link-Liste meiner Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

rise-up

Als ziemlich alter Mensch, dem mit 65 die Jahre immer schneller durch die Finger rinnen, und der mehr und mehr an seine Kinder, Enkel und jüngeren Mitmenschen denkt als an sich, wenn er das Wort „Zukunft“ in den Mund nimmt, kommen mir die üblichen Neujahrswünsche für ein „glückliches Neues Jahr“ immer alberner und phrasenhafter vor. Das hat nicht wenig damit zu tun, dass für eine große Zahl von Menschen auf dieser Welt die Aussichten auf ein solches glückliches Jahr alles andere als rosig sind. Im Kongo (1, 2), in anderen Teilen Afrikas (3), in West-Papua (4), in Libyen (5), in Syrien (6) und vielen anderen Ländern des „Südens“ tobt die Hölle, die aber nicht „selbstgemacht“ ist, sondern um des Profits willen aus dem Westen heraus, insbesondere durch die US-Machtelite angerichtet wird. Aber selbst in im reichsten Land der Welt, den USA, dem Sitz der institutionalisierten Gier, finden sich Bereiche schlimmster Armut und Hoffnungslosigkeit. Der Süden Europas wandelt sich vom „Anschlussgebiet“ des Wohlstands in einen Ausläufer der „Dritten Welt“. Verglichen mit jenen Zuständen erscheint das HARTZ IV Schicksal immer noch „milde“, aber man sollte sich nicht täuschen lassen, wohin die Reise geht, wenn man nicht Widerstand leistet!

Vor 30 Jahren wäre es sowohl in der alten Bundesrepublik wie in der DDR undenkbar erschienen, dass das Gesundheitswesen einmal privatisiert werden und zum „Krankheitswesen“ werden würde, in dem die Patienten zynisch „Kunden“ heißen. Energieversorgung und Telekommunikation erschienen als selbstverständliche Felder von Staat und Gesellschaft. Man lasse es sich gesagt sein: werden die Bürgerinnen und Bürger nicht widerständig und stehen auf, dann wird es in weiteren dreißig Jahren nur noch Privatschulen geben! Naomi Klein beschreibt unter anderem auch diese Tendenzen in ihrem großartigen Buch „Die Schock-Strategie“ (7). Nach und nach schrumpfen die Aufgaben des Staates auf die Rettung sich verzockender Banken! Auch uns kann „Griechenland“ drohen! Oder zumindest ein entdemokratisiertes Europa unter einer „Kommissions-Diktatur“.

Wo bleibt DIE LINKE?

Gegen die Macht des entfesselten Kapitals hilft nur sich selbst organisierender Widerstand der Bevölkerung mit dem klaren Ziel, den Vorrang der Politik vor den Kräften der kapitalistischen Wirtschaft herzustellen, und zwar einer unabhängigen, ausschließlich am Gemeinwohl orientierten Politik. Das aber stellt nach Lage der Dinge eine Revolution dar! Diese ist keineswegs an sich gewalttätig, sie wird aber auf Gewalt stoßen. Wappnen für die Auseinandersetzungen kann man sich eben nur durch Organisation. Aber die Partei, die für sich in Anspruch nehmen könnte, diesen Widerstand zu organisieren, scheint noch zu schlafen, zumindest dann, wenn sie in ihren Reihen Leute duldet (8), die rechte und kriegstreiberische Politik an Stelle des Programms der LINKEN setzen wollen (9).

Und diese Partei kommt nicht umhin, ihre Gegner klar zu benennen. Und der größte Gegner einer sozialen, demokratischen und friedlichen Politik, die nicht die Leiden der westlichen Gesellschaften weiter mit der Zerstörung der übrigen Welt abmildern will, das ist die US Machtelite. Diese Kraft hat immer wieder in Europa linke Entwicklungen nicht nur mit widerlichen Tricks, sondern brutaler Gewalt verhindert (10). Dabei hat sie intensiv die NATO Geheimarmeen in Europa, nach der italienischen Variante allgemein „Gladio“ genannt, benutzt. Fraglos bestehen diese Strukturen auch nach dem Ende des Kalten Kriegs weiter, so, wie die NATO sein Ende und die Auflösung des Warschauer Paktes auch überdauert hat (11). Das ganze Unwesen der sogenannten NSU (nach dem von den Tätern selbstgewählten Namen, der Nationalsozialistische Untergrund abgekürzt) in Verbindung mit den unglaublichen Vertuschungsaktionen durch Teile des Verfassungsschutzes (12) deutet in höchstem Maße auf diese Strukturen hin. Dubiose Terrorattacken wie der jüngste Bombenfund in Bonn (13) fordern zur Deutung heraus, dass die Bundesregierung an ihren Vasallenstatus erinnert werden soll.

