Mecklenburg-Vorpommern: Gedanken zum Wahlausgang

Veröffentlicht: September 5, 2011 in Politik
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Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt? Nun, etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten haben gewählt, nämlich 51,5 % derer, die zum Wählen zugelassen waren. Das ist ein furchtbares Ergebnis. Es ist der bräsigen Formel von der „Alternativlosigkeit“ gesellschaftspolitischer Entscheidungen in der neoliberal geprägten Republik insgesamt geschuldet. Meisterin dieser Formel ist die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Kanzlerin. Diese „Totschlagformel“ wirkt auf Menschen entweder resignativ oder von der Notwendigkeit des Wahlganges entlastend, ganz sicher kann die resultierende Haltung nicht als begeisterte Zustimmung zum Zustand der Republik gewertet werden.

Dies wirft auch ein Licht auf die Parteien, die Zugewinne zu verzeichnen haben. Abgesehen von den Grünen und den erstmals angetretenen Parteien haben auch diese an Stimmen verloren:

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/uvotealbum104.html und: http://www.wahlrecht.de/news/2011/landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-2011.htm

Die Ergebnisse: SPD 35,7 % (+5,5 %), CDU 23,1 % (-5,7 %), LINKE 18,4 % (+1,6 %), Grüne 8,4 % (+5,0 %), FDP 2,7 % (-6,8 %). Die SPD steht mit einem deutlichen prozentualen Zugewinn vor der freien Wahl, als federführende Partei mit der CDU die große Koalition fortzusetzen, oder in eine „rot-rote“ Koalition mit der LINKEn als Junior-Partner einzutreten. Für die letzte Option spricht eine relativ „linke“ Position der SPD dieses Bundeslandes, die nicht nur recht kräftig für Mindestlöhne sondern auch für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintritt.

Lehren für die LINKE

Zum einen wird die LINKE auch sehen, dass der kleine „Zugewinn“ kein realer ist. Zum anderen sind die Unkenrufe der Partei-Rechten, die Diskussion über die „Systemfrage“ und eine realistische Einschätzung zur Historie des Mauerbaus wären die Katastrophe für DIE LINKE, zumindest für Mecklenburg-Vorpommern als leeres Geschwätz entlarvt. Der Blick auf die stetig sinkende Wahlbeteiligung muss meiner Partei allerdings eines klar machen: die offene Diskussion über unser wirtschaftliches System und die Demokratiefrage sind untrennbar miteinander verbunden!

Ausufernde Selbstbeschäftigung bringt uns fraglos keine Sympathien, aber ohne ernste innere Auseinandersetzung über den eben genannten Aspekt gibt es keine Klarheit und kein Vorankommen, weder für die Gesellschaft noch für die Partei. Unsere aufklärerische Pflicht steht eigentlich an erster Stelle. Dabei können die Programmdebatte und die Verabschiedung desselben nur hilfreich sein.

Im Fokus stehen neben der grundsätzlichen „Systemfrage“ dabei die Notwendigkeit der Etablierung „Neokeynsianischer“ Wirtschaftspolitik im lafontainschen Sinne, die Verhinderung neuer Bankenspielplätze als „Euro-Bonds“ und die Klarheit über den Angloamerikanischen Spekulationskrieg gegen den Euro sowie eine konsequente Friedenspolitik und die Thematisierung der transatlantischen „Anhänglichkeit“. Mit dieser versuchen selbst große Teile der SPD und der Grünen Deutschland immer wieder in koloniale Abenteuer wie den Libyenkrieg hineinzuziehen. Die wirtschaftspolitischen Fragen sind selbstverständlich untrennbar mit der Frage der Mindestlöhne und dem Vorgehen gegen das HARTZ IV-Regime verbunden. Eine LINKE ohne den Schwerpunkt der „Sozialen Frage“ ist undenkbar!

Personaldiskussion und Berlinwahl

Diejenigen, die nun in der LINKEn versuchen, ihre Sehnsucht nach Etiketten wie „Regierungs-„ und „Koalitionsfähigkeit“ durch die Kommerz-Medien und den politischen Mainstream zu befriedigen, sollten eines wissen: ihr Spiel mit der Personaldiskussion ist ein sehr zwiespältiges. Sie können vielleicht ein möglicherweise enttäuschendes Wahlergebnis in Berlin, das eher aus Ununterscheidbarkeit und mangelnder Streitlust der SPD gegenüber entstehen könnte, versuchen, der Bundesspitze anzuschmieren, aber sie selbst werden dann der Personaldiskussion sicher auch nicht entgehen. Wer versucht, diese Partei, die zuerst von ihrem gesellschaftspolitischen Anspruch lebt, und nicht davon „Reparaturbetrieb“ des Neoliberalismus´ zu sein, durch Sägen an der jüngst gewählten Bundesspitze zu schwächen, weil man gar nicht genug „im System ankommen“ kann, der würde auf sehr dünnem Eis wandeln.

Gerade die katastrophale Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern gibt das Signal: nicht „Alternativlosigkeit“ mobilisiert, sondern die Infragestellung einer Politik entfesselten Neoliberalismus´ und der hemmungslosen Kolonialkriegs-Politik. Für eine linke LINKE und „Freiheit durch Sozialismus“!

Andreas Schlüter

http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/

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