Wahlen 2013 – eine erste Bilanz aus linker Sicht

Veröffentlicht: September 23, 2013 in Politik
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die-urenkelin

Wunschkanzler-in vieler Deutscher

Unzählige Umfragen belegen immer wieder, die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wünschen sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Beachtung der „öffentlichen Daseinsfürsorge“, eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und eine friedliche Politik! Das ist höchst erfreulich. Sehr traurig ist jedoch, dass offenbar große Irrtümer darüber bestehen, welche Parteien und welche politischen Führungskräfte für die Umsetzung solcher breiten Anliegen stehen. Ganz offenbar steht den sicher vorhandenen breiten Anliegen aber auch eine große Angst vor grundsätzlichen Veränderungen und „Instabilität“ gegenüber. So bleiben die sicher  vorhandenen oben genannten Wünsche bei vielen Wählern „fromme Wünsche“, denen real ein Wahlverhalten gegenübersteht, dass man am besten mit dem alten CDU-Slogan „Keine Experimente“ umschreiben kann. Dies haben die Bundestagswahlen und zu einem gewissen Grad auch die Landtagswahlen in Hessen gezeigt. Allerdings sollte man nicht übersehen, dass die „Partei der Nichtwähler“ mit 28,5 % die zweitstärkste Partei bleibt. Diese Wahlberechtigten trauen offenbar keiner der Parteien die Durchsetzung ihrer Anliegen zu.

Muuuutti, Muuuutti

Viele Umfragen bezeugten, dass eine Mehrheit sich das im-Amt-Bleiben der Kanzlerin Angela Merkel wünschten. Entgegen allen „frommen Wünschen“ erreichte sie mit ihrer Verkörperung von „Keine Experimente“ ein stattliches Ergebnis von 41,5 % für die CDU/CSU. Dagegen nimmt sich das Ergebnis der „Stones“ Partei SPD mit 25,7 % wahrlich bescheiden aus, auch Andrea Nahles Gesangseinlage im Bundestag hat daran nichts ändern können (http://tinyurl.com/qz6cxsu), wie denn auch!

Ja, und DIE LINKE (8,6 %) ist drittstärkste Fraktion im deutschen Bundestag geworden, wie mein in Talkshows geschätzter Genosse Gregor Gysi vollmundig besang, Wer hätte 1990 gedacht, dass unsere Partei drittstärkste politische Kraft wird?“ (http://www.linksfraktion.de/). Er vergaß allerdings zu erwähnen, dass unsere Partei vor vier Jahren mit Oskar Lafontaine und dessen klaren Positionen und rhetorischer Schärfe ein weit glanzvolleres Ergebnis einfuhr! Und heute liegen wir gerade mal 0,2 % vor den Grünen (8,4 %), 2009 waren es noch 1,2 %! Nun sicher, DIE LINKE ist nicht wirkungslos geblieben, rhetorisch hat sie die „Einheitssoße“ vor sich her getrieben, bei vielen  Äußerungen von SPD, Grünen und sogar CDU im Sozialbereich kann man der Werbung entsprechend nur fragen: „wer hat´s erfunden?“, aber sie schafft es auf Grund der  schleichenden Anbiederung nicht, den Wählern den Etikettenschwindel dieser Herrschaften wirklich klar zu machen.

Ein Lichtblick und ein Wermutstropfen

Ein wunderbares Ergebnis dieser Wahl ist allerdings, dass die offenen „Hohepriester“ des Neoliberalismus´, die FDP, aus dem Bundestag geflogen sind.  Weinkönig Brüderles verdattertes Gesicht zu sehen, war eine wahlabendliche Freude von hohen Gnaden! Der kleine Philipp tat einem da schon fast eher leid (von offenen rassistischen Attacken in seiner Partei mal ganz abgesehen). Kurzum, die Politbande ist draußen. So, nun gibt es wenigstens im Bundestag eine „bauchlinke“ Mehrheit!?  Keine Gefühlsduselei, ihre tendenziell neoliberale Gesinnung haben SPD und Grüne wahrlich unter Beweis gestellt, von erheblich Kriegswilligkeit ganz zu schweigen. Und wenn man eben die nicht in den Bundestag gekommenen Parteien FDP und AfD (4,7 %) mit zusammen 9,5 % hinzuzählt, hat man wenig Grund, sich das Wahlergebnis aus linker Sicht schön zu schwindeln!

Die Hesse komme, äh, bleibe!

