Griechenland: Deus ex Machina?

Veröffentlicht: November 2, 2011 in Politik
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Diese „Lehnübersetzung“ ist die Bezeichnung für den im alten griechischen Schauspiel durch die Bühnenmaschinerie zur Erscheinung gebrachten Gott, der eine schier unentwirrbare Situation klärt, quasi durch das Durchhauen des „Gordischen Knotens“. Tatsächlich könnten demokratisch gesinnte Menschen den Eindruck bekommen, dass die „griechische Krise“ nun im „Heimatland der Demokratie“ (so unvollkommen die altertümliche Athener Demokratie auch war) derselben nun in Europa wieder auf den Schild hülfe. Die „bürgerliche“ Presse nutzt allerdings die Chance, die „Gefährlichkeit“ des Volksentscheides an die Wand zu malen.

Europa und das demokratische „Ideal“

Die vermeintlich fortschrittliche Entwicklung weg vom engen Nationalismus hin zum „größeren“ Europa, begonnen im Zuge des Kalten Krieges mit dem Ziel, Westeuropa unter der Führung der USA gegen den Ostblock zusammenzuschließen, hin und wieder auch später angereichert mit dem flauen Versuch, Europa von den USA etwas unabhängiger zu machen, hat zwar größere Kriege zwischen europäischen Mächten absurd erscheinen lassen. Aber es ist keine Entwicklung zu einem europäischen „Volk“ und seiner Herrschaft geworden, sondern es mit den gegebenen Strukturen vornehmlich Mittel gewesen, die jeweiligen Demokratien weiter auszuhebeln. Es ist bisher keine Entwicklung zu einer europäischen Demokratie, sondern zum Kungeln der Regierungen am Band des Kapitals gewesen (Prof. Hans Jürgen Krysmanski, http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Krysmanski und http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wemgehoertdieeu/). Wird die Übergabe der Frage, ob unsoziales „Knebel-Sparen“ statthaft ist, an das griechische Volk der Auftakt zu einer demokratischen Renaissance? Ist das überhaupt so gedacht? Man muss wohl weiter ausholen.

Griechenland, der angloamerikanische Griff und „Gladio“

So, wie die US-amerikanische und die britische Regierung die demokratische Bewegung (in der die Kommunisten eine wichtige Rolle spielten), nach dem Zweiten Weltkrieg systematisch schwächten und die Royalisten und Faschisten wieder hoffähig machten, erschlugen sie auch das Wiedererwachen der Demokratie 1967 durch den von den USA geförderten Militärputsch, der das „Obristen-Regime“ an die Macht brachte. Dieses währte bis 1974. Dabei spielten auch die „NATO-Geheimarmeen in Europa“, vom Schweizer Historiker Daniele Ganser beschrieben, eine überaus wichtige Rolle (http://www.danieleganser.ch/NATO_Geheimarmeen_in_Europa_1211310734.html). Ähnliche Machenschaften der USA gab es auch in der Türkei und es erscheint sehr plausibel, zu vermuten, das das Ausspielen des historischen Konfliktpotentials zwischen den beiden Ländern prächtig im Sinne von „devide et impera“ klappte. Übrigens hing auch der wichtige griechische Wirtschaftszweig der griechischen Seefahrt über Niarchos und Onassis eng am Band des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex´ der USA (Russ Baker, „Family of Secrets“, S. 56 u. S. 129, http://tinyurl.com/2bbn3hz).

Euro und Europäisches Kapital

So sehr die politische Entwicklung der EU in vielem der demokratischen Entwicklung zuwider läuft, gibt es doch Interessenunterschiede zwischen dem US-Kapital und dem europäischen Kapital, das nicht in dem Maße wie in den USA auf Deindustrialisierung und komplette Dominanz des Finanzkapitalismus´ gesetzt hat (mit Ausnahme der britischen Entwicklung). Der Euro hat insgesamt sowohl den europäischen Kapital-Interessen gedient und sie gegen die des US-Kapitals gestärkt als auch insgesamt die europäische Wirtschaft befördert, sehr zum Unmut eben des US-Kapitals. Daher der intensive Währungskrieg der entsprechenden US-Kreise gegen den Euro. Gleichzeitig hat die Eurozone aber Ungleichgewichte und „Quasi-koloniale“ Entwicklung in Europa gefördert. Griechenland konnte von seinen und den übrigen europäischen Kapitalisten kräftig geplündert werden, was fraglos US-Kreisen eine gute Grundlage für ihren Währungskrieg bietet. Die Spekulation gegen Griechenland (die durch die Finanzwelt Europas nicht wirklich verhindert wird) hat aber auch eine schier unerträgliche Situation für viele Menschen in Griechenland hervorgerufen. Die griechische Regierung steht vor einer explosiven Situation, wie sich in den letzten zwei Jahren immer wieder gezeigt hat. Sie will sich nun wahrscheinlich durch das Referendum zu den Sparplänen neu legitimieren. Dabei kann sie sich sehr verrechnen, auch, wenn man  vorerst „publikumswirksam“ die „Finanzhilfen“ aus Europa (ja als „Köder“ gedacht) aussetzt. Ganz unwürdig wird Papandreou von Merkel und Sarkosi zum Rapport bestellt, Demokratie, nein danke? Er wird wohl wahrscheinlich versuchen, ihnen klar zu machen, dass man mit „Zuckerbrot und Peitsche“ die Griechen schon bei der Stange halten kann und, dass er durch ein Votum die Unruhen in den Griff bekommen muss. Aber was, wenn es nicht funktioniert?

