Die Stunde der Heuchler und Gaukler

Veröffentlicht: Februar 27, 2011 in Politik
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Nach den so offensichtlich und klar in der „Zivilgesellschaft“ verankerten Volksprotesten Tunesiens und Ägyptens sowie dem Aufbegehren in einigen Golfstaaten, dem Yemen und Jordaniens nun der „Segen“ für westliche Imperialstrategen: der drohende (oder schon begonnene) Bürgerkrieg in Libyen!

Um nicht missverstanden zu werden, sehr viel von der Wut der Libyer gegen das Regime ist durchaus berechtigt, denn Gaddafi regiert mit nicht unerheblicher Brutalität. Schon in den Siebziger Jahren erfuhr ich von einem sehr integren Freund aus Süd-Libyen, dass Gaddafi Opponenten durch deren eigene Familienangehörige erschießen ließ. Gleichzeitig ist festzustellen, dass das Regime doch einiges dafür tat, die ökonomischen Segnungen von Öl und Gas recht umfangreich dem libyschen Volk zukommen zu lassen und lange keine dem Westen gegenüber willfährige Politik betrieb.

Aber die politsche Linie des Obersten war schon früh zwielichtig. 1971 gab es im Sudan eine Erhebung unter wesentlicher Beteiligung der Sudanesischen KP gegen Nimeri. Die beiden Gallionsfiguren der Ereignisse wurden mit ihrem Flugzeug von Gaddafis Luftwaffe zur Landung gezwungen und an Nimeri ausgehändigt, was mit zum Zusammenbruch der Erhebung, die auch den Süd-Sudankonflikt u. U. beendet hätte, beitrug.

Jedenfalls entschloss sich der Oberst um die Jahrtausendwende auch zu einer umfassenden Wende in der Politik Libyens (u. a. Verzicht auf „Massenvernichtungswaffen“)und fügte sich Forderungen des IWF und „Privatisierungen“ hielten Einzug. Dazu kam die Rolle Libyens als Büttel gegen die Massenflucht von Afrikanern aus der Sahelzone, in die auch die Compradorenregime anderer nordafrikanischer Staaten verwickelt waren. So konnte Gaddafi sich zunehmender Waffenlieferungen erfreuen. Mit der Spaltung der libyschen Streitkräfte in der jetztigen Situation ist also ein verlustreicher Bürgerkrieg fast „gesichert“.

Was wirklich Anlass zu ernster Sorge gibt, ist die Tatsache, dass nicht alle am Kampf gegen das Regime des Bizarrlings beteiligten Kräfte nur den Anliegen des Volkes verpflichtet sind. Es ist nicht ohne Aussagewert, wenn die alte Flagge Libyens unter König Idris (ein absoluter Lakai des Westens) auftaucht. Über die „Ansatzmöglichkeiten“ westlicher Wühlarbeit schrieb ich schon im vorigen Artikel zu Libyen.

Nun aber kommt die Stunde der „Menschenfreundlichkeit“ der USA, der EU und der von ihnen kontrollierten internationalen Organisationen. Da trifft es sich gut, dass man neben den engen Beziehungen zum Regime des „neuen“ Freundes und ausgedehnten Lieferungen von Waffen und „Sicherheitstechnologie“ (die meist große Unsicherheit für Kritiker des Regimes mit sich bringt) auf eine mediale „Rehabilitation“ desselben weitestgehend verzichtet hatte. Der aber scheint in seinem Wahn immer noch zu glauben, er könne die gehirngewaschene westliche Öffentlichkeit mit dem Verweis auf den geliebten Popanz der westlichen Strategen – Al-Qaida – für sich gewinnen. Eine äußerst beschämende Posse!

Und endlich, die Entwicklung in Libyen könnte nun die ersehnten Vorwände zu direkterem Eingreifen liefern. So ist schon die Einrichtung von „Flugverbotszonen“ über Libyen im Gespräch, also ein drastischer militärischer Eingriff in die Souveränität eines Landes, natürlich um Menschenleben zu retten! In den letzten Jahren waren „Flugverbotszonen“ das Vorspiel zu einem ausgedehnten US-amerikanischen Krieg.

Was aber ist von der Menschenfreundlichkeiten der US-Regierung zu halten, die die Luftwaffe Israels „fröhlich“ den Gazastreifen bombardieren ließ und sicher alle Brutalitäten Israels mit neuen Waffenlieferungen „bestrafen“ wird? Was ist von der Menschenfreundlichkeit einer US-Regierung zu halten, die eine UN-Resolution gegen die Siedlungspolitik Israels in den Besetzten Gebieten (die sogar die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates einschließlich Deutschlands wollten) per Veto verhinderte?

Die moralische Autorität des Westens, insbesondere die der USA, ist doch bei allen Menschen, die nicht direkt der medialen Maschine ausgesetzt sind, längst verspielt. Das aber macht nichts, wenn man nur den Fuß in die Tür der nordafrikanischen und nahöstlichen Entwicklung bekommt!

Andreas Schlüter

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