Europa: Demokratie, Souveränität und Allgemeinwohl, eine linke Sicht

Im Juli hat man wieder „etwas herausgefunden“, nämlich, dass auch Außenminister Steinmeiers Handy und das Außenministerium abgehört wurden (1), wie „erstaunlich“!

Nein, es ist wahrlich nicht erstaunlich, es muss langsam jedem hier klar sein, dass die US-Politik (die keineswegs nur durch die US-Regierung selbst betrieben wird, sondern durch den „tiefen Staat“ der US-Machtelite) absolut entfesselt ist (2) und auch sogenannten „Verbündeten“ (ein freundliches Wort für Vasallen) gegenüber keinerlei Skrupel kennt. Die Politik der eigentlichen US-Machtelite (die zwar, obwohl kaum aus 100 Personen bestehend, über bestimmte taktische Fragen insbesondere im Nahen und Mittleren Osten gespalten ist) ist im Wesentlichen auf destruktive Methoden gestützt, spielt ein Land gegen das andere aus (3), liebt im Gegensatz zum Kapitalismus früherer Zeiten Chaos und Katastrophen (4). Sie ist auf „Weltbeherrschung“ aus, aber aus der Erkenntnis heraus, dass die USA wirtschaftlich zu schwach sind, eine stabile Welt zu beherrschen, zielt sie darauf ab, einen chaotisierte Welt zu beherrschen (5). Dabei sind ihre „Hauptfeinde“ das aufstrebende China und das wiedererstarkte Russland, sowie die mögliche größere Selbstständigkeit Europas, was zur Annäherung der EU an Russland und China führen könnte (6). Letzteres wird u. a. durch die Installation eines Feuergürtels um Europa von Libyen durch Afrika (7), den Nahen Osten bis in die Ukraine bekämpft. Auch das geplante TTIP spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle (8).

Wenn die Antwort Europas nicht „rechts“ ausfallen soll, muss sie „links“ sein!

Einer großen Zahl von Menschen in Europa wird dieser US-amerikanische „Quasi-Kolonialismus“ Europa gegenüber immer klarer. Die Gefahr eng-nationalistischen und ethnozentrischen Reflexes bei Vielen ist sehr groß, befördert durch die Flüchtlingsströme, die die US-gesteuerten NATO-Kriege in Europas Umgebung erzeugen (9). Dagegen muss man begreifen, dass Demokratie, Allgemeinwohl und damit soziale Politik untrennbar mit Souveränität verbunden sind. Die Souveränitätsfrage darf eine Linke nicht den Rechten überlassen! Diese Frage ist auch dafür wichtig, die europäischen Staaten aus der US-geführten Kolonialkriegs-Politik herauszubrechen, deren Folgen nicht nur die gequälten Millionen der südlichen Hemisphäre erleiden, sondern die auch Europa schwer belasten. Ja, und der Kampf der US-Machtelite gegen Russland stellt Europa erneut vor die Gefahr, Kriegsschauplatz zu werden. Von dieser Einbindung muss Europa sich befreien!

Befreiung (auch die von Mittäterschaft) erfordert Mut!

Tatsächlich gibt es diese Freiheit nicht umsonst. Seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg nimmt die US-Machtelite durch die „Gladio“-Strukturen höchst gewaltsam Einfluss auf die Politik in Europa, mit Terror und der „Strategie der Spannung“. Lange waren „False-Flag“ Operationen, die man dem Ostblock, linken Kräften oder explizit neofaschistischen Kräften (die ihrererseits gefördert wurden) zuschrieb, das „Mittel der Wahl“ (10). Bald nach dem Ende des Kalten Krieges gelang es, einen neuen Popanz aufzubauen, der allerdings auch reale Strukturen (durch den „Großen Bruder“ und enge Verbündete gefördert) entwickelte, den Islamistischen Terrorismus! Mit dem grauenvollen und spektakulären Anschlag vom 11. September 2001 hat die US-Machtelite das Narrativ vom „bedrohten Westen“ und seinen „Werten“ („in Dollar oder Euro?“ könnte die sarkastische Frage lauten) begründet. Indessen, überaus viel deutet darauf hin, dass dies die größte „False Flag Operation“ aller Zeiten war (11).

Aufmüpfig, kommt dann der Terror?

