US-Veto gegen Verurteilung des Siedlungsbaus in der Westbank

Veröffentlicht: Februar 21, 2011 in Politik
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„Yes, we can!“, war der Slogan, unter dem Obama seinen Siegeszug ins „Weiße Haus“ bestritt. „No, we don´t want!“, ist der tatsächlich wirkkräftige Slogan der USA, wenn es darum geht, die Palästinenser, die bereits mit über Dreiviertel ihres Landes für die unglaublichen Verbrechen Deutschlands an den Europäischen Juden „bezahlt“ haben, ein wenig näher an Eigenstaatlichkeit, Freiheit und Frieden heranzuführen. Dazu muss aber international, also durch die UN gegen die israelische Siedlungspolitik vorgegangen werden, die den kleinen verbliebenen Teil Palästinas in einen Flickententeppich von „Bantustans“, Jüdischen Siedlungen und „nur für Juden“ reservierte Schnellstraßen zerstückelt.

Nun hatte der Sicherheitsrat am Freitag, dem 18. Februar, einen klitzekleinen Schritt in diese Richtung unternehmen wollen und dezent auf die schwerwiegenden Folgen dieser Siedlungspolitik für die „schwierige“ Friedensuche im Nahen Osten hinweisen wollen. Selbst die engen europäischen Verbündeten der USA einschließlich Deutschlands waren zu diesem Schritt bereit.

Nicht so die USA, deren Präsident vor einiger Zeit eine flammende Rede in Ägypten hielt, die manch neunmalkluge pseudoliberale Amerikaner vielleicht gar als „Zündfunken“ für das demokratische Aufbegehren in der arabischen Welt interpretieren wollen. Wie heuchlerisch, viertelherzig und verlogen vielleicht noch US-Statements zum Freiheitswillen in den Arabischen Ländern abgegeben werden, bei der Freiheit der Palästinenser „hört der Spaß auf“! Die Resolution wurde durch das Veto der USA verhindert.

Die „politische Klasse“ Israels stellt nun gerne ihr kolonialistisches und rassistisches Verhalten den Palästinensern gegenüber als „Jüdische Sache“ dar, wie auch in den Medien unterschwellig die Politik der USA als von der „jüdischen Lobby“ getrieben dargestellt wird. Dabei wird erstens übersehen, dass die zweifellos in den USA existente „Israel-Lobby“ zahlenmäßig überwiegend von christlichen „Evangelikalen“ ausgemacht werden, die das „Reich Gottes auf Erden“ im „Heiligen Land“ erstehen sehen wollen, und die fanatische Unterstützer imperialistischer Politik sind. Zum Zweiten schließt man die Augen davor, dass es in der Welt eine große Zahl von Juden gibt, die das Treiben einer Regierung, die sich als Regierung des Landes „aller Juden der Welt“ aufspielt, mit zunehmendem Ekel beobachten.

Beredtes Zeugnis dafür: http://www.juedische-stimme.de/. Weitere wichtige Stimmen:

http://palaestina-israel.blog.de/2010/11/29/moshe-zuckermann-rechtsruck-antisemitismuskritik-10075009/

http://www.normanfinkelstein.com/, http://www.uri-avnery.de/

weitere wichtige Infos: http://palaestina-israel.blog.de/ und: http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/

Leider sind hier nicht nur die Kommerzmedien, sondern auch die „Öffentlich-Rechtlichen“ sehr wenig informativ, abgesehen von einer Reihe guter Beiträge auf Phönix und ARTE. Es ist die Information über die wirkliche Situation im Nahen Osten nicht ohne Mühe zu erlangen.

Andreas Schlüter

Hinweis: auf diesem Blog „Prinzip der Besatzung“, Karikatur

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