„Allmacht“ USA und kein Ende? Das nahöstliche Laboratorium arbeitet weiter

Veröffentlicht: Juli 11, 2011 in Politik
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Mit Erstaunen sieht die Welt, dass die israelische Regierung andere Regierungen mit Leichtigkeit zu Handlungen wider jedes Völker- und Seerecht bringen kann, dass Verkehrsunternehmen sich von ihr einschüchtern lassen, dass sie die EU dazu bringt, alle Maßstäbe, die die bei nicht-westlichen Regierungen an rechtliches Wohlverhalten anlegen würde, leichten Herzens über Bord zu werfen.

Was ist der konkrete Anlass? Israel besteht auf dem nicht vorhandenen „Recht“, den Gazastreifen, Teil Rest-Palästinas, Teil der besetzten Gebiete, die Israel gemäß Völkerrecht und UN-Beschlüssen längst zugunsten eines palästinensischen Staates hätte räumen müssen, weiterhin abzuriegeln und Menschen den Zugang zu diesem Gebiet zu verwehren, was zu unsäglichen Zuständen im Gazastreifen führt. Dabei wurden bei dem Versuch antiimperialistischer Friedensaktivisten im letzten Jahr, die Blockade zu durchbrechen, schon in internationalen Gewässern in einem Akt der Piraterie neun Menschen durch die israelischen Streitkräfte ermordet.

In diesem Jahr hat die israelische Regierung nun nicht nur die griechische Regierung zu völker- und seerechtswidriger Behinderung der zweiten Flottille „verführt“, sondern ist offenbar auch vor Sabotageakten in griechischen gegen Schiffe der Flottille nicht zurückgeschreckt. Die westlichen Regierungen der Länder, aus denen diese Schiffe stammen, verschließen weitgehend davor Augen und Münder.

Wasser auf die Mühlen der „Dumpf-Denke“

Leider sind in vielen Ländern dumpfe antijüdische Ressentiments keineswegs verschwunden und alberne bis gefährliche Vorstellungen (wie sie z. B. die Nazis zur Entlastung des Kapitals propagiert haben), „die Juden würden die Welt regieren“, bekommen unappetitliche Pseudo-Nahrung. Aufgeklärte Gegenargumente und die richtigen Verweise auf nötige Trennung zwischen kulturellen Kollektiven und Staaten wie Regierungen werden in ihrer aufklärerischen Wirkung dadurch behindert, dass die Regierungen Israels immer wieder den Eindruck nähren, Israel sie der Staat aller Jüdinnen und Juden der Welt, und die Regierung Israels würde Sachwalter aller Menschen jüdischer Abstammung sein.

Der Auftrieb für antijüdische Ressentiments schert die israelische Regierung nun in keiner Weise, auch die Tatsache, dass in aller Welt Jüdinnen und Juden gegen die freche Vereinnahmung Sturm laufen und sich in nicht geringer Zahl an der Gaza-Flottille beteiligen, wird von ihr wie der westlichen Politik und dem Kommerz-medialen Mainstream geflissentlich übergangen.

Rechtsradikalismus in Israel

Neben der faktischen Politik des Ethnozentrismus´, des Rassismus´ und des Kolonialismus´ durch die israelische Regierung gibt es darüberhinaus auch noch den offenen zionistischen Rechtsextremismus, der gerne „Tod den Arabern“ skandieren lässt. Solche Leute würde man in Deutschland zu Recht als „Faschos“ apostrophieren. Aber auch diese nicht mehr nur randständigen Phänomene israelischer Politik werden gerne unter den Teppich gekehrt. Gerade sie sind aber ein Zeichen dafür, dass auch die internen Widersprüche der israelischen Gesellschaft in der Gefahr sind, anstatt ausgetragen und behoben zu werden, durch Aggression nach „außen“, sprich in die okkupierten Gebiete und in die palästinensische Community hinein „neutralisiert“ zu werden. Dafür gibt es unsägliche geschichtliche Beispiele der „Sündenbock-Schaffung“.

Unter „normalen“ Bedingungen

Unter sogenannten normalen Bedingungen müsste man erwarten, dass dieses Land, das mit dem wohl unausweichlichen Unrecht an den Palästinensern, mit der „Nakba“, der Katastrophe für die Palästinenser, ins Leben getreten ist, alles tun würde, um mit der Umgebung, den Opfern der historischen Entwicklung und der Geschichte ins „Reine zu kommen“. Der „historische Kompromiss“, den die Palästinenser mit dem Verzicht auf Dreiviertel ihres ursprünglichen Heimatlandes durch ihren politischen Mainstream akzeptiert haben, wäre die Chance dazu. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Regierung bzw. der überwältigende Teil der „politischen Klasse“ Israels zu dieser ehrlichen Zwei-Staaten-Lösung bereit ist. Nicht nur sieht man keine Bereitschaft zum Abbau der illegalen jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, man sieht noch nicht einmal die Bereitschaft zum konsequenten Stop des Siedlungsneubaus. Aber die „Zwei-Staaten-Lösung“ ist der einzige Weg, zu dauerhaftem Frieden mit den Palästinensern und der übrigen arabischen Umgebung zu kommen.

