Berlinwahlen, eine eindringliche Lehre!

Veröffentlicht: September 19, 2011 in Politik
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Berlin hat bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung (60,2 %) gewählt. Der Ausgang der Wahl beendet die Koalition aus SPD und der LINKEn, was vorhersehbar war.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

SPD 28,3 (-2,5), CDU 23,4 (+2,1), Grüne 17,6 (+4,5), DIE LINKE 11,7 (-1,7), Piratenpartei 8,9 (+8,9), FDP 1,8 (-5,8), Sonstige 8,3 (-5,4).

Die Parteien am rechten Rand des Spektrums haben weiter Stimmen verloren, die Partei des offenen Neoliberalismus´, die FDP, ist von den Wählerinnen und Wählern in den Rang einer Splitterpartei versetzt worden, und das ist auch gut so!

Die Piratenflagge flattert im Winde

Statt der Roten Fahne als Symbol gesellschaftlichen Umbruchs sehen wir die Piratenflagge deutlich im Winde flattern. Da muss wohl was falsch gelaufen sein! In einer Welt der entfesselten Ausplünderung und der wieder auflebenden Kolonialkriege, in einem Lande des galoppierenden Sozialabbaus, der Niedriglöhne und des HARTZ IV-Regimes und in der Hauptstadt dieses Regimes des sozialpolitischen Offenbarungseides hätte DIE LINKE die Szene zu regieren, wie es sich bei der letzten Bundestagswahl mit einem kämpferischen Oskar Lafontaine abzuzeichnenden schien. Nun, kämpferisch ist der Oskar zum Glück immer noch, aber leider hat ihn seine Gesundheit aus der ersten Reihe genommen. Statt eines weiteren Vormarsches der kraftvollen Forderung nach einer sich zu mehr Gerechtigkeit und Sozialität bewegenden Gesellschaft unter dem Banner der LINKEn sehen wir aber nun einen Haufen jugendlicher Rebellen (kaum Revolutionäre) mit einem wesentlich auf Internet-„Freiheiten“ fixierten Forderungskonglomerat, der seinen Vorsitzenden per Los findet, die politische Bühne entern. Das passt zu wilden Zeiten des kapitalistischen Raubrittertums, gibt aber wenig wirkliche Hoffnung.

Wer hat uns das eingebrockt?

Wenn wir uns als Partei insgesamt sehen, müssen wir wohl sagen: wir selber! Aber in der Partei muss nun eine differenziertere Sicht her. Welche Konzepte haben das Debakel bewirkt? Haben die Figuren Recht, die da immer wieder die Mainstream-Presse für ihre Behauptung zu Hilfe rufen, mit einer differenzierten Sicht auf die Historie des Kalten Krieges und dem sich aus diesem und dem diesen im Gefolge habenden Nazi-Wahnsinn ergebenden unseligen und grausamen Mauerbau würden wir die SED-Politik „freisprechen“? haben diese Leute recht, wenn sie mit Unterstützung der Medien, die den Libyenkrieg loben, behaupten, linke Zeitungen wie die Junge Welt würden uns in den stalinistischen Sumpf ziehen und Glückwünsche an Fidel Castro seien unser Untergang? Haben die Leute Recht, die unter dem Applaus dieser bürgerlichen Presse den Parteivorsitz für Ditmar Bartsch fordern, damit wir richtig in der Gesellschaft „ankommen“?

Dann müsste man annehmen, dass von solchen „Wahrheiten“ gerade die „bürgerlichen“ Parteien profitiert hätten, aber nicht ein Haufen von Rebellen ohne wirkliches gesellschaftliches Konzept, deren Wähler sich wohl wenig um Mauerdebatte und Castro-Glückwünsche geschert haben, Wähler, die lieber T-Shirts mit Che Guevaras Konterfei als „Luftbrücken“-T-Shirts tragen. Nicht nur Jungwähler haben die Piraten gewählt, sondern auch in der Gruppe bis zu den Vierzigjährigen haben sie kräftig Stimmen bekommen, wie die Umfragen ergeben haben. Waren das Wähler, die sich in der Gesellschaft und unterm HARTZ IV-Regime wohlfühlen und Angst vorm Sozialismus haben?

