Assange und WikiLeaks: LINKE Abgeordnete Sevim Dağdelen und der Botschafter Ecuadors, S. E. Jorge Jurado, bei der Jungen Welt

Veröffentlicht: September 7, 2012 in Politik
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Am Mittwoch, dem 5. September fand in der Ladengalerie der „Jungen Welt“ in Berlin eine eindrucksvolle Veranstaltung statt. Die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, die in London Julian Assange in der Botschaft Ecuadors getroffen hatte, traf mit dem Botschafter Ecuadors in Deutschland, S. E. Jorge Jurado, der das Londoner Treffen vermittelt hatte, zusammen. Die Veranstaltung leitete der Chefredakteur der Jungen Welt, Arnold Schölzel. Unter den Gästen fanden sich auch die Botschafter Kubas, Raúl Becerra, und Venezuelas, Rodrigo Cháves Samudio, sowie Vertreter El Salvadors und Panamas.

Eindrucksvoll machte Sevim Dağdelen klar, dass es nicht darum gehe, die in Schweden eingeleitete Untersuchung wegen Vergewaltigung zu bewerten, sondern um die Tatsache, dass Assange mit seiner Organisation viele Verbrechen der USA aufgedeckt habe und ihn dies der Gefahr aussetze, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könne und er dort mit schlimmster Verfolgung rechnen müsse – bis hin zur Todesstrafe. Die schwedischen Justizbehörden könnten Assange problemlos in der ecuadorianischen Botschaft befragen, was der ecuadorianische Botschafter bestätigte. Würde Schweden zusichern, Assange nicht an die USA auszuliefern, würde er sich dem Verfahren dort stellen. Ohne dies zu bewerten, gab Sevim Dağdelen an, Assange sei davon überzeugt, dass sich die Anschuldigungen als haltlos erweisen würden. 

Der ecuadorianische Botschafter legte dar, wie intensiv die westlichen Mainstream-Medien bemüht seien, Assange und WikiLeaks zu delegitimieren, ferner, wie sehr sie auch versuchen würden, Ecuador als ein Land darzustellen, das die Pressefreiheit nicht achte. Er verdeutlichte, dass es allerdings darum gehe, dem großen Kapital nicht zu erlauben, die Pressefreiheit zur Verleumdung und zu Lügen über die ernsthaften Bemühungen der ecuadorianischen Regierung für einen demokratischen Prozess zu missbrauchen, was der linken Öffentlichkeit hier z. B. zu Venezuela auch sattsam bekannt ist. Klar wurde in dem Gespräch auch ausgesprochen, wie wenig man dem US-amerikanischen System angesichts der Fortführung von Guantanamo in rechtlichen Fragen vertrauen kann. Auch das Beispiel Bradley Manning (der WikiLeaks wichtige Informationen zugespielt hatte) belegt dies nur zu gut. Glaubhaft wurde auch (nicht zuletzt durch die Anwesenheit von Personen anderer lateinamerikanischer Botschaften), dass es in Lateinamerika eine deutliche Solidarität über unterschiedliche politische Richtungen hinweg gegenüber diesem Schritt Ecuadors gäbe.

Erschreckend waren besonders die Informationen zur Androhung der Verletzung des Botschaftsstatus´ seitens Großbritanniens, auch wenn diese Drohung wohl inzwischen relativiert worden sind. Mir fällt dabei auf, wie sehr der Westen auch bereit ist, auf seinen eigenen „Narrativen“ zur „Freiheit“ herum zu trampeln angesichts des Ungarnaufstandes und der Flucht von Kardinal József Mindszenty in die US-Botschaft oder als die DDR-Bürger in die bundesdeutsche Botschaft in Prag flüchteten:

„DDR-Flüchtlinge hat es in unserer Prager Botschaft immer gegeben, seit wir (1974) das Palais Lobkowicz bezogen hatten.“[1], so Hermann Huber, Botschafter von Dezember 1988 bis 1992“ in der Prager Botschaft.

Wie nicht anders zu erwarten, gab es nicht nur Fragen einiger Gäste, die von weitgehender Unkenntnis und erheblicher Naivität zeugten, sondern auch solche, die wohl orchestriert erschienen und bei denen man den Eindruck bekam, dass es sich dabei um die üblichen lokalen Leumünder der USA handelte – kein unbekanntes oder neues Phänomen.

Dieser Abend zeugte vom Mut des Landes Ecuador und der mit ihm solidarischen lateinamerikanischen Länder gegenüber den USA, welche die Monroe-Doktrin „Amerika den Amerikanern“ immer ausgelegt haben als ganz „Amerika den US-Amerikanern“. Die Veranstaltung zeigte auch die Courage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen angesichts der politischen Willfährigkeit der übrigen deutschen Parteien gegenüber dem „Großen Bruder“ und stellte ihre große Denk- und Formulierungsschärfe unter Beweis. Von dieser Art würde man sich weit mehr Genossinnen und Genossen in unserer Partei wünschen. Anerkennen muss man, dass die Tageszeitung „Junge Welt“ für die linke Gegenöffentlichkeit wirklich unabdingbar ist.

Andreas Schlüter

Links:

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2801.pro_und_kontra_julian_assange.html

http://www.jungewelt.de/2012/09-07/049.php

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