Mit ‘Bundesstrategie’ getaggte Beiträge

Seit geraumer Zeit vor der Berlin-Wahl zeichnete sich ab, dass die SPD und die Grünen alles daran setzen würden, um in Berlin eine Koalition zu bilden, die für die Bundestagswahl 2013 die Wiederauflage des Rot-Grünen Projekts vorbereiten sollte. Leider hat DIE LINKE in Berlin versäumt, aus dieser auf der Hand liegenden Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen, offensiver und aggressiver nicht nur endlich die Interessen der gänzlich Ausgegrenzten, sondern darüberhinaus auch schlicht die Mehrheitsinteressen (im Sinne Lafontaines) zu vertreten. Sehr breit ist nun das Erstaunen gerade in der „bürgerlichen Presse“, dass wegen „drei Kilometer Autobahn“, nämlich der Verlängerung der Stadtautobahn A 100, die Koalitionsverhandlungen zwischen Beiden gleich am Beginn geplatzt sind.

Sie schlucken doch sonst jede Kröte, die sie früher über die Straße getragen haben

Ja, wirklich groß ist das Erstaunen auch bei linken Kritikern der Olivgrünen, der Olivgrünen, die sich nicht zuletzt wegen „Machtbeteiligung“ und „Anerkennung“ von der Friedens- zur Kriegspartei gemausert haben, von denen sogar nicht ganz Wenige in die Energie-Industrie gewechselt sind. Da muss man sehr vor einem naiven Blick warnen. Was hier wie ein unerwartetes Aufbäumen von Prinzipientreue fehlgedeutet werden könnte, könnte sich bei näherer Betrachtung eher wie ein Berliner Opfer eben zur Rettung des Rot-Grünen Bundesprojekts herausstellen. Frau Künast war eh nicht sonderlich geneigt, unter dem „Wowi“ die zweite Geige zu spielen, aber auch das ist natürlich beileibe nicht der Grund für diese „Standhaftigkeit“, die man allerdings meiner Partei (der LINKEn) in Berlin in Vielem gewünscht hätte.

Die Rechnung nicht ohne die Piraten

Für einen Start haben die Piraten in Berlin ein gewaltiges Ergebnis hingelegt. Und die Aussicht auf die Bundestagswahl schreibt dieses fort. Forsa sieht gar am 5. Oktober in der Sonntagsfrage die Piraten mit 8% an der LINKEn (7%) vorbeiziehen (ob wirklich zu Recht oder aus Interessen heraus sei mal hier dahin gestellt). Unbelastet von irgendwelchen Zwängen würden die Piraten in Berlin den Grünen das Umfallen um die Ohren schlagen. Sollte in Baden-Württemberg das Projekt „Stuttgart 21“ doch noch zum Zuge kommen, würden die Grünen einen massiven Popularitätseinbruch erleben. Jede weitere Infragestellung ihrer Glaubwürdigkeit würde Wähler der Grünen insbesondere den Piraten zutreiben. Dazu kommt für die Grünen die Gefahr, dass sich die LINKE wieder reorganisiert, gestärkt u. a. durch das neue Programm. Es wären aber gerade in den alten Bundesländern die Piraten, die die Grünen beerben würden, die gestärkte LINKE dürfte stärker der SPD zusetzen. Aus Sicht der Grünen gilt es also, sich wieder als standhaft darzustellen, um sich gegen Piraterie zu wappnen.

Eine Schlacht verlieren, um „den Krieg zu gewinnen“

Wowereit, der DIE LINKE in Berlin in die Regierung genommen hatte, um sie nach seinen eigenen Äußerungen zu „entzaubern“, was ihm für die Berliner LINKE leider ein gut Stück gelungen ist, geht den Schritt auf die CDU zu sicher nicht aus reiner Liebe, sondern eben genau aus den dargelegten Gründen. Rot-Grün wäre in der nächsten Bundestagswahl akut durch die Piraten gefährdet, würde rechnerisch wohl ohne DIE LINKE nicht gehen, wenn es nicht bis dahin gelänge, den Höhenflug der Grünen wieder zu befördern. Da wird er halt in den sauren Apfel beißen, anstatt mit der willfährigen Berliner LINKEn und nun mit den notgedrungen auf Profil setzenden Grünen mit der Berliner CDU ins Geschäft zu kommen, zumal Rot-Grün in Berlin nur eine dünne Mehrheit hätte. Wenn dieses bei einem nicht völlig auszuschließenden Zerbrechen der Schwarz-Gelben Bundeskoalition auch noch ein „Interims-Schwarz-Rot“ befördern würde, umso besser!

Schluss mit dem Erstaunen!

Es ist also die Entwicklung keineswegs erstaunlich, sondern ergibt sich aus bundespolitischen strategischen Erwägungen beider Parteien. Sie verfolgen nur sehr konsequent die Rot-Grüne Bundesstrategie, bei der es nun eben auch sehr darum geht, sowohl die Piraten als auch DIE LINKE klein, bzw. aus dem Geschäft zu halten. Es sind aber die Piraten, die derzeit das Karussell drehen. Ein Hinweis für DIE LINKE, wie stark der grundsätzliche Unmut über die Verhältnisse, und wie nötig es ist, diesem Unmut eine klare Perspektive zu geben, so, wie es Oskar Lafontaine immer wieder auf den Punkt bringt.

Andreas Schlüter

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