Und der Popanz kann sehr wirksam sein: es gibt gute Gründe, der Wiedergabe Glenn Greenwalds von Sigmar Gabriels Äußerungen zum Asyl für Snowden in Deutschland, „Sie haben uns wissen lassen, dass sie dann aufhören würden, uns über geplante Anschläge und andere nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu informieren,“ Glauben zu schenken. Was hieße das im Klartext: „gebt ihr Snowden Asyl, kommt der Terror!“ (12). Da muss man sich an merkwürdige Vorkommnisse erinnern: z. B. an den Bombentaschenfund am Bonner Hauptbahnhof, kurz nachdem sich die Bundesregierung in Fragen der Flugverbotszone über Libyen im Sicherheitsrat enthalten hatte (13).

Ein wichtiger Schritt

Ein wichtiger Schritt wäre es, die deutschen Geheimdienste endlich von Leuten zu befreien, die auf der „zweiten Schulter“ US-Interessen tragen. Unter historisch gebildeten Menschen ist es kein Geheimnis, dass die USA und Großbritannien die deutschen Geheimdienste nach dem Zweiten Weltkrieg unter Benutzung vieler altgedienter Nazis, wie dem General Gehlen aufgebaut haben, da diese am besten lenk- und benutzbar waren. Die „Dienste“ sind mit „gedoppelten“ Strukturen versehen worden (14). Diese sind eng mit den überlebenden Gladio-Strukturen verbunden. Ebenso muss politisch der „Transatlantismus“ bekämpft werden. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ans Grundgesetz erinnert wird, auf das ihre Mitglieder einen Eid abgelegt haben.

Wenn der politische Wille da wäre, könnte man allen in den „Diensten“, der Telekommunikation und der Politik Tätigen, sowie allen anderen sagen: „Solltet ihr für den „Großen Bruder“ arbeiten, habt Ihr zwei Monate Zeit, euch zu offenbaren! Ihr werdet amnestiert, wenn ihr Eure Tätigkeit für ihn einstellt! Wenn ihr dem nicht nachkommt und entdeckt werdet, fahrt ihr wegen Landesverrats ein, wie das Gesetz es vorsieht!“

Aber, wie gesagt, das erfordert Mut! Und der große Bruder weiß natürlich eben auch über deutsche Politiker sehr viel. Erpressung ist das erste Geschäft in der Geheimdiensttätigkeit. Wenn aber Deutschland wie die übrigen europäischen Länder diesen Mut nicht aufbringen, werden sie bald wirklich als Kolonie und Kriegsschauplatz aufwachen

Daher ein paar wichtige Forderungen: Atomwaffen raus aus Deutschland! Austritt Deutschlands aus den NATO-Strukturen (wie es damals Frankreich tat)! US-Truppen raus aus Deutschland (insbesondere US-Basen in Ramstein und Stuttgart schließen)!

Wie gerne singt man das Loblied auf die Helden vom 20. Juli (die kommunistischen und sozialistischen Widerständler vergisst man gern), oder auf die Geschwister Scholl. Offenbar ist Widerstand nur in der Vergangenheit gut, in großen Teilen der deutschen Politik ist das Heldenlied zum Lippenbekenntnis verkommen!

Andreas Schlüter

1. http://www.ad-hoc-news.de/wikileaks-veroeffentlichungen-verdeutlichen-das-ausmass-des–/de/News/44924745
2. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/amerikas-politiker-aus-prinzip-verantwortungslos-13747097.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
3. https://www.youtube.com/watch?v=ZzrsDZ8Uo8M
4. https://www.youtube.com/watch?v=poQ4rW8fVPs
5. https://wipokuli.wordpress.com/2015/06/07/der-einfluss-der-us-amerikanischen-machtelite-auf-die-internationale-politik/
6. http://www.barth-engelbart.de/?p=33857

7. https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/04/die-feuerwehr-kommt-nach-afrika/

8. http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen

9. https://wipokuli.wordpress.com/2015/04/19/unmenschlichkeit-und-heuchelei-zum-fluchtlingsdrama-es-ist-unertraglich/
10. https://www.youtube.com/watch?v=Ov2x5Bcyhfg

11. https://wipokuli.wordpress.com/2014/09/11/nine-eleven-vor-dreizehn-jahren-dreizehn-jahre-lang-wiederholung-der-marchenstunde-des-george-w-bush/

12. http://politik-im-spiegel.de/die-usa-htten-deutschland-wegen-snowden-gedroht-behauptet-der-vizekanzler/

13. https://wipokuli.wordpress.com/2012/12/16/usa-unser-groser-bruder-und-willst-du-nicht-mein-bruder-sein/

14. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen

Weitere Links:

Meine Artikel zu den USA: https://wipokuli.wordpress.com/2014/02/17/link-liste-meiner-artikel-zu-den-usa/

Gladio, NSU & Geheimdienste: https://wipokuli.wordpress.com/2011/11/12/%e2%80%9egladio-eine-%e2%80%9euntote-organisation/