Wer für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden kämpfen will, hat insbesondere die Machtelite der USA zum Feind. Darüber muss man sprechen, sonst fügt man sich in die verlängerte „Breschnew-Doktrin“ von der „eingeschränkten Souveränität“, die in Wahrheit zumindest so US-amerikanisch ist, wie sie sowjetisch war. Wer aber zuerst darauf schaut, dass es viele Berührungspunkte mit SPD und (Oliv)-Grünen geben möge, der begibt sich in Gemeinschaft mit den Kräften, die den Vasallenstatus Deutschlands längst akzeptiert haben. DIE LINKE kann diese Erhebung für Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden nur mit führen, wenn sie aufhört, eine „normale Partei“ sein zu wollen. Die „normalen Parteien“ ziehen es vor, die Gesellschaft für den „Großen Bruder“ und die eigenen Wirtschaftsmächtigen am Gängelband zu führen. Meine Aufforderung an alle Ausgegrenzten, Lohngedrückten, Sozialgesinnten, Demokraten, Friedensfreunde, Antirassisten, Internationalisten und die Linken in der LINKEN:

Erhebt Euch!

Andreas Schlüter

Verweise:

1)      Kongo: http://www.youtube.com/watch?v=cHYFZzD9KM4

2)      Über 100 Jahre Plünderung: http://www.youtube.com/watch?v=a-V5hppHc0E

3)      Plünderung Afrikas: http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/6d4e1437270e321

4)      West-Papua: http://www.freewestpapua.de/index.php/west-papua/

5)      Libyen: http://www.sopos.org/aufsaetze/4e05addf369be/1.phtml

6)      Syrien: http://www.uweness.eu/maerchen-ueber-syrien.html

7)      Die Schock-Strategie: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Schock-Strategie

8)      5. Kolonne in der LINKEN: https://wipokuli.wordpress.com/2012/01/13/es-reicht-ein-unvereinbarkeits-beschluss-muss-her/

9)      Katharina König: https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/30/ist-die-linke-noch-eine-friedenspartei-zeit-tacheles-zu-reden/

10)   US-Machtelite: https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/17/us-machtelite-wir-wissen-was-ihr-vor-wahrend-und-nach-dem-zweiten-weltkrieg-gemacht-habt/

11)   Gladio: https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/

12)   NSU & VS: https://wipokuli.wordpress.com/2012/07/05/verfassungsschutz-und-nsu-der-skandal-der-nicht-begriffen-werden-soll/

13)   https://wipokuli.wordpress.com/2012/12/16/usa-unser-groser-bruder-und-willst-du-nicht-mein-bruder-sein/

Wie heißt es in der Spielbank? Die Bank gewinnt immer! So, wie das Lottospielen dem einfachen Menschen die Illusion vermitteln soll, „jeder kann Millionär werden“, so vermittelt in der US-amerikanischen „gelenkten Demokratie“ die Wahl, von der viele Amerikaner ausgeschlossen sind (http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/usa-wahl-haeftlinge-wahlverbot), die Illusion das Schicksal ihres Landes und (angesichts der überragenden Macht der USA) der Welt mitzubestimmen.

Wer sich wirklich mit der politischen Situation in den USA beschäftigt hat, weiß natürlich, dass es diverse Hindernisse gibt, zu wirklich demokratischen Entscheidungen zu kommen, d. h. die Mehrheit gemäß ihren eigenen Interessen und also gemäß dem „Allgemeinwohl“ entscheiden zu lassen. Sowohl die gesellschaftliche Situation als auch die Probleme unterliegen in den Medien einer kommerziell von Interessen gesteuerten verzerrten Darstellung als auch die Kandidaten in ihren Verbindungen und Motivationen. Minimale Unterschiede werden ggf. zu großer Bandbreite aufgeblasen. Aber viel bedeutender noch, Kandidaten werden durch enorme finanzielle Mittel „gemacht“. Hier sind solche Summen im Spiel, sodass die durchschnittliche Bevölkerung nicht den Ausschlag geben kann, sondern eben die Vermögenden und damit ihre Interessen.