Das Motto „dabei sein ist alles“ ist gescheitert

Diejenigen gerade in der Berliner LINKEn, die glauben, man solle sich ganz langsam durch ordentliches Mitmachen in der Verwaltung der ungerechten Gesellschaft das Vertrauen der Gestressten erwerben, um dann ganz, ganz langsam den „Kapitalismus zu überwinden“, haben eine schallende Ohrfeige erhalten. Nicht Gesine Lötzsch, die daran erinnerte, dass das Wort „Kommunismus“ im ursprünglichen Sinne kein Synonym für Unterdrückung ist, ist schuld. Nicht Gesine Lötzsch und Klaus Ernst mit den Glückwünschen an Castro, der das US-Bordell Kuba geschlossen hat (wenn auch nicht mit durchgängig demokratischen Mitteln), sind daran schuld, auch nicht Oskar Lafontaine, der klarstellt, dass Demokratie bedeute, die Interessen der Mehrheit setzten sich durch und nicht die von ein paar Finanzjongleuren, ist an dem Debakel schuld. Nein, die insbesondere im FDS zusammengeschlossenen Parteifunktionsträger, die gierig nach Koalitionen mit den Unsozialdemokraten und den Olivgrünen gieren, haben verpasst, dass die wirkliche Unzufriedenheit mit der Gesellschaft wächst. Ein Glück, dass diese jungen und nicht mehr ganz jungen „Protestwähler“ nicht den rechten Rattenfängern auf den Leim gegangen sind. Aber auch einige Kräfte in der Partei, die nicht unbedingt den sozialprinzipienlosen „Weich“-Linken angehören, haben mit Bierernst und Parteisoldatentum einiges an Begeisterung und Engagement weggesprengt, dessen Fehlen sich in mangelnder Mobilisierungsfähigkeit niederschlug.

Fragen werden gestellt werden

Es ist unvermeidlich, die Basis, die lange schon eine kraftvolle Forderung nach Sozialer Gerechtigkeit verlangt und sich immer wieder für die Politik des sozialen Kampfes eingesetzt hat, die Linken in der LINKEn werden den Verantwortlichen Fragen stellen. Und die Antwort wird manchmal nur Schweiß auf der Stirn der Gefragten sein.

Lasst uns die Chance kraftvoller linker Politik nicht verpassen, stärkt alles Linke in der LINKEn, nur dann haben wir die Chance, dass aus dem Unrecht der neoliberalen Gesellschaft des Haifisch-Kapitalismus nicht Chaos, sondern etwas Besseres geboren wird!

Andreas Schlüter

Kommentare
  1. Ostpirat sagt:

    Ich habe den Artikel, nicht die Replik auf meinen Kommentar mal genauer unter die Lupe genommen und ich muss sagen, meine erste Replik passt da nur teilweise. Deshalb habe ich meien Gedanken mal erneut zu Papier gebracht (oder zu Screen).

    Nach genauerer Analyse muss ich sagen, wenn ich die Linke, mit denen ich viele Positionen teile (Mindestlohn, Afghanistan pp.) mir genauer anschaue, dann hoffe ich, dass die Linke nicht nur oder zum überwiegenden Anteil aus Mitgliedern wie a.Schlüter besteht. Mit seinen Positionen habe ich nämlich nicht den geringsten gemeinsamen Nenner.

    Das Weitere (das nicht als Linke Bashing verstanden werden soll) hier:

    http://ostpirat.tumblr.com/post/10549052768/rueckantwort-an-die-anscheinend-immer-noch-existierende

    • Schlüter sagt:

      Lieber Ostpirat,
      diese Hoffnung ist Dein absolutes Recht, auch, wenn ich sie natürlich nicht teile. Übrigens freue ich mich über jeden Kommentar, denn er zeigt, dass man gelesen hat. Da es wenig Sinn macht, nur für Menschen der gleichen Meinung zu schreiben, ist eben der Austausch zwischen verschiedenen Meinungen dazu angetan, dass man wechselseitig auch nochmal über die Zeit hin an den jeweiligen anderen Auffassungen entlangdenkt.
      Schönes Wochenende
      Andreas

      • Ostpirat sagt:

        Stimmt, „Schreiben für’s „Nirvana“ bringt es nicht. Schönes Wochenende und … auf baldiges Streiten … schriftlich versteht sich.😉

  2. Ostpirat sagt:

    Anstatt eines Kommentars nur dieser Hinweis:

    http://ostpirat.tumblr.com/post/4045015343/dielinke

    Das sagt alles.

