NRW: Totgesagte leben länger!?

Veröffentlicht: Mai 13, 2012 in Politik
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Nun hat auch das größte Bundesland der Republik gewählt. Das Ergebnis konnte nicht wirklich überraschen. Die Medien haben weitgehend im Sinne der bundesdeutschen Machtelite funktioniert und das Ergebnis in großen Teilen „hergestellt“. DIE LINKE, die einzige nennenswerte Partei, in der wichtige Kräfte an der Formulierung einer Systemalternative arbeiten, ist aus dem Landtag entfernt worden. Die Piraten haben in den Köpfen vieler Unzufriedener DIE LINKE als Protestausdruck ersetzt. Die FDP ist errettet worden, die Weichen für eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl sind gestellt.

Stimmenverteilung

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis findet sich folgende Stimmenverteilung: SPD 39,1%, CDU 26,3%, Grüne 11,3%, FDP 8,6%, Piraten 7,8% und DIE LINKE 2,5%, alle anderen Parteien kommen auf zusammen 4,4%. DIE LINKE hat damit über 5% weniger Stimmen als die Piraten und fliegt aus dem Landtag. Glücklicherweise spielt die NPD mit etwas mehr als einem halben Prozent (0,51%) keine Rolle, die neue rechtsradikale proNRW erhielt leider immerhin 1,51%.

Wer hat die FDP gerettet?

Nicht bezweifelt kann werden, dass CDU-Wähler, die Hardcore-Anhänger der schwarz-gelben Koalition sind, die FDP mit Leihstimmen bedient haben werden, eben auch zur Stärkung der derzeitigen Berliner Koalition. Es kann nur vermutet werden, dass solche Parolen auch in CDU-Kreisverbänden ausgegeben wurden, vielleicht auch  insbesondere von innerparteilichen Röttgen-Gegnern.

Wer hat die SPD erhöht?

Traditionell der SPD zuneigende Wähler, die vormals aus Protest gegen die HARTZ-Brigade in der SPD DIE LINKE gewählt haben mögen, sind vielleicht vom Glauben verführt worden, eine Frau von der Art Hannelore Krafts würde die Partei schon wieder auf den Weg zurückbringen. Sie zeigt ein anderes Gesicht und wird medial ja auch als Herausforderung für die „Stones“ gehandelt. Ein Lump, der dabei an Etikettenschwindel denkt? Jedenfalls wird die Kraft nach eigener Aussage noch nicht nicht in die Bundespolitik der SPD kommen, aber das Image der SPD auch für den Bundeswahlkampf stärken. Letztlich wird die SPD für eine große Koalition nach der Bundestagswahl vorbereitet, was die Grünen schon ganz schön zappeln lässt und sie zu großspurigen Ankündigungen von Rot-Grün im Bund treibt. Es kann vermutet werden, das der „wirtschaftspolitische Komplex“ diese Landes sowohl für das Brav-Halten der Bevölkerung wie auch für die (per se keineswegs schlechten) vorsichtigen Versuche der Abnabelung vom „Großen Bruder“ USA durchaus auf eine große Koalition im nächsten Jahr setzt.

Haben die Piraten schon ausgedient?

Von den Kräften des eben zitierten „wirtschaftspolitischen Komplexes“ und den für sie arbeitenden Medien sind die Piraten als Konkurrenz zur LINKEn (die ihnen das Spiel recht leicht gemacht hat) systematisch gepuscht worden. In der Fernsehrunde von Jauch am Wahlabend wurde dies auch mehr oder weniger unverblümt kundgetan. Dieser in sich sehr inhomogene Haufen birgt aber auch politischen „Sprengstoff“ und sicher in Teilen erhebliche Ehrlichkeit. Aber nicht nur das, er beraubt praktisch alle Parteien. Der „Komplex“ wird sehr genau darauf achten, wie die Piraten weiterhin die Arithmetik verändern werden. Auch dort wird der „Komplex“ seine Einflussagenten wie in der LINKEn platziert haben. Wenn der mediale Zweck der Piraten erfüllt ist, wird man Eklats inszenieren, wie sie sich kürzlich schon angedeutet haben, etwa im Sinne des „Antisemitismus´“. Das Verfahren hat ja schon einen medialen Vorläufer im Umgang mit der LINKEn. Es steht zu vermuten (unter der Annahme, dass eine große Koalition wirklich „erwünscht“ ist), dass sie, wenn sie die Verhältnisse zugunsten einer großen Koalition beeinflussen, weiter gewähren dürfen, auch, um die Grünen kleiner zu halten, deren „Kretschmer-Bonus“ schon verflogen ist.

Kommt DIE LINKE zu sich?

Für die Linke bleibt nur der Weg, für den die Basis und die Wähler dabei ist, der Weg, der ihre Existenzberechtigung ausmacht, nämlich die ernsthafte wie kämpferische Systemalternative zu sein. Sie muss, auch durch die Auswahl ihres Führungspersonals, unter Beweis stellen, dass sie wirklich Schluss machen will mit HARTZ IV-Elend, mit Niedriglohn-Elend, mit Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten. Sie muss zeigen, wie man dem Finanzkapitalismus Zügel anlegen und den Währungskrieg des US-Imperiums gegen Europa abwehren könnte. Sie muss auch zeigen, wie man gegen Imperialismus und imperiale Kriege vorgehen kann, sie darf nicht nachlassen darin, die BürgerInnen gegen die Vorbereitung und Duldung von Angriffskriegen zu mobilisieren. Wenn sie diese Aufgabe erfüllt, das wird nach Lage der Dinge auf unabsehbare Zeit  in der Opposition sein, dann wird sie beweisen können:

auch für DIE LINKE gilt, Totgesagte leben länger!

Im Übrigen gilt weiterhin auch dieses: http://tinyurl.com/cnunkl5

Andreas Schlüter

Kommentare
  1. hassan sagt:

    Wenn ich die gute Katharina nicht persönlich kannte…?! Ein Zugpferd darf kein Zugesel sein!!!

  2. Zbig sagt:

    „….und den Währungskrieg des US-Imperiums gegen Europa abwehren könnte“

    Dazu müsste sie erst einmal begreifen, dass er geführt wird.

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