US-Einkreisung Europas?

Viel beachtet wurden Peter Scholl-Latours Analysen der US-Einkreisungspolitik Russland gegenüber. Bedeutsam ist auch das Bemühen der USA, immer neue Keile zwischen Russland und das übrigen Europa zu treiben, um ein engeres Zusammengehen zwischen dem Industrieriesen EU und dem Energieriesen Russland zu vermeiden. Wie weit sie dabei gehen, kann z. T. nur vermutet werden (Artikel von Andreas Schlüter in „DIE LUPE“, erste Seite unten: http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de/fileadmin/tempelhof-schoeneberg/lupe/2007/Lupe0701.pdf). Aber auch das Bemühen seitens der USA, Europa mit Problemen „einzukreisen“ kann mehr als nur erahnt werden.

„Gut gelungen“ war es den USA durch ihr „Arbeiten“ an Ex-Jugoslawien, im Südosten Europas Probleme zu schaffen. Auch gegenüber Europa, jenseits des Mittelmeeres, hat man es mit tatkräftiger Unterstützung von Briten und (vielleicht gierigen, aber ahnungslosen) Franzosen geschafft, nicht nur Gaddafis Bemühungen, zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Afrikas beizutragen, zu liquidieren und „unser Öl unter ihrem Sand“ zu sichern, sondern wahrscheinlich eine neue Al Kaida Hochburg und quasi „somalische“ Probleme entstehen zu lassen. Dass man damit einen Keil in den „Arabischen Frühling“ getrieben, dem Aufbegehren gegen autoritäre Regime im Sinne der „Schock Strategie“ (http://www.fischerverlage.de/sixcms/media.php/308/LP_978-3-10-039611-2.pdf) eine chaotische Wendung gegeben hat, war sicher keine unerwünschte Nebenwirkung. Im Zuge der arabischen Entwicklung gewinnt das US-Imperium aber auch immer mehr Erkenntnisse, wie man versuchen kann, das allzu berechtigte Aufbegehren gegen Autoritäres zur Chaotisierung und fortschreitenden Entstaatlichung der Region zu nutzen. Das sehr gefährliche Entwicklungen in Libyen mit realer Terrorgefahr, die man zielgerichtet erzeugt hat, insbesondere Europa treffen könnten, wird sicher in entsprechenden US-Kreisen nicht betrauert.

Was ist hier denn nun zu tun?

Dies mögen sich die wirklich Mächtigen in den USA zu Griechenland denken. Wie werden sie die Situation, die sich in Griechenland ergeben könnte, zu nutzen suchen, wenn die Griechen sich gegen die Euro-Diktate wirklich zur Wehr setzen? Man würde wohl zu weit gehen, zu befürchten, dass sie einen neuen Militärputsch inspirieren würden, wogegen sicher keine moralischen Skrupel stehen würden. Die Methoden des Finanzkrieges sind aber wohl ausgefeilt genug, um ihrerseits zu versuchen, einen „Domino-Effekt“ in Europa zu fördern. Wie sehr die Griechen von den USA und speziellen Verbündeten derselben erpressbar sind, das hat der unwürdige Akt staatlicher Piraterie seitens der griechischen Regierung gegen die „Gaza-Flottille“  gezeigt (https://wipokuli.wordpress.com/2011/07/03/griechenland-neue-beflaggung/). Im Sinne der zitierten Schock-Strategie ist auch nicht auszuschließen, dass die USA (vielleicht sogar im Verbund mit dem europäischen Kapital) alles tun würden, um bei einem demokratischen Entscheid gegen das Totsparen eine ökonomische „Superbestrafung“ durchzuführen und ein Exempel zu statuieren.

Es wird in hohem Maße darauf ankommen, wie kräftig die linken Parteien und Bewegungen wie die „Occupy“-Bewegung in Europa werden und wie sie sich gemeinsam gegen den Demokratie-Abbau in Europa wehren. Nur, wenn die Menschen in Europa erfolgreich auf demokratische Erneuerung drängen, können sie auch die nötige Solidarität schaffen, damit nicht ein neuer Krisenherd als Einfallstor für die Machtgelüste des Imperiums entsteht. Teil dieser Bemühungen muss auch die Überlegung werden, wie man sozialverträglich zu einer staatlichen Insolvenz kommt, die die Gesellschaften aus dem Würgegriff des Finanzkapitals befreien kann.

Andreas Schlüter

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