Die Ohrfeige – haben Piraten-Wähler „Koalitions- und Regierungsfähigkeit“ gewählt?

Veröffentlicht: März 26, 2012 in Politik
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Das vorläufige amtliche Endergebnis der Saar-Wahl steht fest: CDU 35,2%, SPD 30,6%, DIE LINKE 16,1%, GRÜNE 5,0% (ein Schelm, der Böses dabei denkt!), PIRATEN 7,4%, FDP 1,2% (soviel wie die NPD), damit weniger als die Partei „FAMILIE“, mit 1,7% (1). Raketengleich sind die Piraten in den saarländischen Landtag geschossen. Ihr Aufstieg hat alle Parteien Stimmen gekostet, die meisten Stimmen sind offenbar der LINKEn verloren gegangen. Nach den Analysen der ARD (2) sind etwa 7.000 Wähler von der LINKEn zu den Piraten gewechselt, nur 1.000 weniger, als die Piraten von vorherigen Nichtwählern „erbeutet“ haben.

Was lehrt uns das?

DIE LINKE sollte wahrlich daraus Lehren ziehen! Alle diejenigen, die in meiner Partei wie das Kaninchen auf die Schlange auf die kommerzmedialen Etiketten der „Koalitionsfähigkeit“ und der „Regierungsfähigkeit“ schielen, sich in nahezu masochistischer Manier bei SPD und GRÜNEN anzubiedern suchen und immer wieder eine hämische Abfuhr erhalten, haben von den Wählern der Piraten eine schallende Ohrfeige erhalten. Diese Wähler haben nicht auf jene obskuren Etiketten geschaut, als sie ihre Stimme abgaben. Dass den Piraten tatsächlich bisher ein mehr oder weniger gesellschaftspolitisch stimmiges Konzept fehlt, ist eine andere Sache. Wir haben so ein Konzept mit dem unlängst verabschiedeten Programm, aber werden offenbar nicht ausreichend in unserer Gegenposition zum Bestehenden mit seinem HARTZ IV-Elend, mit seinen Überwachungspraktiken, mit seiner auf Kriegslügen gebauten Außenpolitik wahrgenommen. Ein Gegenkonzept ist immer etwas Langfristiges, wenn es gesellschaftlichen Tiefgang hat. Man braucht einen langen Atem, wenn es einen wirklichen Wandel geben soll. Wenn aber die Wähler, die wirklich Anderes wollen, den Eindruck erhalten, dass Etiketten von den Kräften, derer man überdrüssig ist, wichtiger sind, als ein ernsthafter Gegenentwurf, dann ziehen sie ein wütendes Gegenchaos offenbar vor. Würden wir unser Programm mit demokratischer Lebendigkeit und Wut präsentieren, würden wir zeigen, dass wir der Gesellschaft, den „99%“, wirklich helfen wollen, das von den „1%“ Geraubte zurückzuerobern, wären wir wirklich „sozialistische Piraten“, dann würden uns ihre Herzen zufliegen. Aber mit lauen Reden von „Staatsraison“ ist das schwerlich möglich!

Leider gibt es vorläufig nur Einen

Unser Projekt ist ein Demokratie-Projekt, und Demokratie heißt, die Mehrheit entscheidet, auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Keiner kann das bisher so überzeugend und mit solchem Nachdruck vermitteln, wie Oskar Lafontaine. Es ist höchste Zeit, dass wir ihn auf die Brücke unseres „Schlachtschiffs für Demokratie und Gerechtigkeit“ zurückschaffen! Danach, so denke ich, steht auch der Mehrheit unserer Basis der Sinn. Das wird sich hoffentlich auch in die bald zu wählenden Delegierten für den Bundesparteitag der LINKEn hinein fortsetzen. Der Bundesparteitag muss schließlich nicht nur dafür sorgen, dass unser Programm durch unsere Politik umgesetzt wird, sondern hat auch über die personelle Struktur, die dies gewährleistet, zu entscheiden. Diejenigen aber, die gar nicht genug gegen Oskar sticheln und hetzen können, sollten wir als diejenigen erkennen, denen Etiketten zum „Dabeisein“, Eintrittskarten zu „Ämtern und Würden“ wichtiger sind als wirklicher Wandel!

Andreas Schlüter

1) http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/

2) http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/charts/analyse-wanderung/chart_1836945.png

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