Kennedy und warum es nichts mit „Change“ ist

Längst hat sich in den USA eine Machtelite etabliert, die nicht nur eine eiserne Faust ihre Interessen im Ausland durchsetzen lässt, sondern auch im Lande selbst. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die USA das einzig verbliebene kapitalistische – selbst, wenn man die Sowjetunion als (nicht-kapitalistisches) Imperium bezeichnen würde – Imperium, ungeachtet der Tatsache, dass es andere entstehende Mächte gibt. Wenn die USA etwas anderes wären als was sie vorgeben zu sein, nämlich eine wirkliche Demokratie, dann wäre das eine alarmierende Situation; und, man sollte sich wirklich sorgen, sie sind schon lange keine Demokratie mehr! Und die wirklichen Mächte im Staat sind nicht die bekannten Kräfte, die normalerweise schlichter Reichtum und Wissensvorsprung mit sich bringen, auch nicht schlichte und offene Gewalt, wie das üblicherweise in der Geschichte gewesen ist. Die Kräfte, die die Demokratie zersetzten und die Macht übernommen haben, sind schon von Kennedy und seinem Vorgänger Dwight D. Eisenhower beschrieben worden. Alles deutet darauf hin, dass diese Machtelite sogar über Leben und Tod der US-Präsidenten entscheidet (http://tinyurl.com/6psnw6c), wobeidem Präsidenten der Rahmen seiner Handlungen eindringlich vorgegeben wird, sodass ihm klar wird, wo die „roten Linien“ sind. Wer diese Machtelite und das Funktionieren ihres Umfeldes richtig einschätzen will, sollte Professor Krysmanski lesen (http://www.nachdenkseiten.de/?p=14741), der sich als Soziologe von der „Reichenforschung“ ausgehend der Struktur und dem Umfeld der eigentlichen „Machtelite“ zugewandt hat.

Das „ewige“ Gewinnspiel

Es ergibt sich aus der Analyse des politischen Systems der USA, dass aus den beiden großen Parteien der USA tatsächlich gar kein wirklicher Wandel hervorgehen kann. Dieser kann sich nur aus einer sozialen Revolution (wie friedlich – hoffentlich – auch immer) ergeben. Solange es der Machtelite gelingt, die Spielregeln zu bestimmen, bleibt sie bei der Wahl immer Sieger. Sie spielt mit mehreren Teams. Ein Team besteht aus Pseudo-Antirassisten, die gerne die „Demokratie“ für die armen „Barbaren“ herbei bombt und das mit einer Art „Menschenrechts-Internationalismus“ dekoriert, das zweite Team besteht aus den Apologeten entfesselten (Finanz)-Kapitalismus´, die behaupten, dass nur „Kapitalismus pur“ die Welt heilen kann. Das dritte Team besteht aus gefälschten „Ökos“, die gerne aus pseudoökologischen Projekten gewaltige Gewinne schlagen und problemlos Millionen verhungern lassen, in dem sie Nahrung in den Tank füllen oder versuchen, oder, als „grüne Revolution“ getarnt, die Nahrungskette der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen (Monsanto, http://tinyurl.com/6x6vxro). Das vierte Team, das „Reserve-Team“, treibt als rechtsradikaler „Bürgerschreck“ entweder offen mit Ku-Klux-Klan-Parolen oder etwas weichgespülter mit Romney-Rhetorik und „Steinzeit“-Christentum den drei andern Teams die Menschen zu. Sollte es mal „hart auf hart“ kommen, ist das auch die faschistische Reservearmee des Imperiums.

Da nun aber andererseits klar ist, dass die Probleme der Welt nicht auf der Grundlage von Eigennutz und Profitinteresse gelöst werden können, muss die Menschheit der Übermacht dieser Formation Zügel anlegen, freiwillig wird sie aber nicht „ins Geschirr schlüpfen“. Hoffen wir, dass dies auch eine größere Zahl von Menschen als bisher in den USA begreift und Kampfgeist entwickelt!

Andreas Schlüter

Weitere Links:

Bush-Clan: https://wipokuli.wordpress.com/2011/10/19/%e2%80%9eallmacht%e2%80%9c-usa-und-kein-ende-%e2%80%9efamily-of-secrets%e2%80%9c/

Politische Inszenierungen: https://wipokuli.wordpress.com/2012/04/27/die-schone-neue-welt-der-inszenierungen/

„Nine-Eleven“: https://wipokuli.wordpress.com/2011/09/09/nine-eleven-vor-zehn-jahren-gedenken-gedanken-und-geheimnisse/