Heute ist er (noch in zweifelhaften „Ehren“) entlassen worden und der mediale „Gentleman-Minister“ hat die Stelle des „Glamour-Medienstars“ übernommen. Innenminister ist nun Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich bei der nur zu berechtigten Empörung der Opposition im Bundestag dazu hinreißen ließ, sinngemäß zu wüten: was die Opposition hier liefere, sei nicht Opposition, sondern eine „Unverschämtheit“. Dabei war ihm sicher selbst nur zu klar, das die wirkliche Unverschämtheit im wahren Wortsinn wohl bei zu Guttenberg lag, auf den schon eine Welle juristischer Konsequenzen zurollt (laut Internetangaben sind allein 80 Strafanzeigen allein nur in Hof gegen ihne eingegangen).

Was trieb die Kanzlerin?

Aber weg von allen feuilletonistischen Betrachtungen hin zu der Frage, warum die Kanzlerin, die von der ganzen Affäre mindestens einen Streifschuss abbekommen hat, so lange so offensiv am Blender festgehalten hat. Da drängt sich die Vermutung auf, dass es in der Tat mit der Funktionalität des „Verteidigungsministeriums“ zu tun hatte. Dabei, so vermute ich, ging es weder um die „gut eingespielte“ Katastrophe in Afghanistan, auch nicht um die Bundeswehrreform und die „Aussetzung“ der Wehrpflicht (die ohnehin nur noch eine Minderheit der Wehrpflichtigen betraf, und keineswegs als „Einschnitt“ mit dem Einschnitt der „Vereinigung“ oder dem Umprogrammieren der Bundeswehr auf imperiale Kriegspolitk zu vergleichen ist) und die von zu Guttenberg eher schlampig vorbereitet wurde, sondern es ging um die „Aufgaben“, die sich offenbar die Bundesregierung in der Nordafrikanischen Entwicklung zuzieht.

Die akuten „Aufgaben“ der Bundeswehr

Eindeutig planen die Strategen des Westens (in erster Linie die USA) das „Gegenfeuer“ (siehe Artikel „Gegen Feuer mit Feuer), an dessen Entstehen der Westen hochgradig beteiligt war, in vollem Umfang und schleichend militärisch auszunutzen. Man hat Gaddafi kräftig ausgestattet, ihn in seine „Weltkriegsstrategie gegen den Islamismus“ eingebunden, was er auch jetzt noch mit seinen histerischen Hinweisen auf Al-Qaida dokumentiert (vielleicht hat man ihm in der Vergangenheit auch ein paar geplante Anschläge des Popanz vorgespielt). Natürlich reagiert der heutige Sonderling nun wild auf das Verhalten seiner „neuen“ Freunde, was für eine wunderbare Ausgangslage!

Auch deutet Vieles darauf hin, dass man rückwärtsgewandte Kräfte (mit nostalgischen Sympathie-Anwandlungen für den ehemaligen König Idris) ermutigt hat. Dies mischt sich mit dem überaus berechtigten Aufbegehren großer Bevölkerungsteile und bietet wirkungsvolle Ansatzpunkte für die Ausdehnung der Einmischung. Schon finden Operationen der Bundeswehr in Libyen statt (deren Legitimation als „Palamentsarmee“ mir zweifelhaft erscheint).

Worum es wohl wirklich ging

Da war der ausgewiesene „Transatlantiker“ zu Guttenberg fraglos zwar nicht völlig unverzichtbar, aber ein Ministerwechsel bedeutet schon einigen „Sand im Getriebe“, auch, wenn de Maizière durchaus schon bewiesen hat, dass er amerikanische Spiele brav mitmacht (er hat uns mit einer US-Geheimdienst-„Ente“ in jedem Sack eines Wehnachtsmannes eine Bombe vermuten lassen). Es besteht nun die „Gefahr“, dass das Ministerium in einer Phase der internen Verunsicherung seine „Aufgaben“ im westlichen Spiel nicht reibungslos wahrnehmen kann. Oder es können gar „Lecks“ entstehen, denn Ministerwechsel führen auch zu weiteren Reibungen, da es Ministerialbeamte gibt, die glauben, es sei egal, „wer unter ihnen Minister sei“, und dann eines Anderen belehrt werden.

Vor diesem Hintergrund scheint es der Kanzlerin sogar egal gewesen zu sein, dass die verschleppte zu Guttenberg-Affäre nicht unbedeutende „Kollateralschäden“ für den Wahlkampf nach sich ziehen könnte. Und die anklagenden Worte von der angeblichen „Heuchelei“ der letzten Tage, die eher Verzweiflung über die eigene vergebliche Taktiererei ausdrücken, werden ihr auch noch auf die Füße fallen. Aber für eine Kanzlerin „Angie“ ist es letztlich wichtiger, „weltpolitischen Gleichschritt“ mit dem großen Bruder zu halten. Sie muss das Prinzip der „begrenzten Souveränität“ noch ganz gut aus Breschnew-Tagen kennen!

Andreas Schlüter

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