Wo bleibt die „Zwei-Staaten-Lösung“?

Wenn nun aber Israel die völkerrechtliche Lösung der Gründung eines Palästinensischen systematisch sabotiert, auch auf den Karten seiner Ministerien die Existenz der besetzten Gebiete leugnet (http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm), keinen Raum für friedliche Gegenwehr der Palästinenser oder internationale Solidarität lasst, dann bleibt nur ein Schluss: im Denken der politischen Klasse Israels haben immer noch Moshe Dajans Worte Gültigkeit, die er nach dem „Sechs-Tage-Krieg“ 1967 hinsichtlich der besetzten Gebiete, also bezüglich des Gaza-Streifens, der Westbank und Ostjerusalems sagte: man solle die Palästinenser wissen lassen, „dass wir keine Lösung haben, ihr sollt weiter wie die Hunde leben und wer gehen will, soll gehen“!

Die ethnische Säuberung Palästinas

Die Vertreibung der Palästinenser aus den von den jüdischen Milizen und später der israelischen Armee angestrebten Gebieten schon bei der Entstehung Israels beschreibt der israelische Historiker Ilan Pappé (http://socialsciences.exeter.ac.uk/iais/staff/pappe/publications/) in seinem Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Man muss davon ausgehen, dass wichtige Kräfte in Israel weiterhin auf gewaltsame Auseinandersetzungen setzen, damit es erneut zu Flüchtlingsbewegungen insbesondere aus der Westbank kommt. Große Teile Ostjerusalems sind bereits gegen jedes Völkerrecht „annektiert“. Es ist ein wahrhaft böser Verdacht, den ich hier ausspreche, aber Hardcore-Zionisten mögen bei milder Kritik aus den USA denken: was wollen diese Gojim eigentlich, sie haben doch auch genug Zeit gehabt, um mit ihren Indianern fertig zu werden!

Wie stellt sich Israels politische Klasse ein Palästina vor?

Offenbar stellt man sich entweder ein Palästina von der Größe des Vatikanstaates vor, oder aber ein Schein-Palästina im Sinne der „Bantustans“ des damaligen Apartheid-Südafrika, dessen offenster Verbündeter Israel war. Ein Blick auf die Karte der Siedlungen, die man mit Klauen und Zähnen verteidigt, gibt einen Eindruck davon, wie man ein reales Palästina verhindern will:

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:West_Bank_%26_Gaza_Map_2007_(Settlements).png&filetimestamp=20090112062128

 

Nicht ohne die USA

Wer die Entwicklung des Nahen Ostens und Israels aufmerksam und gründlich analysiert hat, weiß aber, dass die widerliche Entwicklung hin zu kolonialistischer und rassistischer Besatzungspolitik und zu immer ungezügelterem Ethnozentrismus innerhalb Israels nicht ohne die USA möglich gewesen wäre. Man könnte meinen, die im wesentlichen weiße angelsächsische und protestantische Kapitalmacht hätte Israel und die Jüdinnen und Juden, die sich von israelischer Politik vereinnahmen lassen, im unterschwellig weiter bestehenden rassistischen „Weltsystem“ zu ihren Haussklaven gemacht. Und wie der Haussklave seine kleinen Privilegien dem Feldsklaven gegenüber verteidigte, indem er sich mit seinem Herrn identifizierte und den Hass von diesem auf sich ablenkte, so wird Israel in den Augen vieler Menschen in der Welt zum Inbegriff des Imperialismus, wozu sich die superreichen WASPs in ihren Luxus-Bunkern die Hände reiben!

Zeichen der Hoffnung

Man soll aber nicht Alles finster sehen. Die jüngsten Entwicklungen haben viele fortschrittliche Jüdinnen und Juden zu noch deutlicherer Stellungnahme gegen die Aktionen des Staates, der sie frech vereinnahmen will, herausgefordert. Diese mutigen und aufrechten Menschen werden immer sichtbarer und ihr Potential wächst, den manipulierten, aber gutwilligen Menschen im Westen zu zeigen, dass das Interesse der Mehrheit aller Jüdinnen und Juden wie der Mehrheit aller Menschen das an Frieden und Gerechtigkeit ist, nicht aber an einem Staat, der sich frech über Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Völkerrecht und UN-Beschlüsse stellt. Diese Entwicklung fürchtet die israelische Regierung wie der Teufel das Weihwasser und deswegen versucht sie jetzt, israelische Friedensaktivisten juristisch zu terrorisieren, zum Beispiel, indem sie sie bei Boykottaufrufen kriminalisiert.

Andreas Schlüter

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