Ein erfreuliches Teilergebnis kommt aus der Landtagswahl in Hessen. Der schmierige Volker Bouffier, dessen Ausstrahlung mich immer an einen im Hamburger Vergnügungsviertel angesiedelten Berufsstand erinnert, kommt in ernste Schwierigkeiten! Dies nicht zuletzt, weil DIE LINKE in Hessen wieder den Einzug in den Landtag geschafft hat. Dies ist allerdings ein Zeichen, dass die angeblichen „westlinken Radikalinskis“ der LINKEN nicht schaden, wie manch etabliertes Führungspersonal der neuen Bundesländer und die parteiinterne Strömung „FdS“ so gerne behaupten.

Es gibt viel, sehr viel zu tun!

In der allergrößten Not bringt der Mittelweg den Tod“ lautet eine insbesondere in der Seefahrt angesiedelte Weisheit. Nun wünsche ich diesem Lande (wie allen anderen Ländern auch) keineswegs die allergrößte Not, um politische Weisheit hervor zu kitzeln, aber, man soll sich nicht darüber täuschen, was uns der entfesselte Neoliberalismus in der Welt und die Kriegs- und Terrorbereitschaft der US-Machtelite noch alles bringen werden. Nicht aus klassischer linker Ecke, aber aus einem dennoch nüchternen Blickwinkel lässt uns das Buch „Showdown“ des Finanzexperten Dirk Müller („Mister Dax“) einen Blick darauf werfen (http://www.cashkurs.com/ ein wenig weiter unten auf der rechten Seite).

Ohne einen intensiven Kampf um soziale, also Verteilungsgerechtigkeit, öffentliche Daseinsvorsorge, wahre Souveränität Deutschlands, ein wirklich demokratisches Europa und eine Abkehr von imperialistischen Kriegen (wie immer sie mit „Demokratie“ und „Menschenrechten“ zum Schein legitimiert sein mögen) wird man auch in diesem Lande nicht auskommen, und das ist angesichts des „Beharrens“ von „Königin Mutti“ und ihrer politischen und medialen Entourage schon ein „revolutionäres“ Anliegen. Ohne viel Geduld und Verknüpfung mit sozialen Bewegungen, ohne die Abkehr von „Koalitions-Sucht“  wird es nicht gehen. Die erste revolutionäre Tat ist aber immer die Darlegung der Wahrheit, dazu braucht´s in der LINKEN allerdings auch breiteres Wissen um die Zusammenhänge!

Und die neue Bundesregierung?

Ja, und wen wird Mutti in der neuen Regierungskoalition als Partner „tot-pflegen“? Nun, dazu ist auf diesem Blog schon eigentlich alles gesagt:  http://tinyurl.com/bqg2zqq !

Andreas Schlüter

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl 2013

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlleiter hat am 23. September 2013 um 3.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent (2009: 70,8 Prozent) haben die 

– CDU  34,1 Prozent (2009: 27,3 Prozent)
– SPD  25,7 Prozent (2009: 23,0 Prozent)
– DIE LINKE  8,6 Prozent (2009: 11,9 Prozent)
– GRÜNE  8,4 Prozent (2009: 10,7 Prozent)
– CSU 7,4 Prozent (2009:  6,5 Prozent)
– Sonstige  15,7 Prozent (2009:  6,0 Prozent)
darunter:    
FDP 4,8 Prozent (2009: 14,6 Prozent)
Afd 4,7 Prozent  

– CDU 255 Sitze (2009: 194),

darunter 191 Wahlkreissitze

(2009: 173)
– SPD 192 Sitze (2009: 146),

darunter 58 Wahlkreissitze

(2009: 64)
– DIE LINKE 64 Sitze (2009: 76),

darunter 4 Wahlkreissitze

(2009: 16)
– GRÜNE 63 Sitze (2009: 68),

darunter 1 Wahlkreissitz

(2009: 1)
– CSU 56 Sitze (2009: 45),

darunter 45 Wahlkreissitze

(2009: 45)

Die 28 Ausgleichsmandate, die sich durch die Regelungen in § 6 Bundeswahlgesetz ergeben, verteilen sich nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis wie folgt auf die Parteien: 

– CDU

13 Sitze

– SPD 

 9 Sitze

– DIE LINKE

 4 Sitze

– GRÜNE

 2 Sitze

– CSU

0 Sitze

 

Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/presse/w13032_Vorlaeufiges_amtliches_Ergebnis.html

 

Landtagswahl Hessen

CDU 38,3 %

SPD 30,7 %

Grüne 11,1 %

DIE LINKE   5,2 %

FDP   5,0 %

AfD   4,0 %

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/endergebnis-der-landtagswahl-erneut-hessische-verhaeltnisse-1.1777580

 

 

Kommentare
  1. redrudn sagt:

    Lieber Andreas,
    das hast Du gut gemacht.

  2. monopoli sagt:

    Hat dies auf monopoli rebloggt und kommentierte:
    Sehr kluger Text

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