    • klaus janich sagt:

      hallo ostpirat !!

      mit interesse und gewisser sympathie habe ich deinen link gelesen. allerdings ist mir gleich ein von der yellow-presse erzeugtes kardinales missverständnis aufgefallen. den ostblock als kommunistisch zu bezeichnen, auf diese idee kommen nur westdeutsche. für ostlinke ist dies schlicht absurd. laut marx ist der kommunismus eine gesellschaft in der die freie entfaltung des einzelnen die grundvoraussetzung für die freie entfaltung aller ist. davon war im osten weit und breit nichts zu merken. wir sprachen vom sozialismus. der ist , wieder nach marx, eine übergangsgesellschaft vom kapitalismus zum kommunismus. (sorry, aber soviel „ismus“ muss leider sein). das heisst, es ist eine gesellschaft in bewegung, in veränderung, in umwälzung. davon war im osten weit und breit nichts zu sehen. der sozialistische versuch ging gründlich daneben.
      die kritik von rosa luxemburg war sehr berechtigt. eine gesellschafft im wandel braucht elementar meinungsfreiheit und demokratie. das schon von lenin geforderte verbot der fraktionsbildung führte zwangsläufig zu dogmatismus. der geistigen erstarrung folgte die kulturelle, politische, soziale und ökonomische erstarrung. das war schon der anfang vom ende.
      die durchsetzung des politischen monopols führte zu den von dir beschriebenen verbrechen.
      bloss hat das mit kommunismus eben rein gar nichts zu tun. siehe rosa luxemburg.
      diese erstarrung führte zunehmend bei den bürgern, den linken bis hinein in die funktionärskaste zu einem hohem frustrationspegel. dieser frust war auch die ursache dafür, dass das system so sang- und klanglos einfach implodierte.
      gesine lötsch hat dieses west-östliche missverständnis einfach nicht bedacht. das war ausgesprochen dämlich. ausgerechnet mit einer wild gewordenen kleinbürgerin (raf) über kommunismus reden zu wollen, darüber kann ich nur den kopf schütteln.

      mit den besten grüssen! klaus janich

      ps: die piraten kämpfen für freiheit und kreativität im internet, gegen überwachung und zensur.
      das macht mir die truppe sympathisch. aber es gibt eben nicht nur dieses eine feld der auseinandersetzung mit den konservativen.

  3. Tim sagt:

    Ich weiß gar nicht, worüber ich mich mehr freuen soll: Über die katastrophalen Zahlen der FDP oder über die sensationellen Zahlen der Piraten. Beide Parteien haben dieses Ergebnis aufgrund ihrer inhaltlichen Positionierung redlich verdient.

    • klaus janich sagt:

      was ist passiert?
      die fdp verlor die leihstimmen aus dem potenzial der cdu, und wurde zur lachnummer.
      die parteien links der cdu verloren fast gleich grosse teile an die piraten. so entstand eine weitere, von der wählerschaft her gesehen, irgend wie linke partei.
      ursache: tröges, behäbiges parteiengeklüngel im bürgerlichen parlamentsgetriebe.
      also: wähler mit linker orientierung waren frustriert.
      frust aber ist der hauptgrund für rebellion.
      .
      wie geht es nun weiter mit den piraten?
      nach dem ruhm der gipfelerstürmung (wahlkampf) folgen nun die mühen der ebene (parlamentsarbeit). schnell wird sich der weizen von der spreu trennen.
      die sogwirkung des parlamentarismus wird wirken. wenn man in und mit einer linken partei kariere machen kann, wird es gefährlich für das linkssein

      wie weiter mit der LINKEN?.
      die LINKEN haben nun wieder die chance, das zu tun, was sie am besten können:
      opposition innerhalb und ausserhalb des parlamentes.
      ich habe keinen strassenwahlkämpfer getroffen dem bange davor war.

      wie ist die stimmungslage bei den wählern?
      das bürgerliche lager ist nicht gewachsen (cdu +3%, fdp -5%)
      die parteien links der cdu haben in summa nichts verloren.

      herr wowereit! handeln sie!
      nach den regeln des parlamentes hat die spd immernoch die möglichkeit linke, demokratische und soziale politik zu betreiben. mit wem auch immer, wie auch immer.
      oder die spd kriecht bei den konservativen zu kreuze.

      mit soz.grüssen! klaus , trotz alledem

      • Schlüter sagt:

        Ja, lieber Klaus, und wir haben nichts gewinnen können (sondern verloren) weil unsere Lederers und Liebichs bei der SPD zu Kreuze gekrochen sind! Aber das sehen wir wohl ähnlich, wie so häufig!
        Herzliche Grüße
        Andreas

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